Februar 2015
Dölsacher Dorfzeitung
Seite 23
Für Bgm. Josef Mair soll heute eine Entscheidung
(ja/nein) getroffen werden. Ohne breiten Konsens in
der Bevölkerung sieht er keine positive Entschei-
dungsmöglichkeit. Flüchtlingsheim könnte Thema in
der nächsten Gemeindeversammlung sein.
LA Vize-Bgm. Martin Mayerl will Brücken bauen,
Informationen sind aber unbedingt notwendig. Viel-
leicht sollte der Beschluss verschoben werden.
Auch GR Josef Robert Possenig spricht sich für die
Vertagung der Beschlussfassung aus.
Nach weiteren Wortmeldungen spricht sich der Ge-
meinderat mehrheitlich dafür aus, dass derzeit kein
weiteres Asylantenheim in Dölsach genehmigt wird.
Abschließend verspricht der Bgm. Josef Mair, dass die
Flüchtlingsangelegenheit Thema der nächsten Ge-
meindeversammlung sein wird. Die Versammlung
wird voraussichtlich Ende November abgehalten wer-
den.
Mit der Einladung zu dieser Sitzung wurde den Ge-
meinderäten auch der Entwurf des Gesellschaftsver-
trages, der Stimmbindungsvertrag sowie die Voll-
macht für die Vertretung der Gemeinde in der Grün-
dungsversammlung übermittelt.
Seit über einem Jahr beschäftigt sich eine eigene
Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Pla-
nungsverbandes 36 Lienz und Umgebung, Wirt-
schaftsbetreibenden aus der Region, dem TVB Ost-
tirol, Privatpersonen und am
Flugplatz Nikolsdorf
ansässigen Vereinen, mit der Sicherung der flugtech-
nischen Erreichbarkeit für Osttirol. Für die wirt-
schaftliche Entwicklung unseres Raumes ist es not-
wendig, den Unternehmen einen Zugang zum inter-
nationalen Wirtschaftsraum zu schaffen. Auf die
Umfrage hinsichtlich des Bedarfs nach einer Flug-
verbindung für UnternehmerInnen und Führungs-
kräfte haben 75 Osttiroler Unternehmen den künftigen
Bedarf nach einer flugtechnischen Erreichbarkeit be-
stätigt. Um die flugtechnische Erreichbarkeit unserer
Region langfristig sicher zu stellen, ist es notwendig,
eine Rechtsträgerschaft in Form einer GmbH (Flug-
platz Lienz/Nikolsdorf, Betriebs-GmbH.) zu gründen.
Um die künftige Entwicklung für diese, für den Wirt-
schaftsstandort bedeutungsvolle Einrichtung durch die
öffentliche Hand mitgestalten und steuern zu können,
ist es erforderlich, dass sich die Gemeinden des Pla-
nungsverbandes solidarisch für eine gemeinsamen Be-
teiligung aller 15 Gemeinden an der Flugplatz Lienz/
Nikolsdorf, Betriebs-GmbH. aussprechen. Dazu ist
geplant, dass der Planungsverband 36 sich im Ausmaß
von 26.000 € am Gesellschaftskapital der Flugplatz
Lienz/Nikolsdorf, Betriebs-GmbH., welches insge-
samt 100.000 € betragen soll, beteiligt. Die Anteile für
die Gemeinde Dölsach ergeben sich aufgrund eines
Berechnungsschlüssels, der insbesondere auf die Be-
völkerungsanzahl und einem Sockelbetrag nach Ge-
meindegröße aufbaut, wobei die Standortgemeinde
einen höheren Beitrag leistet (siehe beiliegende Ta-
belle vom 29. September 2014, erstellt durch den Pla-
nungsverband 36). Im Auftrag des Planungsverbandes
hat das Notariat Hans Peter Falkner dazu zwei Ver-
träge und eine Vollmacht ausgearbeitet.
– Gesellschaftsvertrag (Anteil an der Flugplatz Lienz/
Nikolsdorf, Betriebs-GmbH., Fassung AZ 3024/
Dr.F/Ma – Fassung 1.1)
– Stimmbindungsvertrag (Fassung AZ 3024/Dr.F/M)
– Vollmacht für die Vertretung der Gemeinde in der
Gründungsversammlung der Flugplatz Lienz/Ni-
kolsdorf, Betriebs-GmbH.
Der Gemeinderat fasst folgenden mehrheitlichen Be-
schluss:
Die Gemeinde Dölsach bekennt sich zum Projekt
„Sicherung der flugtechnischen Erreichbarkeit für
Osttirol“ und erklärt sich bereit, für die Finanzierung
der Gesellschaftsgründung anteilsmäßig einen Betrag
von 2.850 € zur Gesellschaftsgründung beizutragen,
respektive als Gesellschaftskapital einzubringen.
Mit diesem Beschluss unterstützt die Gemeinde Döl-
sach die Gründung eines Rechtsträgers, dessen Ziel-
setzung der Um-, Ausbau und Betrieb eines kleinen
Regionalflugplatzes für Osttirol ist (Flugplatz Lienz/
Nikolsdorf, Betriebs-GmbH.). Aus dieser Initiative
erwarten sich die 15 Gemeinden des Planungs-
verbandes 36 bei Betriebsansiedelungen und der
Schaffung von Arbeitsplätzen eine vorteilhafte Situa-
tion hinsichtlich der Standorterreichbarkeit. Die Ge-
meinde Dölsach beteiligt sich auf Basis des Gesell-
schaftsvertrages (AZ 3024/Dr.F/Ma-Fassung 1.1) mit
2.850 € an der Flugplatz Lienz/Nikolsdorf, Betriebs-
GmbH. als Gesellschafter. Festgehalten wird, dass für
die Gemeinde Dölsach aus dieser Beteiligung keine
Nachschussverpflichtung entsteht. Der Gesell-
schaftsvertrag wird zustimmend zur Kenntnis ge-
nommen und der Abschluss dieses Vertrages wird ge-
nehmigt.
Mit diesem Beschluss wird gleichzeitig der Stimm-
bindungsvertrag zwischen den 15 Gemeinden des Pla-
nungsverbandes 36 Lienz und Umgebung durch den
Gemeinderat im Interesse einer einheitlichen Aus-
