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FODN - 63/02/2016

AUS DEM GEMEINDERAT

Gesellschaftsvertrag Großglockner

Bergbahn-Skilift GmbH

Beratung und Beschlussfassung Änderung Gesellschafts-

vertrag Großglockner Bergbahn-Skilift GmbH (Namens-

änderung und Gegenstand des Unternehmens):

Dazu hat Bgmin Erika Rogl GF Kaspar Unterberger einge-

laden, dieser erklärt die Entstehung der Gesellschaft, die Auf-

bringung des Stammkapitals und die Ablöse aller bisherigen

Gesellschafter, damit alle neuen und alten Gemeinderäte den

gleichen Wissensstand haben:

Gründung Großglockner BB-Schilift-GmbH: 1961

160 Gesellschafter aus Kals und Bez. und Ban-

ken und Versicherungen u. Rind (Wien

Betrieb von Bau und Betrieb von Liftanlagen, Schank und

Gastgewerbebetrieb, Handel aller Art, Beteiligungen

GF: ab 1961 Wurm Ludwig und Groder Johann (Moa),

Groder Johann ist ab Mitte der 60er Jahre alleiniger

GF bis 1981.

ab 1981 GF Rogl Peter Taurer bis 1985

ab 1985 GF Oberlohr Siegfried (Bäckermeister) bis 1992

ab 1992 GF Unterberger Kaspar bis heute.

1996 Einbringung der

Großgl.BB

Schilift-GmbH in die

neue Bergbahnen Kals GmbH& Co KG (BB Sölden) und

Investition von 2 4er Sesselbahnen, Beschneiung, Pisten-

bau und Bergrestaurant Blauspitz.

Die Kalser Gesellschafter sind über die alter Großglockner

BB Schilfit-GmbH an der neuen Bergbahnen Kals vertreten.

Ab 1996 ist die Großglockner BB Schilift GmbH ohne "Be-

tätigungsfeld" und ruhend gestellt.

2003 wird das Stammkapital bei der Euroumstellung auf

Null gestellt, die ganzen 160 Gesellschafter sind berei-

nigt - und gleichzeitig wird eine Stammkapitalerhöhung

beschlossen von € 843.000,-- welche nur mehr 28 Gesell-

schafter vertreten. Hauptgesellschafter ist die Gemeinde

Kals, in den laufenden Jahren wird ihr Stammkapitalanteil

auf über 90 % anwachsen, da die Raika und der TVB ihre

Anteile abgeben.

2006 Übernahme der Bergbahnen Kals GmbH durch Heinz

Schultz - die alte Großglockner BB-Schilift-GmbH wird

ausgegliedert. Besteht nach wie vor.

Daraus und aus vorigen Jahren ist ein Verlustvortrag in

Höhe von 1.2 Mio € entstanden der im Laufe der Jahre gel-

tend gemacht wird.

Die Großglockner Schilift-GmbH beteiligt sind in der Folge

an der neu gegründeten Kals Energie mit 25 % als Gemein-

deanteil.

Durch die Verlustvorschreibungen sind für diese Einnah-

men keine Körperschaftssteuer fällig.

Im Jahre 2015 werden die noch verbliebenen Gesellschafter

von der Gemeinde Kals abgelöst und nun ist die Gemein-

de 100% Gesellschafter an der Großglockner BB-Schilift-

GmbH.

Derzeitiger Stand der Verlustvorschreibung ist ca €

500.000,--

2016 wird die Gesellschaft "umbenannt" und mit einem

neuen Betätigungsauftrag ausgestattet:

Kals am Großglockner Kommunal GmbH - 100 % Gesell-

schafter Gemeinde Kals.

Erbringung kommunaler Dienstleistungen

Durchführung von Veranstaltungen

Handel mit Waren aller Art

Errichtung, Betrieb und Bewirtschaftung von Stra-

ßen, Parkräumen und öffentlichen Einrichtungen

Firmenbuchnummer, UID Nummer, GF bleiben gleich.

Verlustvortrag bleibt erhalten

Nächster Schritt: Kapitalherabsetzung

von 843.000,-- auf 400.000,-- €.

Diese Gesellschaft ist nun zu 100 % im Eigentum der Ge-

meinde Kals am Großglockner, alle früheren Stammmitglie-

der wurden abgelöst. Nun sollte auch im Hinblick auf die

Übernahme des Betriebes der Lucknerhausstraße wegen ge-

plantem Projekt „Glocknerwinkel“ – Parkplatz Lucknerhaus

mit Infogebäude Nationalpark sowie WC-Anlage, eine Neu-

fassung des Gesellschaftsvertrages stattfinden.

Dabei werden alte Bestimmungen auf Vorschlag des Notars

Dr. Falkner entrümpelt und wird der Gegenstand des Unter-

nehmens erweitert um Errichtung, Betrieb und Bewirtschaf-

tung von Straßen, Parkräumen und öffentlichen Einrichtungen.

Weiters sollte die Firma der Gesellschaft auf Kals am Groß-

glockner Kommunal GmbH geändert werden. Der Gesell-

schaftsvertrag wird vollinhaltlich vorgebracht (Anlage 1).

Beschluss: einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über Herabsetzung

Stammkapital Kals am Großglockner

Kommunal GmbH

Die Gesellschaft hat ein Stammkapital von € 843.000 und

wird zum Zwecke der teilweisen Abdeckung des Bilanzver-

lustes gemäß § 59 GmbHG das Kapital um € 443.000 auf €

400.000 herabgesetzt.

Beschluss: einstimmig

Ausscheidung ins Öffentliche Gut, Wege und Plätze:

Parkplatz Lucknerhaus, GZ 6327/2015 DI Rudolf Neumayr

vom 30.05.2016

Für die geplante Errichtung des Parkplatzes im Lucknerhaus

wird für die Errichtung der geplanten Parkplätze noch Fläche

von der Republik Österreich, Öffentliches Wassergut benötigt,

dazu hat es bereits Gespräche gegeben und eine Zustimmung

für Grundübertragung und soll dieses in die EZ 101 Öffent-

liches Gut, Wege und Plätze der Gemeinde Kals eingetragen

werden. Übertragen wird aus Gp. 3596/3 (EZ 102) TFl. 1 mit

857 m2, TFl. 2 mit 80 m2 und TFl. 3 mit 204 m² somit insge-

samt 1.141 m2, lt. Vermessungsurkunde des DI Rudolf Neu-

mayr GZ 6327 vom 30.05.2016