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FODN - 63/02/2016
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AUS DEM GEMEINDERAT
Ebenfalls übertragen wird die lt. Vermessungsurkunde des
DI Rudolf Neumayr, GZ 6327 A/2015 vom 30.05.2016 in die
EZ 101 Öffentliches Gut Wege und Plätze der Gemeinde Kals,
bestehend aus der TFL 1 mit 1575 m2 und TFL 2 mit 2.158
m2 somit gesamt 3.733 m2 aus der EZ 292 Agrargemeinschaft
Unter-Tschadin-Berger – und Ködnitz Alpe. Die Überlassung
erfolgt kostenlos um das Projekt zu unterstützen. Dafür ein
großer Dank an die Agrargemeinschaft.
Beschluss: einstimmig
Baugründe Lana, GZ 6193B/2015 und 6193A
DI Rudolf Neumayr vom 18.12.2015
Die Wegflächen für die Baugründe in Lana müssen von der
Agrargemeinschaft ins Öffentliche Gut, Wege und Plätze der
Gemeinde Kals am Großglockner (EZ 101) übertragen werden,
dazu wurde die Vermessungsurkunde des DI Rudolf Neumayr
vom 18.12.2015 mit GZ 6193B/2015 und 6193 A/2015 erstellt.
Übertragen wird die TFl. 1 mit 2 m2, TFl. 8 mit 555 m2 und
TFl. 9 mit 413 somit 976 m2
Beschluss: einstimmig
Information über Sommerbetreuung
KIGA und Volksschule
Wird heuer erstmalig angeboten, als weiterführendes Ange-
bot zur schulischen Nachmittagsbetreuung, Angebot Sommer
2016 für 4 Wochen, immer am Montag, Mittwoch und Don-
nerstag, Hälfte KiGa und 1/2 VS Kinder.
Es wurde auch abgefragt ob Mittagstisch erwünscht ist, aber
nur 1 Kind hatte Interesse, ebenfalls auch nicht für 5 Tage:
fast nur 2 oder 3 Tage gewünscht. Nächstes Jahr sollte früher
abgefragt werden bzw. Zeit bekanntgegeben werden wegen
Urlaubsplanung.
Mitarbeiterin Katharina Stallbaumer macht Betreuung,
Stützkraft Nora Luhmann
Information Flüchtlingsunterbringung –
aktueller Stand
Bürgermeisterin informiert darüber, dass mehrere Informa-
tionsveranstaltungen in der Bezirkshauptmannschaft Lienz
stattgefunden haben. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass,
wenn die Quote von 1,5 % pro Einwohner – wäre für Kals 15
Personen – nicht erfüllt wird, das Durchgriffsrecht des Bundes
greifen könnte. Dann könnte auch eine höhere Unterbringung
von Flüchtlingen und Kriegsvertriebenen die Folge sein.
Es konnte eine Unterkunft gefunden werden, diese wurde
begutachtet und für in Ordnung befunden. Wann diese bezo-
gen wird ist noch nicht absehbar. Es muss erst eine entspre-
chende Familie gefunden werden, Unterbringung von ca. 3 – 4
Personen. Nun ergeht die Anfrage, ob schon im Vorfeld eine
Informationsveranstaltung organisiert werden sollte. Diesbe-
züglich wurden Informationen eingeholt und wäre mit Unter-
stützung durch die TSD und die BH Lienz möglich.
Bürgermeisterin ersucht noch einmal um Mithilfe bei der
Suche nach entsprechenden Unterkünften.
In der Diskussion im Gemeinderat werden div. Standpunkte
vertreten, z. B. eine Informationsveranstaltung erst sinnvoll,
wenn wirklich ein passendes Objekt zur Verfügung steht. We-
gen drei – vier Flüchtlinge im Ort wird die Verunsicherung in
der Bevölkerung kaum Überhand nehmen.
Eine Infoveranstaltung wäre sinnvoll, sodass vielleicht auch
einige darüber nachdenken können, Flüchtlinge aufzunehmen.
Beschluss: Handeln bei Bedarf; einstimmig.
[Bemerkung: Mittlerweile hat sich die Flüchtlingssituation ös-
terreichweit entschärft. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das
Durchgriffsrecht des Bundes derzeit angewendet werden muss.
Die angebotene Unterkunft wird einer anderen Verwendung
zugeführt.]
Aufsichtsbehördliche Genehmigung für
Aufnahme Kontokorrent
Gemäß § 84 TGO € 131.000,00, Bericht Schreiben Auf-
sichtsbehörde vom 6. Juni 2016, Beschluss über Einsparungen.
Seitens der Aufsichtsbehörde wurde für eine weitere Bear-
beitung des Ansuchens die Gemeinde eingeladen Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen bzw. Haushaltssanierungsmaß-
nahmen einzuleiten und der BH Lienz mitzuteilen, wie der
Abgang von € 324.200 abgedeckt werden soll.
Dazu trägt die Bgm. die möglichen Einsparungen in Höhe
von € 63.300,00 bzw. Mehreinnahmen von € 124.000,00 so-
mit gesamt € 187.300,00 vor. Dazu wird sie noch ein weiteres
Gespräch mit der Bezirkshauptfrau Dr. Reisner führen um die
Situation zu erklären. Die Bürgermeisterin ersucht um Geneh-
migung der Summe an Einsparungen bzw. Mehreinnahmen
für 2016.
Beschluss: einstimmig
Bericht Überprüfungsausschuss über die Kassa-
prüfung von Gemeinde und Gemeinde Kals
Immobilien KG
Dazu übergibt die Bürgermeisterin das Wort an den Aus-
schussobmann Linder Michael.
Der Obmann des Überprüfungsausschusses Michael Linder
bringt den Bericht über die Kassenprüfung von Gemeinde und
Gemeinde Kals Immobilien KG vom 24.05.2016 dem Gemein-
derat zur Kenntnis:
Gemeinde Kals am Großglockner:
Überprüfungszeitraum
vom 01.01.2016 bis 30.04.2016, Beleg-Nr. 1/2016 – 686/2016.
Überschreitungen sind im Bericht angeführt und werden er-
läutert und vom GR einstimmig genehmigt (Bedeckung durch
Mehreinnahmen und Minderausgaben im HH-Jahr 2016).
Gemeinde Kals Immobilien KG:
Überprüfungszeitraum
vom 01.01.2016 bis 30.04.2016 von Beleg-Nr. 1 bis 22/2016.
Im Übrigen siehe den Bericht, der dieser Niederschrift ange-
schlossen ist.
Beschluss: einstimmig