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August 2016 Dölsacher Dorfzeitung Seite 15
GR Hermann Wallensteiner fragt bezüglich Förde-
rung für Elektroautos an. Der Bürgermeister ist der
Ansicht, dass sich diesbezüglich das e5-Team damit
auseinandersetzen soll.
Zu-/Abschreibung Öffentliches Gut:
a)
Zuschreibung der Teilflächen „3“ zum Öffent-
lichen Gut Gp. 70/4, KG Stribach (Josef Gasser).
Im Zuge der Grundteilung der „Stoffler-Gründe“ in der
KG Stribach werden die geplanten Verkehrsflächen
dem Öffentlichen Gut zugeschrieben. Laut Vermes-
sungsurkunde der Vermessungskanzlei DI Neumayr
dient künftig die Teilfläche „3“ als Erschließungsweg
für diesen Bereich und wird nun dem Öffentlichen Gut
Gp. 70/4, KG Stribach, zugeschrieben. Erst durch
diese Zuschreibung der Teilflächen „3“ zum Öffent-
lichen Gut (Gp. 70/4) kann die verkehrsmäßige
Erschließung für diesen Bereich erfolgen.
Der Gemeinderat fasst daher folgenden Beschluss:
Entsprechend der Planurkunde der Vermessungs-
kanzlei DI Rudolf Neumayr, Lienz, vom 21. Dezem-
ber 2015, GZ. 5606/2015, werden die Teilflächen „3“
im Ausmaß von 907 m² dem Öffentlichen Gut Gp.
70/4, KG Stribach (EZ 34), zugeschrieben. Sämtliche
mit der grundbücherlichen Durchführung verbunde-
nen Kosten (Vermessung, Grundbuchseintragung etc.)
gehen zu Lasten des Grundveräußerers.
Mit der Einladung zu dieser GR-Sitzung wurde den
Gemeinderäten auch der Bericht 2016 über die
ordentliche Gemeindeprüfung
durch die Aufsichts-
behörde übermittelt. Der Bürgermeister ersucht, den
Bericht vertraulich zu behandeln. Bgm. Josef Mair
und AL Josef Steiner beantworten daraufhin einige
Anfragen. Insgesamt nimmt der Gemeinderat den Be-
richt zustimmend zur Kenntnis. Nach Möglichkeit
wird den Anregungen bzw. Feststellungen im Bericht
entsprochen werden.
Mit 15. März 2016 endete das Pachtverhältnis mit Herrn
Michael Huber für das
Dorf Café Dölsach
. Mit 2. März
2016 hat Herr Huber ein Ansuchen um Verlängerung
des Pachtverhältnisses um weitere zehn Jahre ersucht.
Nach einigen Wortmeldungen stimmt der Gemeinderat
der beantragten Pachtverlängerung um zehn Jahre (= bis
zumAblauf des 28. Februar 2026) zu den gleichen Kon-
ditionen zu. Einstimmiger Beschluss!
In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeis-
ter, dass für das Dorf Café der Einbau einer Klimaan-
lage geplant ist. Kosten dafür laut Angebot 2.490,00 €.
Der Gemeinderat genehmigt diese Maßnahme ein-
stimmig!
Bei dieser Beschlussfassung war GR Daniel Steidl
abwesend.
Wie bei der letzten Sitzung angekündigt soll heute über
weitere Ausschüsse
z. B. für die Gemeindehomepage
beraten werden. Der Bürgermeister ersucht diesbezüg-
lich umWortmeldungen. GV Werner Greil ist der An-
sicht, das Vorhaben als Projekt an einen bestehenden
Ausschuss zu delegieren. GRAlois Fasching sieht das
Thema „Homepage“ als technische Herausforderung,
die einen eigenen Ausschuss erforderlich macht. Auch
Vize-Bgm. Martin Mayerl ist der Ansicht, dass die Vor-
bereitung Aufgabe eines eigenen Ausschusses sein
sollte, auch deshalb, da sich Mandatare zur Verfügung
stellen. Nach weiteren Wortmeldungen wird der Aus-
schuss „Medien“ mit folgenden Mitgliedern besetzt:
Vize-Bgm. Martin Mayerl, Daniel Steidl, Kathrin
Hofer und Werner Greil. Einstimmiger Beschluss!
Vize-Bgm. Martin Mayerl ist der Ansicht, dass die
Umstellung auf Straßennamen Thema eines Aus-
schusses sein könnte. Der Bürgermeister ist der Auf-
fassung, dass dies auch in einer Klausur thematisiert
werden könnte. Vorerst wird der Bürgermeister recht-
liche Vorfragen abklären.
Bezüglich Sitzungsgelder für die Tätigkeit der einzel-
nen Ausschüsse bzw. dem Gemeindevorstand ist der
Bürgermeister der Ansicht, wie bisher, keine Entschä-
digung zu bezahlen. Nach Wortmeldungen stimmt
der Gemeinderat dieser Vorgehensweise zu.
Die Gemeindeverwaltung hat mit 4. März 2016 ein
Finanzierungsdarlehen für die
Restfinanzierung des
Gemeindezentrums NEU
in der Höhe von
400.000,00 € mit folgenden Bedingungen ausge-
schrieben:
Im heurigen Jahr und vor allem in den kommenden
Jahren werden voraussichtlich 1,1 Millionen Reise-
pässe ablaufen. Um unnötig lange Wartezeiten und
Stress „in letzter Minute“ vor dem Urlaub zu vermei-
den, hat die Österreichische Staatsdruckerei eine
„Reisepass-Informationskampagne 2016/17“ ge-
startet, damit sich betroffene Bürger früh genug, vor
Ablauf des Reisepasses, um die Ausstellung eines
neuen Reisepasses kümmern können.
Alle wichtigen Informationen hierzu finden Sie online
unter:
https://reisepass.oesd.atAnkündigung:
Reisepass-Informations-
kampagne 2016/17