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AUS DEM gEMEInDErAT
Beratung und allfällige Beschlussfassung über die Erweiterung des
nachtbusbetriebes „nightliner“ an Samstagen auf das pustertal bis
hin nach nikolsdorf:
Ab Mai 2016 soll es ein erweitertes Angebot des Nachtbusbetriebes „Nightliner“ ins
Pustertal geben. Für die Gemeinde Leisach bestünde die Möglichkeit, samstags um
21.30 und 2.00 Uhr (geplante Haltestellen: Lienz Falkenstein, Leisach Ort, Leisach
Gries, Leisach Burgfrieden und Leisach Luggauerbrücke) von Lienz kommend nach
Sillian sowie um 22.45 und 3.15 Uhr von Sillian kommend nach Lienz zu fahren.
Dafür wäre ein jährlicher Beitrag in der Höhe von 582,75 € zu leisten und beschließt
dazu der Gemeinderat nach Beratungen mehrheitlich, dem Antrag des Ausschusses
Miteinander vollinhaltlich statt zu geben. Im nächsten Jahr (2017) hat eine Evaluie-
rung im zuständigen Ausschuss zu erfolgen. Zudem ist das Angebot auf der neuen
Gemeindehomepage zu veröffentlichen.
Beratung und allfällige Beschlussfassung über die Weiterverpachtung
der gemeindejagd an den Jagdverein leisach:
Die Behandlung dieser Angelegenheit wurde aufgrund eines einhelligen Beschlusses
bereits zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.
Übernahme einer Teilfläche aus der gp. 116, Kg leisach, laut dem
Teilungsplan des Dipl.-Ing. rudolf neumayr, gzl. 4318/2013, ins
Öffentliche gut der gemeinde leisach:
In dieser Angelegenheit beschließt der Gemeinderat nach einer kurzen Beratung
einhellig, eine Teilfläche im Ausmaß von 30 m² aus der Gp. 116, KG Leisach, laut
dem Teilungsplan des Dipl.-Ing. Rudolf Neumayr, GZl. 4318/2013, bezeichnet
als Teilfläche „1“, ins öffentliches Gut der Gemeinde Leisach zu übernehmen.
genehmigung der Ausgabenüberschreitungen im Haushaltsjahr 2015:
Der Gemeinderat genehmigt nach Beratungen die Ausgabenüberschreitungen im
Haushaltsjahr 2015 in der Höhe von rund 217.900 € im ordentlichen und in der
Höhe von rund 98.900 € im außerordentlichen Haushalt einhellig, da die Bedeckung
dieser Ausgaben durch Mehreinnahmen sowie Ausgabeneinsparungen gegeben ist.
Bericht des Überprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2015:
Der Obmann des Überprüfungsausschusses, GV Bernhard Senfter, berichtet dem
Gemeinderat über die am 26. Jänner 2016 stattgefundene Sitzung wie folgt:
Die Belege der Buchhaltung, der Gebühren- und Abgabenrechnung sowie des Kas-
senjournals wurden geprüft. Beanstandungen wurden keine festgestellt. Die Belege
sind vorhanden, ordnungsgemäß abgezeichnet und zugeordnet. Die kontrollierten
Ein- und Auszahlungsbelege stimmen mit dem Buchungsjournal überein. Im Jahr
2015 wurden an Kommunalsteuer 114.054,10 € eingenommen, budgetiert waren
93.000,00 €, ergibt eine Differenz von 21.054,10 €. Mit 26. Jänner 2016 haben
bis auf einen Betrieb alle Betriebe die Kommunalsteuer für den Zeitraum 1-12/2015
entrichtet.
Die Kontrolle der Ausgaben im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt (mittels
Überwachungsliste) ergaben im Haushaltsjahr 2015 insgesamt Budgetüberschreitun-
gen in der Höhe von insgesamt 316.747,78 €. Alle Ausgaben, die eine Überschrei-
tung des Voranschlages bewirken, sind vom Gemeinderat zu beschließen bzw. ist die
Finanzierung dafür festzusetzen.
Aufgrund der Bestimmungen in der Tiroler Gemeindeordnung hat der Überprüfungs-
ausschuss die Vorprüfung der Jahresrechnung 2015 vorgenommen. Der Rechnungs-
abschluss wurde zeitgerecht erstellt, die vorgeschriebene Auflagefrist ist gegeben, die