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sitzung vom 1. oktober 2014
Ansuchen der ff leisach um Erneuerung der Beleuchtung im stiegenhaus:
Der Kommandant hat um Genehmigung der Erneuerung der Beleuchtung im Bereich des
Stiegenhauses und des Kommandoraumes im Feuerwehrhaus angesucht. Die bestehen-
den Leuchten sind mehr als 45 Jahre alt und daher treten immer öfter Störungen auf,
wobei Reparaturen mangels Ersatzteilen nicht mehr möglich sind. Der Einbau einer
neuen, zeitgemäßen Beleuchtung wird daher angeraten; dazu liegt ein Angebot vor.
Nach einer kurzen Beratung genehmigt der Gemeinderat diese notwendige Anschaf-
fung für das FF-Gerätehaus einhellig. Die Finanzierung dieser außerplanmäßigen An-
schaffung hat dabei durch eine Betriebsmittelrücklagenentnahme zu erfolgen.
Bericht des überprüfungsausschusses:
Der obmann des überprüfungsausschusses berichtet über die am 24. Juni 2014 statt-
gefundene Sitzung wie folgt:
Die kontrollierten Belege und die Auszüge der Kasse und der Banken stimmen mit dem
Tagesjournal vom 24. Juni 2014 überein. Die Höhe des Barkassenbestandes geht auf-
grund der laufenden Einzahlungen der Gebühren und Abgaben in dieser Höhe in ord-
nung und entspricht den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GHV) 2001.
Bei der Prüfung der Belege wurden keine Beanstandungen festgestellt. Skonto wurden
richtig abgezogen, alle Belege sind vorhanden und ordnungsgemäß abgezeichnet
und zugeordnet. Die kontrollierten Belege stimmen mit dem Buchungsjournal überein.
Zu Gebühren und Abgaben:
Durch die Umstellung auf „ÖKoM Gebühren und Abgaben“ hat sich die Aussendung
der Gebührenbescheide um ca. einen Monat verzögert, da eine umfangreiche
Erfassung aller Daten der Gemeindebürger im neuen System notwendig war. Alle
Buchungen von Gebühren und Abgaben (alle objektbezogenen Abgaben wie Wasser,
Kanal, Müll, Grundsteuer, Waldumlage, Tierseuchenbeiträge, Friedhofsgebühren,
Pachte, Hundesteuer, KIGA-Beiträge, Druckkostenbeiträge, Kommunalsteuer) werden
ab jetzt über einen eigenen Buchungskreis abgewickelt. Durch die Umstellung können
nun Gebühren und Abgaben personenbezogen abgerechnet werden.
Die Abgabenbescheide wurden auf Richtigkeit geprüft und für in ordnung befunden. Die
noch offenen Forderungen wurden zeitgerecht mittels Zahlungserinnerung (nach dem ersten
Monat) und die erste Mahnung inklusive Mahngebühr (zwei Wochen später) angemahnt.
Folgende Beträge [Rückstände der Vorjahre] sind per 24. Juni 2014 noch ausständig:
Kanal-/Wasser- und Müllgrundgebühr (alt) 1.362,70 €
Erschließungsbeiträge fällig per 10. Juli 2014 25.659,17 €
Die Überprüfung der Kommunalsteuereingänge ergab folgendes Ergebnis:
Bis auf einen Betrieb (Mahnung erfolgt laufend) werden die Steuern regelmäßig
(monatlich) eingezahlt! Bis 21. Juni 2014 wurde Kommunalsteuer in der Höhe von
46.905,66 € entrichtet!
Zu nachstehend angeführten Punkten regt der Ausschuss eine Diskussion bzw.
Evaluierung an:
– Müll: Aufteilung des Haushalts-Ansatzes „Müll“ in Restmüll, Biomüll, Sperrmüll,
Altholz, Elektroabfälle, Alteisen/Elektroschrott, Bildschirmaltgeräte,
Müllsäcke/EPS-Säcke, Baum- und Strauchschnitt, Problemstoffsammlung
– Wasser: Staffelung der Mindestgebühr in 50 m³ / 300 m³ / 500 m³
– Friedhof: Evaluierung der Friedhofsgräber- und Friedhofsgebührenordnung
