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AuS DeM GeMeINDerAT
Sitzung vom 19. Dezember 2014
Bericht des überprüfungsausschusses:
GR DI Martin Diemling berichtet für den bei dieser Sitzung entschuldigten Obmann
des Überprüfungsausschusses über die am 28. Oktober 2014 stattgefundene Sitzung
wie folgt:
Die kontrollierten Belege und die Auszüge der Kasse und der Banken stimmen mit
dem aktuellen Tagesjournal (28. Oktober 2014) überein. Der Barkassenbestand ist
niedrig gehalten und entspricht den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung
(GHV) 2001.
Bei der Prüfung von zwei (Ausgangs-)Belegen wurde festgestellt, dass hinsichtlich der
Auszahlung der Wettbewerbsbeiträge zum Projekt „Neugestaltung des Ortskerns
Leisach“ die entsprechende Angabe des Gemeinderatsbeschlusses fehlt.
Es wurden keine Beanstandungen festgestellt. Alle Belege sind vorhanden und ord-
nungsgemäß abgezeichnet und zugeordnet. Die kontrollierten Belege stimmen mit
dem Buchungsjournal überein.
Die zweite Vorschreibung der Gemeindeabgaben erfolgte am 22. Oktober 2014 mit
Fälligkeit per Ende November 2014. Die Überprüfung der Abgaben, Steuern, diver-
ser Verkäufe etc. ergab per 28. Oktober 2014 eine aushaftende Summe von
2.876,88 €, wobei Mahn- und Exekutionsverfahren bereits eingeleitet wurden.
Die Vorschreibung der Grundsteuer wurde auf Richtigkeit und Umsetzung geprüft. Im
Jahr 2014 sind insgesamt zwei Grundsteuerbefreiungen ausgelaufen. Die Grund-
steuer B wurde ordnungsgemäß mit den neu berechneten Hebesätzen im August
2014 an die zwei Haushalte vorgeschrieben.
überprüfung der Kommunalsteuereingänge mit folgendem ergebnis:
Die Steuern werden regelmäßig (monatlich) eingezahlt. Mit einer Ausnahme: Dieser
Betrieb wird laufend von der Gemeindeverwaltung zur Zahlung aufgefordert. Die
Kommunalsteuer ist monatlich von den Betrieben ohne Aufforderung der Gemeinde
einzuzahlen!
Die überprüfung Schwimmbad leisach – Badesaison 2014 ergab fol-
genden Stand:
Den Einnahmen von 6.201,82 € stehen Ausgaben von 36.713,84 € gegenüber. Der
Wasserverbrauch von 8.042 m³ wurde bei den Ausgaben eingerechnet – Kosten
hierfür: 2.989,28 €.
Projekt – Sommerkindergarten 2014 – Abrechnung:
Den Gesamteinnahmen, inklusive der Personalkostenförderung, von 4.858,98 €, ste-
hen Ausgaben in der Höhe von 8.130,00 € gegenüber, sodass sich eine Differenz,
ein Abgang, in der Höhe von 3.271,02 € ergibt. Im Budget 2014 wurde für den
Sommerkindergarten ein Betrag in der Höhe von 3.000,00 € (als Familienförderung)
veranschlagt.
Die Kontrolle der Ausgaben im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt mittels
Überwachungsliste ergab für den Zeitraum 1. Jänner 2014 bis 28. Oktober 2014
Budgetüberschreitungen in der Höhe von insgesamt 111.952,30 €.
Bgm.-Stv. Ing. Bernhard Zanon teilt zur Beanstandung mit, dass die Rechnungen der
Architekten sehr wohl vom Gemeinderat genehmigt wurden und zwar insofern, als
dass der Gemeinderat die Genehmigung an den Gemeindevorstand abgetreten hat.
Zudem schlägt er vor, die Ausgabenüberschreitungen – wie sie soeben vom Über-
prüfungsausschuss erläutert wurden – bei entsprechender Bedeckung bzw. Kostenein-
sparungen bei der heutigen Sitzung zu genehmigen, um diese Angelegenheit nicht
neuerlich behandeln zu müssen.