Basic HTML-Version
St. Veiter - Zeil`n Ausgabe 07
12 | St. Veiter - Zeil´n - Ausgabe 07
Gemeinderatsprotokolle
7:
Beratung und Beschluss über den Antrag von Herrn Veiter Josef, Gritzen 35, um
Übernahme der Gp. 1953/5 (öffentliches Gut – Weganlage) ins Privateigentum
Herr Josef Veiter hat beim Bürgermeister um die Übernahme der Gp. 1953/5 in sein Eigen-
tum angesucht. Mit E-Mail vom 22.10.2013 hat Herr Rechtsanwalt Mag. Weichselbraun
dieses Ansuchen konkretisiert.
Der Anrainer derselben Wegparzelle, Herr Grimm Johann, hat zu diesem Tagesordnungs-
punkt eine Stellungnahme eingebracht.
Der Antragsteller Josef Veiter ist bei der Sitzung anwesend und gibt den Gemeinderäten
Auskunft zum Sachverhalt.
Nach einer längeren, sehr emotional geführten Diskussion, kommt man zu folgendem Ent-
schluss:
Da sich einige Gemeinderäte ein Bild der Situation vor Ort machen möchten wird ein Orts-
augenschein stattfinden.
Der Tagesordnungspunkt wird daher vertagt.
8:
Beratung und Beschluss über Finanzierung „DefMobil“ für 2014
Der Bürgermeister gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand betreffend Finanzie-
rung DefMobil. Momentan sieht es so aus, dass das Land Tirol für weitere 3 Jahre das
DefMobil mitfinanziert. Die Zusage der Bundesförderung steht noch aus. Für 2014 und
2015 sieht es so aus, dass die Gemeinden Hopfgarten i. Def. und St. Veit i. Def. jährlich €
5.000 und die Gemeinde St. Jakob i. Def. jährlich 10.000 Euro aufbringen sollten.
Der Gemeinderat beschließt die Finanzierung für 2014 und 2015 mit jährlich
€ 5.000 für das DefMobil.
Abstimmung:
mit 11 Stimmen dafür (einstimmig)
Mit dem vereinseigenen VW-Bus soll künftig ein neuer Fahrdienst „DefMobil+“ eingeführt
werden. Geplant sind hier Beförderungen außerhalb der Fahrzeiten bzw. Fahrtrouten mit
freiwilligen Fahrern.
9:
Personalangelegenheiten:
(Details
und
Abstimmung
im
abgesonderten
Protokoll)
A)
Die Amtsleiterin Ottilie Stemberger hat um einvernehmliche Lösung des Dienstverhält-
nisses angesucht. Der Gemeinderat stimmt dem Ansuchen zu. Das Dienstverhältnis wird
mit Ende Oktober 2013 einvernehmlich gelöst.
B)
Die Kindergartenleiterin erhält die Jubiläumszuwendung für 25 Dienstjahre.
C)
Auf eine Anfrage betreffend den Waldaufseher Sebastian Rieger wird der Gemeinderat
über den Stand der Dinge informiert.
D)
Das Dienstverhältnis mit Amtsleiter Gerhard Wallensteiner wird auf unbestimmte Zeit
verlängert.
10:
Anfragen, Anträge und Allfälliges:
+)
Bei der Brugger Brücke fand eine Brückenrevision vom Land Tirol statt. Die Brücke ist
sanierungsbedürftig und sollte eine Gewichtsbeschränkung von 20 t erlassen werden. Eine
weitere Begehung – mit der Beratung über die weitere Vorgehensweise – wird stattfinden.
Dann wird der Bürgermeister wiederum Bericht erstatten.
+)
Die Gemeinde hat eine (teilweise) Zusage für Bedarfszuweisungen für das Jahr 2014
bekommen. Ein bereits vereinbarter Termin mit Landesrat Tratter wurde bis auf weiteres
vertagt, da die BH Lienz – mit Hinweis auf die Gemeindeprüfung – die Durchführung von
Sparmaßnahmen verlangt.
+)
Der Bürgermeister informiert, dass im November eine gemeinsame Gemeinderatssitzung
aller 3 Gemeinden des Tales stattfinden wird.
+)
Der Bürgermeister kündigt an, dass er noch heuer eine Gemeindeversammlung aus-
schreiben wird. Als geeigneter Zeitpunkt wird Sonntag nach der Messe angesehen.
+)
Der Bürgermeister erinnert, dass dieses Wochenende die 700-Jahr-Feier stattfindet.
+)
Die Heizanlage soll nächste Woche den Probebetrieb aufnehmen. GR Berger erklärt,
dass die Baukosten voraussichtlich eingehalten werden können. Der Spielplatz beim Kin-
dergarten soll auch diese Woche noch fertiggestellt werden.