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St. Veiter - Zeil´n - Ausgabe 07 | 13
St. Veiter - Zeil`n Ausgabe 07
Gemeinderatsprotokolle
Gemeinderatssitzung vom 27.November 2013
1:
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2:
Bericht über die Kassenprüfung am 13.11.2013
Der Bericht über die Kassenprüfung am 13.11.2013 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis
gebracht.
3:
Beschluss der Gebühren und Steuern für 2014 und Folgejahre
Der Gemeinderat beschließt folgende Steuern, bzw. Gebühren zu ändern:
Hundesteuer:
€ 30,00 je Tier
Wasserzählergebühren:
3 m³ Hauswasserzähler:
€ 1,10 pro Monat (inkl. USt)
7 m³ Hauswasserzähler:
€ 1,65 pro Monat (inkl. USt)
20 m³ Hauswasserzähler:
€ 3,85 pro Monat (inkl. USt)
50 m³ Hauswasserzähler:
€ 12,10 pro Monat (inkl. USt)
Kanalanschlussgebühr:
€ 15,99 je m² (inkl. USt)
Grundbuchsauszug:
entfällt
Alle übrigen Gebühren und Steuern bleiben unverändert.
Abstimmung:
mit 11 Stimmen dafür (einstimmig)
4:
Bericht über die ordentliche Gemeindeprüfung durch die BH Lienz
Der Amtsleiter bringt den Gemeinderäten den Bericht über die ordentliche
Gemeindeprüfung der BH Lienz zu Kenntnis.
Ein Hauptkritikpunkt ist, dass die Gemeinde sich Ausgaben leistet und Vorhaben realisiert
ohne dafür eine entsprechende finanzielle Bedeckung zu haben.
5:
Beratung und Beschluss über Veranlassungen bezüglich Feststellungen im Prüfbe-
richt
Als Veranlassungen auf den Prüfbericht wurde über folgende Punkte beraten:
*)
Grundstücksverkäufe: der Bürgermeister soll die bereits beschlossenen Grundstücksver-
käufe so rasch als möglich abwickeln, damit der Kaufpreis lukriert werden kann.
*)
Wasseranschlussgebühren: Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass die noch ausste-
henden Wasseranschlussgebühren betreffend die WVA Moos noch heuer bezahlt werden.
*)
Ordination: Auf die Anfrage, ob für die Ordination schon eine Miete eingehoben wird
teilt der Bürgermeister mit, dass er mit Dr. Wiedemair noch Gespräche führen muss. Er
meint jedoch, dass es ab 2014 eine Regelung geben wird.
*)
Altes Gemeindehaus: Betreffend der nicht korrekten Grundbuchseintragungen beim
„alten Gemeindehaus“ (Agrargemeinschaft ist beteiligt, obwohl die Heizanlage nicht er-
richtet wurde) berichtet der Bürgermeister, dass eine Änderung (Berichtigung) bei der OSG
schon urgiert wurde.
*)
Gemeindeversammlung: GR
in
Lydia Nöckler möchte wissen, wann die (seit langem aus-
stehende) Gemeindeversammlung stattfinden wird. Der Bürgermeister meint, dass es heuer
wohl etwas problematisch werden wird mit dem Termin. Ein Termin im 1. Quartal 2014
erscheint eher sinnvoll.
Im Zuge dieser Diskussion berichtet der Bürgermeister, dass die Brugger-Brücke zu erneu-
ern ist. Die Gemeinde muss dafür € 300.000 aufbringen. Wenn der Bürgermeister beim
Land Tirol um entsprechende Unterstützung ansucht, wäre es von Vorteil, wenn er auch
über einige „Sparmaßnahmen“ innerhalb der Gemeinde berichten könnte.
*)
Zuschüsse für Landwirtschaft und Baukostenzuschüsse: Hinsichtlich der Unterstützung
für die Landwirtschaft (Besamungszuschuss, Zuschuss zu Milchkontrollen) sowie zum
Thema „Baukostenzuschüsse“ wurde einige Zeit diskutiert, jedoch konnten keine Be-
schlüsse gefasst werden, die eine Reduktion dieser (im freien Ermessen gelegenen) Ausga-
ben herbeiführen würden.
*)
Der Bürgermeister wird versuchen anlässlich der Voranschlagserstellung einige Punkte
zu finden, wo künftig etwas eingespart werden kann.