St. Veiter - Zeil´n - Ausgabe 09 | 17
St. Veiter - Zeil`n Ausgabe 09
Gemeinderatsprotokolle
Abstimmung: mit 7 Stimmen dafür; mit 2 Stimmen dagegen, 1 befangen
Für die Grubenpacht soll der bestehende Vertrag ergänzt werden.
Die Kommunalsteuer wird mit einer Vereinbarung fixiert. Beginn jeweils ab 1.1.2014
2: Gebühren und Steuern für 2015 und Folgejahre:
Sämtliche Gebühren und Steuern bleiben unverändert, lediglich die Kanal-
Anschlussgebühr wird auf € 16,23 (inkl. USt) je Quadratmeter der Bemessungsgrundla-
ge angehoben.
Abstimmung:einstimmig
3: Vorgehensweise betreffend Auszahlung der Gemeinschaftsschlägerung 2013
Der Bürgermeister berichtet dazu, dass laut schriftlicher Auskunft der Bezirkshauptfrau
Dr. Olga Reisner eine Auszahlung an die Mitglieder der Gemeindegutsagrargemeinschaft
über die Gemeinde möglich sei, jedoch müsse der Gemeinderat entsprechende Be-
schlüsse fassen. Dazu müsste beschlossen werden, dass ein Teil der Bevölkerung (die
Agrargemeinschaftsmitglieder) eine „Förderung“ der Gemeinde bekommen und dies
müsste auch rechtlich gerechtfertigt werden.
Weiters ist zwischenzeitlich auch eine Auskunft zur Waldstreuersatzzahlung eingelangt.
Dazu meint die Agrarbehörde, dass eine Auszahlung an die Bauern – wie bisher gehand-
habt – überhaupt nicht möglich sei.
Nach einer eingehenden Diskussion kommt man zur Ansicht, dass die Auszahlung der
Gemeinschaftsschlägerung sowie der Waldstreuersatzzahlung derzeit nicht möglich ist.
Der Bürgermeister wird nochmals mit den zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen
und wird sodann auch entsprechende Informationen an die Agrargemeinschaftsmitglie-
der aussenden. Es erfolgt keine Beschlussfassung hierzu.
4: Antrag um Grundkauf von Otmar Kleinlercher
Herr Otmar Kleinlercher hat einen Antrag eingebracht, dass er aus von Gemeindeguts-
Agrargemeinschaft St. Veit eine Fläche von ca. 30 m² sowie vom Öffentlichem Gut eine
Fläche von ca. 10 m² erwerben möchte. Grund dafür ist die geplante Errichtung eines
Zubaus an der Ostseite seines Wohnhauses.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die benötigten Abstandsflächen zum üblichen
Preis von 45,00 Euro je Quadratmeter zu verkaufen. Sämtliche Kosten und Gebühren
die dabei anfallen hat der Käufer zu tragen.
5: Auftragsvergabe für die Ausarbeitung des Raumordnungskonzeptes
Es liegt ein Angebot der Architektengemeinschaft Griessmann – Scherzer – Mayr für die
Erstellung des Raumordnungskonzeptes vor.
Nach einer kurzen Diskussion wird der Bürgermeister beauftragt ein weiteres Angebot
(ev. Dr. Kranebitter) einzuholen. Danach soll im Gemeinderat darüber beraten und ab-
gestimmt werden.
6: Flächenwidmungsplanänderung im Bereich Volksschule Feld:
Bei der letzten Sitzung wurde beschlossen Herr Martin Berger einen Grundstücksstreifen
entlang der gemeinsamen Grenze mit der Gemeinde (Volksschule Feld) im Ausmaß von
2 m² zu verkaufen. Für die Durchführung dieser Grenzänderung muss der Flächenwid-
mungsplan geändert werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf der Architektengemeinschaft über 4
Wochen hindurch zur allgemeinen Einsichtnahme entsprechend den Bestimmungen des
Tiroler Raumordnungsgesetzes aufzulegen.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat einstimmig die oben zitierte Änderung des Flä-
chenwidmungsplanes. Sofern nicht innerhalb der Einspruchsfrist Einwendungen oder
Stellungnahmen eingebracht werden gilt die Änderung als beschlossen.
7: Anfragen, Anträge und Allfälliges:
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Der Vizebürgermeister spricht das Thema Schneeräumung an. Beim Schneefall Ende Ok-
tober gab es Beschwerden und Probleme (z. B. mit dem Schülerbus nach Moos). Eduard
Mellitzer erklärt hierzu, dass Ende Oktober der Boden und die Bankette noch nicht ge-
froren waren, man muss daher sehr aufpassen wegen der Flurschäden. Es handelte sich
um einen sehr schweren Schnee, was auch problematisch ist. Die Bevölkerung müsse
auch Verständnis dafür haben, dass er nicht überall gleichzeitig sein kann. Ein Problem
ist auch, dass einige Leute den Schnee vom Privatgrund auf die Gemeindestraße schie-
ben, was ein mehrmaliges Räumen nötig machen würde.
