St. Veiter - Zeil`n Ausgabe 09
14 | St. Veiter - Zeil´n - Ausgabe 09
Geimeinderatsprotokolle
b: Vergütung der Fahrtspesen für den künftigen Waldaufseher:
Herr Tegischer Edmund kann die Kosten für die Fahrten zur Waldaufseherschule bei der
Gemeinde geltend machen.
5: Beschluss des Teilungsplanes zwischen Gemeindeguts-AGM St. Veit und Mellitzer Leo:
Bereits bei der letzten Sitzung hat der Gemeinderat einem Grundstücksverkauf an Herrn
Mellitzer Leo zugestimmt. Nun liegt der Teilungsplan vor, in welchem die Abtrennung ei-
ner Teilfläche von 105 m² vorgesehen ist. Der Gemeinderat stimmt der Durchführung
der Vermessungsurkunde des DI Rudolf Neumayr einstimmig zu.
6:Beratung und Beschluss über Ansuchen des Herrn Dr. Hanns-Wolf Oberwalder um
Grundkauf oder Pacht im Bereich Bruggen-Raut:
Herr Hanns-Wolf Oberwalder hat ein Ansuchen eingebracht um Grundkauf oder Pacht im
Bereich der Zufahrt zu seinem Haus Bruggen 9 (Gemeindeguts-AGM St. Veit).
Der Gemeinderat kommt nach eingehender Diskussion zu folgenden einstimmigen Be-
schluss:
Herr Oberwalder kann den beanspruchten Grund von der Agrargemeinschaft pachten.
Jährlicher Pachtzins € 200,00 (excl. USt – steuerfreier Umsatz).
7: Beratung und Beschluss über Ansuchen der Frau Herta Ladstätter um Grundkauf im
Bereich Bruggen 29 – Abersboden:
Frau Ladstätter Herta hat ein Ansuchen eingebracht und möchte eine Teilfläche der
Gemeindegutsagrargemeinschaft erwerben. Einen Teil der gewünschten Fläche hat der
Gemeinderat jedoch schon bei der letzten Sitzung Herrn Franz Fuetsch zugesagt.
Nach eingehender Diskussion kommt der Gemeinderat zu folgenden Beschluss:
Da die Besitzer des Hauses Bruggen 29 (die Antragstellerin und weitere Mitbesitzer) auf
dem Grundstück Gp. 1885/4 der Agrargemeinschaft St. Veit eine Holzhütte stehen ha-
ben und auf das Nutzungsrecht nicht verzichten, ist es nicht möglich in diesem – als
Bauland gewidmeten Bereich – Bauplätze auszuweisen. Der Gemeinderat verlangt da-
her, dass alle Miteigentümer auf das Nutzungsrecht an dieser Holzhütte verzichten und
die Holzhütte entfernt wird. Wenn dies erfüllt wird, kann Frau Ladstätter die gewünschte
Teilfläche (natürlich abzüglich jener Fläche, die schon Herrn Franz Fuetsch zugesagt ist)
zum Preis von €45,00 je m² erwerben.
Abstimmung: einstimmig
8: Beschluss über Vergabe „Pachtflächen“ der Gemeindegutsagrargemeinschaft
St. Veit:
Vorab informiert der Substanzverwalter, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Ver-
pachtung von Grundstücken (Felder usw.) Informationen eingeholt wurden. Der Ge-
meindesekretär erklärt, dass bei der Verpachtung von Parkplätzen die USt zwingend
vorzuschreiben ist. Bei den meisten anderen Flächen (landwirtschaftlich genutzte Flä-
chen) besteht ein Optionsrecht, bei sonstigen Flächen (z.B. Zufahrtsweg, private Lager-
zwecke) ist keine Umsatzsteuer zu verrechnen.
Der Substanzverwalter schlägt daher vor, dass künftig (ab 2015) die Umsatzsteuer nur
noch dort vorgeschrieben wird, wo dies gesetzlich vorgesehen ist (Parkplatz) sowie bei
den Unternehmern (Fa. Gasser, Alzenbrunn).
Die Pachtfelder der Gemeindegutsagrargemeinschaft wurden für die kommenden 5 Jah-
re ausgeschrieben. GR Peter Liebhart macht aufmerksam, dass die Förderperiode 6 Jah-
re – also bis Ende 2020 dauert und daher der Verpachtungszeitraum daran anglichen
werden sollte. Dies wird vom Gemeinderat so bestätigt.
Die angebotenen Preise für die Pachtflächen sind alles Bruttopreise (inkl. 20 % USt). Die
Angebote werden daher auf Netto umgerechnet (da ja keine USt verrechnet wird) und
die Preise dann auf volle Eurobeträge gerundet.
Der Substanzverwalter öffnet die verschlossenen Angebote und bringt sie dem Gemein-
derat vor. Sodann werden die einzelnen Flächen an den jeweiligen Bestbieter vergeben.
Schmitte ca. 1,3 ha:
Grimm Martin:
€
508,00
Stemberger Johann:
€
833,00
Mellitzer Eduard:
5 % über dem Höchstgebot
Das Angebot von Mellitzer Eduard wird ausgeschieden da kein fixer Preis angeboten
wurde.
Das Pachtfeld wird daher an Stemberger Johann verpachtet.
Der Pächter ist davon zu informieren, dass – falls das Kraftwerk Scharzach Oberstufe
gebaut wird – Teile der Pachtfläche in Anspruch genommen werden können.
Abstimmung: mit 8 Stimmen dafür, 2 befangen
