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Juni 2013
‘s Blatt‘l
Seite 3
Aus der Gemeindestube
Beschlüsse des Gemeinderates
GR-Sitzung am 13.12.2012
Agrarstreit:
Landesbescheid
aufgehoben:
Der Verwaltungsge-
richtshof hat den von der Gemeinde
angefochtenen Bescheid des Lan-
desagrarsenates aufgehoben. Be-
gründend wird angeführt, dass es
zwischen der Gemeinde Schlaiten
und der Agrargemeinschaft Schlai-
ten zu keiner vermögensrechtlichen
Auseinandersetzung im Sinne einer
Hauptteilung gekommen ist. Es bleibt
nun abzuwarten, ob der Landes-
Agrarsenat eine mündliche Verhand-
lung anberaumt.
Voranschlag für das Jahr 2013:
Der Abschluss im ordentlichen
Haushalt weist Einnahmen in Höhe
€ 1.406.300,00 und Ausgaben in
Höhe von € 1.589.100 und somit ei-
nen Abgang von € 182.800,00 auf.
Der außerordentliche Haushalt ist
mit € 778.100,00 ausgeglichen und
beinhaltet die Abwasserbeseitigung
in Göriach sowie der Hofstellen vlg.
Gasser und vlg. Kraßnig, die Erwei-
terung der Wasserleitung zur Hofstel-
le vlg. Zischger und eine Ringleitung
vom vlg. Kraßnig in die Plone, sowie
den Ankauf eines neuen Tanklösch-
fahrzeuges.
Der Schuldenstand beträgt mit
Beginn des Haushaltsjahres 2013
€ 1.422.700,00. Der gesamte Schul-
dendienst für das Jahr 2013 beträgt
€ 106.200,00 (Tilgung € 67.100,00
und Zinsen € 39.100,00). Der Schul-
dendienstersatz
(Bundesförde-
rung für Kanalbaudarlehen) beträgt
€ 79.000,00. Im Haushaltsjahr 2013
sind für die Ortskanalisation und
die Erweiterung der Wasserleitung
Darlehen in Höhe von € 419.200,00
aufzunehmen. Der aushaftende
Darlehensrest am Ende des Haus-
haltsjahres 2013 beträgt somit
€ 1.774.800,00.
Die jährliche Leasingverpflichtung
für das Vereinshaus inkl. Anspar-
rate beträgt € 28.500,00. Mit Jah-
resende 2013 beträgt der aushaf-
tende Leasingbetrag inkl. Ansparrate
€ 28.500,00
Der Gemeinderat beschließt
Bei-
träge an Vereine und öffentliche
Einrichtungen für das Jahr 2013,
sowie verschiedene Entschädi-
gungen (siehe Tabelle).
Der Gemeinderat beschließt - vor-
behaltlich einer geordneten Finanzie-
rung - stimmeneinhellig den notwen-
digen
Ankauf eines Tanklöschfahr-
zeuges
TLFA 1500 (Allrad) für die
Freiw. Feuerwehr Schlaiten.
Es werden 3 Firmen zur Anbotle-
gung eingeladen. Sobald die Ange-
bote vorliegen, findet ein weiteres
Gespräch mit LR Anton Steixner statt
(Mitte Jänner). Der Ankauf wurde bei
der Erstellung des Voranschlages
2013 bereits berücksichtigt. Ein kon-
kreter Finanzierungsplan kann aber
erst nach einer Bedarfszuweisungs-
zusage durch die Landesregierung
erstellt werden.
Die Gemeinde Schlaiten über-
nimmt die Kosten für die
Schibus-
führung für die Weihnachts- und
Semesterferien 2012/2013
. in Höhe
von € 772,20 inkl. 10 % MWSt. Die
Organisation und Verrechnung er-
folgt über die Lienzer Bergbahnen
AG.
Die Fam. Passler vlg. Zenzer be-
absichtigt südwestlich der Gemein-
destraße ein
neues Wohnhaus
zu
errichten. Die Bausubstanz des be-
stehenden Stubenhauses ist nach
Ansicht der Familie Passler nicht
mehr für eine umfangreiche Sanie-
rung geeignet. Der geplante Bau-
platz befindet sich zwar in unmittel-
barer Nähe des derzeitigen Wohn-
hauses, jedoch im Freiland. Deshalb
ist auch eine Änderung des Flächen-
widmungsplanes für die Hofstelle vlg.
Zenzer erforderlich. Der Raumplaner
Dr. Thomas Kranebitter wurde mit
der Ausarbeitung der Planänderung
beauftragt.
GR-Sitzung am 17.01.2013
Kostenänderungen beim Ostti-
roler Kinderbetreuungszentrum
(OKZ):
Mit dem OKZ besteht eine
Partnerschaftsvereinbarung, welche
ab 01.01.2013 von allen beteiligten
Gemeinden zur Gewährleistung der
Finanzierung angepasst werden
muss. Gesetzlich geforderte Perso-
nalaufstockungen einerseits, Kür-
zung von Förderungen und geringe-
re Kinderzahlen andererseits führten
zu einem Budgetloch, das aufgefan-
gen werden muss. Die Kosten für die
Gemeinde Schlaiten erhöhen sich
von derzeit jährlich € 500,00 auf ca.
€ 1.500,00 zuzüglich der Kosten für
die Betreuungsstunden. Im Detail
sieht die neue Vereinbarung vor:
• ein Sockelbeitrag von € 2,40 je
Einwohner (bisher: € 0,60/Ew.)
• zuzüglich € 0,50 je Betreuungs-
stunde
• zuzüglich einer Umlage für die
Mietkosten im Kolpinghaus für
die Nutzergemeinden (80 % der
Mietkosten werden im Verhältnis
der Einwohnerzahl umgelegt - für
2013 beträgt die Umlage € 378,17).
Beiträge an Vereine und öffentliche Einrichtungen 2013
Mitgliedsbeitrag Tiroler Gemeindeverband € 1,25 je Einwohner und Jahr
Curatorium pro agunto
€ 0,36 je Einwohner und Jahr
Bildungshaus Osttirol
€ 0,50 je Einwohner und Jahr
Bergrettung
€ 0,60 je Einwohner und Jahr
Familienhilfeverband der Caritas
€ 1,20 je Einwohner und Jahr
„ zuzüglich Abgangsdeckung
€ 2,00 je Einsatzstunde
Kinderbetreuungszentrum OKZ
€ 2,40 je Einwohner und Jahr
Regionsmanagement RMO
€ 1,45 je Einwohner und Jahr
Notfallrettung
€ 4.100,00 pro Jahr Pauschale
Geografisches Informationssystem GIS € 1.700,00 pro Jahr Pauschale
Förderung Tiergesundheit
€ 4.000,00 pro Jahr Pauschale
Beitrag an Schützenkompanie Schlaiten € 730,00 pro Jahr Pauschale
Beitrag an Musikkapelle Schlaiten
€ 2.910,00 pro Jahr Pauschale
Beitrag an Schlaitner Sänger
€ 220,00 pro Jahr Pauschale
Beitrag an Sportunion Schlaiten
€ 500,00 pro Jahr Pauschale
Beitrag an Pfarrkirche Schlaiten
€ 730,00 pro Jahr Pauschale
Zuschuss Wohnhausbau
€ 1.400,00 Pauschale
bzw. max.
25 % d. Erschließungskosten
Entschädigung FF-Kdt.
€ 300,00 pro Jahr Pauschale
Entschädigung FF-Zeugwarte
(2 x € 100,00)
€ 200,00 pro Jahr Pauschale