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AuS DeM GeMeINDerAT
änderung der Flächenwidmung im Bereich Gp. 458/1,
KG leisach (Dr. Pedevilla):
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung über Antrag des Vorsitzen-
den einstimmig von der Tagesordnung genommen und wird daher bei dieser Sitzung
nicht behandelt.
zusatzvertrag zum Talschaftsvertrag KW Strassen-Amlach
mit der TIWAG AG:
Die TIWAG beabsichtigt auch die oberirdischen Anlagenteile des Kraftwerkes Strassen-
Amlach bei der Berechnung des Entschädigungsbetrages mit einem 50%igen Anteil zu
berücksichtigen, sodass dies vor allem für die Gemeinden Amlach und Strassen eine
enorme Erhöhung des TIWAG-Beitrages bedeuten würde. Aufgrund des Fristablaufes
am 30. Juni 2013 muss jedoch der Gemeinderat nunmehr einen positiven Beschluss
fassen, wiewohl seitens der TIWAG ursprünglich eine 100%ige Erhöhung in Aussicht
gestellt wurde. Der Gemeinderat beschließt daher einhellig, dem Vertragsentwurf
„Gemeindevertrag Kraftwerk Strassen-Amlach 2013“ als Zusatzvertrag zum Talschafts-
vertrag KW Strassen – Amlach der TIWAG – Tiroler Wasserkraft AG zuzustimmen.
Beschluss über Aufteilungsschlüssel der GAF-Mittel betreffend Anteil
der Gemeinde leisach für den Speicherteich am zettersfeld:
Hierzu beschließt der Gemeinderat nach einer längeren Debatte mehrheitlich, wobei
seitens einiger Gemeinderatsmitglieder darauf hingewiesen wird, dass sie grundsätz-
lich nicht gegen das Bauvorhaben der Errichtung eines weiteren Speicherteiches am
Zettersfeld seien, sondern lediglich die Vorgehensweise einer nachträglichen
Zustimmung ablehnen, die Abtretung der GAF-Mittel in der Höhe von 28.000 € an
die Lienzer Bergbahnen AG zu genehmigen.
FF leisach – Schutzhandschuhe für Atemschutz-Träger:
Der Gemeinderat genehmigt den Ankauf von 20 Paar Schutzhandschuhe beim
Billigstbieter, der Fa. Kogler, Brixlegg, zum Preis von rund 1.000 € inkl. MwSt für die
Atemschutz-Träger der Freiwilligen Feuerwehr Leisach.
Beratung Grundverkehr mit land Tirol – Gewerbegebiet SüD:
Nach einer längeren Debatte beschließt der Gemeinderat über Antrag des Bürger-
meister-Stellvertreters ein Überkommen mit dem Land Tirol zur Errichtung einer Polizei-
Kontrollstelle im Bereich des Gewerbegebietes Leisach SÜD, auf Teilflächen der
Gp. 876, 592/7 und 591/1 – alle KG Leisach, abzuschließen. Auf den schriftlichen
Vorschlag vom 26.06.2013 – Grundlagen für den Baurechtsvertrag mit dem Land
Tirol – wird ausdrücklich verwiesen.
Personalangelegenheiten:
Der Dienstvertrag mit der Kassenverwalterin wird mit 2. Juli 2013 auf ein unbefristetes
Dienstverhältnis abgeändert und entsprechend ihres Dienstpostens ab 1. Juli 2013 in
die Entlohnungsgruppe „c“ – Fachdienst – eingegliedert.
Nach Erläuterungen durch den Gemeindeamtsleiter wird das Dienstverhältnis mit der
weiteren Kindergartenpädagogin um ein weiteres Jahr und zwar bis zum 7. Juli
2014 verlängert. Das Beschäftigungsausmaß wird nicht auf 100 % erhöht, sondern –
analog einer Berechnung der Gemeindeverwaltung – mit 84,85 % der Vollbeschäfti-
gung fixiert. Hierbei sind die für die heurige Sommerkinderbetreuung zu leistenden
Stunden (inkl. der Vor- und Nachbereitungsstunden) bereits inkludiert.
Der Gemeinderat genehmigt die Beschäftigung eines Ferialarbeiters für den
Gemeindebauhof während einiger Sommerwochen. Die genaue Beschäftigungs-
dauer und Entlohnung hat dabei der Bürgermeister zu fixieren.