Dreierlandtag: Kompromiss zu Brennertransit

Am Mittwoch und Donnerstag haben sich die Landtage von Tirol, Südtirol und dem Trentino in Riva del Garda getroffen. Der Dreierlandtag hat heuer zum 15. mal stattgefunden.

16 von 21 Anträgen beschlossen

106 Abgeordnete aus den drei Ländern haben gemeinsame Themen diskutiert und 16 der 21 vorbereiteten Anträge beschlossen. Ein Antrag zur Errichtung von Wildtier-Korridoren und drei Verkehrsanträge wurden abgelehnt. Darunter auch jener, der fordert, eine Transitachse zwischen Brixen und Lienz durch das Pustertal mit entsprechenden LKW-Fahrverboten zu verhindern. Hier hatten sich die Südtiroler Abgeordneten mehrheitlich dagegen gestellt. Der Tiroler Leitantrag zur Brennerachse musste abgeändert werden, bevor dieser mehrheitliche Zustimmung erreichte.

Kein einstimmiger Beschluss für Leitantrag zur Brennerachse nach Abänderung

Für die Tiroler Volkspartei und die SPÖ ist der Beschluss ein Erfolg. Grundsätzlich spricht der Dreierlandtag mehrheitlich für ein gemeinsames Vorgehen am Brennerkorridor aus,  Straßen- und Schieneninfrastrukturbetreiber sollen z.B. geplante Baustellentermine abstimmen und Daten austauschen. Der Antrag sieht auch ein Konzept vor, um Ausweichverkehr vor allem an Hauptreisetagen und bei Großveranstaltungen zu verhindern. Von einem Slotsystem, auf das sich Tirol und Südtirol am Brenner bereits verständigt hatten, ist im Antrag allerdings keine Rede, sondern  von der Umsetzung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems auf Basis einer Vereinbarung zwischen den Staaten. Während ma die Bestrebungen, den Gütertransport auf die Schiene zu verlagern, fortsetzen will, soll eine Korridor-Maut für die Brennerstrecke vorerst auf ihre Auswirkung hin nur „simuliert“ werden.

„Verrat von Riva“

Die Tiroler Grünen und die Liste Fritz haben dem abgeänderten Antrag nicht zugestimmt. Die Grünen sprechen in einer Aussendung vom Verrat von Riva am bisherigen Tiroler Transit-Konsens. Es brauche unbedingt ein Slot-System als Vorläufer einer Alpentransitbörse und konkrete Maßnahmen für die Transitausweichstrecken über das Pustertal und Osttirol sowie am Reschenpass, so der Grüne Klubobmann Gebi Mair.

Die weiteren Anträge zum Thema Gesundheit, Soziales, Bildung, Kultur und Wohnen wurden großteils einstimmig angenommen.

Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann sagt in der Abschluss-Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag: