Koalitionsverhandlungen laufen zügig und konstruktiv
07.10.2022
Seit Dienstag laufen die Verhandlungen zwischen Tiroler Volkspartei VP und Sozialdemokraten SPÖ für eine Regierungskoalition. Die Gespräche seien vertrauensvoll, es gehe konstruktiv und flott voran. Zahlreiche Themen konnten bereits diskutiert werden, berichten VP-Obmann Anton Mattle und SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer am Ende der ersten Verhandlungswoche.
In 10 Untergruppen werden die Inhalte für die kommende Periode und eine Regierungszusammenarbeit zwischen VP und SPÖ verhandelt und festgelegt:
1. Wohnen, Raumordnung, Grundverkehr und Standort
2. Soziales, Integration, Sicherheit
3. Frauen, Familie, Generationen, Ehrenamt, Sport und Freizeit
4. Gesundheit und Pflege
5. Arbeit, Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung
6. Energie, Umwelt- und Naturschutz
7. Land- und Forstwirtschaft, ländlicher Raum, Städte und Gemeinden
8. Mobilität, Verkehr und Straßenbau
9. Bildung, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung
10. Finanzen, Verwaltung, Europa und Demokratie
Streben nach einer fortschrittlichen und nachhaltigen Partnerschaft
Konkrete Ergebnisse will das Verhandlungsteam noch nicht kommunizieren und sich auch nicht aus der Ruhe bringen lassen, betonen Mattle und Dornauer. Sie streben eine fortschrittliche, nachhaltige und soziale Partnerschaft an, um auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet zu sein.
Regierung soll vor dem 25. Oktober feststehen
Ein rasches Arbeitstempo ist angesagt, man will die neue Landesregierung bereits angeloben, wenn sich der neue Landtag konstituiert. Zieltermin dafür ist der 25. Oktober 2022.
13 Kommentare
Unwürdige Wahl
Eines ist ganz klar. Diese BP Wahl haben die Parteien SPÖ, ÖVP, NEOS und die GRÜNEN nur dazu genutzt um der FPÖ eines auszuwischen, indem sie selbst keinen Kandidaten zur Wahk aufgestellt haben. Van der Bellen hat nur deshalb über 56% der Stimmen erhalten, weil die de Parteien IHREN eigenen Wählern damit ganz bewusst "keine" Möglichkeit gegeben haben, Van d B. möglichst wenig Stimmen wegzunehmen.Mit Demokratie hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Ein Unehrenhaftes unwürdiges Taktieren dieser Parteien die zum Nachteil der FPÖ auf einen eigenen Kandidaten verzichtet haben. Ich werde in Zukunft auch keiner dieser Parteien mehr meine Stimme geben, die mir nicht die Möglichkelt gibt, einen Kandidaten meiner Partei zu wählen. Jede Partei sollte verpflichtet werden, einen eigenen Kandidaten seinen Stammwählern anzubieten. Diese Wähler wurden gar nicht gefragt, ob es ihnen recht ist, dass man keinen eigenen Kandidaten aufstellen sollte. Soweit sind wie schon. Das sind ja schon diktatorische Verhaltensweisen. Van d. Bellen hätte sonst nie über 50% erhalten und er hätte in die Stichwahl müssen und genau das wollten diese FPÖfeindlichen Parteien verhindern und nicht um VdB zu wählen. Ich als FPÖ würde dieses Wahlergebnis nicht anerkennen und eine demokratische BP-Neuwahl einfordern (anfechten), wo alle Parteien verpflichtet sind ihren Wählern einen eigenen Kandidaten zu stellen.
Von Ein enttäuschter Wähler, am 10.10.2022 10:44
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MeinTipp an die SPÖ
Ich hätte mir gewünscht, dass die Gabriele Hosek als Bundespresidentin kandidiert hätte, denn die hätte ich bestimmt gewählt. Eine sehr sympathische Erscheinung und macht einen sehr seriösen aber klugen Eindruck. Was VDB zustande brachte, hätte sie bestimmt besser gemacht und wäre auch noch um einiges jünger und zudem eine attraktive Frau, aber auch instande bei Notwendigkeit streng zu handeln.
Vielleicht beim nächstenmal drei gute Tipp von mir.
Von Fürs Nächstenal, am 10.10.2022 01:34
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Nichts mehr zu verlieren sowas motiviert zum Nichtstun
Ich freue mich nur, dass unser " Alter, 78jähriger" neuer Bundespräsident, weitere 6 Jahre ein monatliches Gehalt von E 25.000,-bezieht und seine Zähne nicht zusammenbeissen muss. Ich kann mir auch gut vorstellen, mit welchem Eifer er jetzt seinen Job verrichten wird, wenn er nichts mehr zu verlieren hat, weil er sich für eine weitere Wahl nicht einmal mehr bestätigen muss. Die einzige Sorge die er haben dürfte dürfte wohl die Geldsorge sein, dass er durch die Inflation zuviel an Geldentwertung befürchten muss.
Von Fuchs und Henne, am 10.10.2022 00:27
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ALLMACHT um jeden Preis
Vielleicht liegt es aber an der ÖVP, bzw. der SPÖ selbst, dass sie mit der FPÖ nicht koalieren wollen, weil sie nämlich lieber ALLE MACHT für sich alleine beanspruchen wollen und auf die Bedürfnisse der FPÖ-Bürger erst gar nicht eingehen wollen.Und genau das fördert ja die Spaltung der Gesellschaft und nicht die FPÖ ist der Grund dafür.Gerade die ÖVP ist doch dafür bekannt, ALLE Macht an sich reißen zu wollen. Das muss man doch irgendeinmal gemerkt haben, bei allen ihren Skandalen.
Von Elvira, am 09.10.2022 23:52
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Einige checken es wohl immer noch nicht
Rudif, es stimmt einfach nicht, dass 52% der Tiroler ÖVP/SPÖ gewählt haben, denn diese Konstellation stand auf keinem Wahlzettel zur Auswahl.
Von GERLINDE, am 09.10.2022 22:04
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Lügenplakate
Jetzt hat sich Dornauer mit der ÖVP zusammengeta, also sollten wir kein russisches Gas mehr benötigen. Oder war das wieder nur einmal so ein Papperlapapp
Dann sollte er doch auch die übrigen Parteien in die Regierung holen. Er ist es der kein Interesse hat, sich mit allen anderen zusammentun, sonst würde er seine Bereitschaft dafür nicht nur auf eine Zweierkoalition beschränken. Einfach nur etwas daherreden. Zum ko .. .. diese Wählertäuschungen auf de Plakaten.
Von Daniel, am 09.10.2022 16:47
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Rudif
Liebe tiroler
52% der tiroler haben sich fuer oevp/spoe entschieden. Mit der fpoe wollen beide nicht koalieren, was deren gutes recht ist und was sie auch vor der wahl bekundet haben. Also, wo ist das problem? Welche alternative gibt es noch?
Von Rudif, am 09.10.2022 15:49
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Wer SPÖ wählt bekommt ÖVP
Arbeiterklasse, soweit ich mich zurückerinnern kann, stand auf den SPÖ Plakaten" Wenn wir uns zusammen tun dann brauchen wir kein russisches Gas mehr" Frage: Was , oder wie haben sie das mit dem ZUSAMMENTUN gemeint? Unter Zudammentu verstehe ich ALLE GEMEINSAM, nicht nur SPÖ und ÖVP. Dann muss man auch alle anderen Parteien mit ins Boot holen und nicht nur den ALLEINGANG mit der ÖVP. Wenn Dornauer gesagt hat dass er nur in einer Zweierkoalition regieren will, dann widerspricht er sich selbst. Reines Blablabla,, nichts weiter. Danke SPÖ dass du mir für die nächsten Wahlen die Entscheidung leicht gemacht hast, mein Kreuz woanders zu machen.Hr. Dornauer sie sind umgefallen zugunsten der ÖVP und somit zu Lasten ihrer SPÖWähler. SO nicht!
Von Lukas, am 09.10.2022 13:00
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Zum Vergessen
Liebe Arbeiterklasse und was ist dann, wenn ich als Wähler die SPÖ gewählt habe, um die ÖVP aufgrund ihrer Skandale zu verhindern? Dann riskiere ich ja geradezu, wieder die ÖVP zu bekommen, wenn ich die SPÖ wähle. Für mich ist damit auch die Entscheidung weiterhin die SPÖ zu wählen GESCHICHTE !!
Genauso wird das Volk vergrault,wenn letztendlich die Parteien, in diesem Fall die SPÖ, seine Wähler so austricksen, um an den Futtertrog zu kommen. Was der Wähler will, muss entscheiden sein, nicht was Hr Dornauer VOR der Wahl gesagt hat. Der SPÖ-Wähler wollte die SPÖ wählen und nicht die ÖVP, die ihm jetzt einfach aufgezwungen wird, damit ihrer Skandale. Dann hätten wir gleich die ÖVP wählen können. Zudem ist es nicht demokratisch,wenn man der 2.stärksten Partei,die FPÖ (ob man sie will oder nicht), ihres zustehenden Anspruchs beraubt und damit auch ca 65 000 Tiroler und Tirolerinnen.
Aber was kümmert das einen Dornauer. Nichts, denn sein eigenes Hemd liegt ihm näher, sprich, der Futtertrog.!
Von Traudl, am 09.10.2022 11:44
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Illegale Wahlen
Ja und ich ich komme mir bei den Wahlen nur noch verascht vor und schreibe deshalb auch "verarscht" ganz bewusst vollständig aus.So werden viele Leute sich bei den nächsten Wahlen nicht mehr hereinlegen lassen. Da können wir gleich unsere Regierung per Glücksrad oder Schnipp Schnapp entscheiden .Das ist doch nur noch die pure Volksverhöhnung. Die reinste Wählertäuschung und somit auch Wahlfälschung.
Von Andreas, am 08.10.2022 23:20
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IHR könnt uns mal
Wozu wurden Wahlen abgehalten, wenn danach sowieso die Wahlverlierer (ÖVP minus 10% und SPÖ nur an 3. Stelle) regieren dürfen?). Vor der Wahl fallen die übereinander her und keiner lässt ein gutes Haar am anderen. Jeder sagt, dass die jeweilige Partei nicht fähig ist zu regieren und plötzlich gehen diese Parteien wieder Hand in Hand durchs Land. Ich jedenfalls und viele meiner Freunde rutschen sämtliche zukünftige Wahlen den Buckel herunter. Die Bundespresidentenwahl ist gleich die 1.
Von Anneliese, am 08.10.2022 12:11
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Hans Paul schrieb am 08.10.2022 21:02:
Ich schließe mich bei dir an Anneliese, ganz genau so ist es...
Arbeiterklasse schrieb am 09.10.2022 02:48:
Dornauer hat klar gesagt das für SPÖ nur eine zweier Koalition in Frage kommt , diese ist nur mit der ÖVP möglich .
Sie haben damit eine Mehrheit und das muss man akzeptieren , und mir ist nicht aufgefallen das die SPÖ über die ÖVP hergefallen ist , war a sauberer Wahlkampf.
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