Brenner Transit - Tirol hält an Notmaßnahmen fest

Die EU-Kommission fordert im Rahmen der Tiroler Anti-Transit Notmaßnahme eine Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen. Damit reagierte die EU-Kommission auf die italienische Klageandrohung und machte deutlich, kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Im Zuge der hohen Belastungen für die Bevölkerung entlang der Brenner-Transitstrecke hatte Tirol verschiedene Fahrverbote beschlossen. Italien sah darin unter anderem eine Vertragsverletzung und eine ungerechte Einschränkung im Warenverkehr. Das Land hat nun die Möglichkeit, eigenständig eine Klage beim EuGH einzubringen.

Rund 2,5 Millionen LKW wurden im Jahr 2022 auf der Brennerstrecke gezählt. Für Anton Mattle seien die Gesundheit und das Leben der Menschen jedoch nicht verhandelbar, hieß es in einer ersten Stellungnahme. Man ist jedoch Gesprächsbereit.