Achse Nr. 269

Seite 6 08/2023 Errichtung Kinderbetreuungseinrichtung in Thal Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, eine ganztägi- ge Kinderbetreuung in Thal einrichten zu wollen. Nach Abklä- ren der Details für die Durchführung wird der Gemeinderat dazu Weiteres beschließen. Änderung Flächenwidmungsplan Bereich Turler Feld Für die geplante Wohnanlage und Reihenhausanlage im Bereich Turler Feld in Thal-Aue wurden bereits Beschlüsse für einen Flächenwidmungs- und einen Bebauungsplan gefasst. Im Zuge der aufsichtsbehördlichen Genehmigung wurde festgestellt, dass planlich ein Fehler passiert ist. Außer- dem gab es zwischenzeitlich Grundstücksgrenzänderungen, welche in den Planungsbereich aufgenommen werden. Der Gemeinderat fasst die entsprechenden Beschlüsse. Änderung Bebauungsplan Bereich Turler Feld – Stocker Hannes Geplant ist die Errichtung eines Wohnhauses auf dem künfti- gen Gst 400 KG Thal. Der Planungsbereich für die Änderung des Bebauungsplans bleibt auf das Grundstück 400 beschränkt. Der Gemeinderat beschließt die Änderung im Bereich einer Teilfläche des Gst 185 KG Thal (künftig Gst 400). Änderung örtliches Raumordnungskonzept, Flächenwid- mungsplan und Bebauungsplan - Sägewerk Theurl Für die geplante Verlegung der Energiezentrale des Säge- werks wurde bereits beschlossen, sowohl das örtliche Raum- ordnungskonzept, als auch den Flächenwidmungsplan und den Bebauungsplan zu ändern. Mittlerweile haben sich einige Änderungen hinsichtlich Planungsbereich und Grundgrenzen ergeben, sodass die geänderten Entwürfe des Raumplaners betreffend Raumordnungskonzept, Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan beschlossen werden. Abschluss Nutzungsvereinbarungen und Kauf- und Tauschverträge mit Helene Pedarnig Nach jahrelangen Verhandlungen konnten nun bezüglich fol- gender Angelegenheiten Einigungen erzielt werden. 1. Regelung bezüglich der Trinkwasserversorgungsanlage Mittewald (Sanierung bzw. Neuerrichtung der Hochbe- hälter und Leitungen der Leiterquellen und Rauterquel- len), sowie Regelung der Kostenaufteilung für die wasser- rechtliche Bewilligung sowie Deponierung von Humus und Oberbodenmaterial aus der Bodenaushubdeponie in Mittewald 2. Regelung von Grundstücksangelegenheiten für die Trinkwasserversorgungsanlage 3. Regelung von Grundstücksangelegenheiten im Bereich der „alten Wiere“ in Mittewald 4. Regelung bezüglich Grundstücksangelegenheiten für die Errichtung einer Zufahrt in das geplante Gewerbege- biet von Mittewald 5. Regelung bezüglich der Müllsammelstelle in Mittewald Die Kostenaufteilung für die oa. Punkte wird genehmigt. Abschluss Nutzungsvereinbarungen und Kauf- und Tauschverträge bezgl. Errichtung Geh- und Radweg Bereich Bahnhof Thal Es gibt bereits abgeschlossene Vereinbarungen betreffend Grundabtretungen und vorübergehende Grundinanspruchnah- me für den Ausbau des Geh- und Radweges. Die erworbenen Teilflächen werden dann in das Öffentliche Gut der Landes- straßenverwaltung übertragen. Als nächster Schritt muss ein einreichfähiges Straßenbauprojekt vom Büro Bodner ausgear- beitet werden. Der Gemeinderat beschließt, die vorliegenden Vereinbarungen zu genehmigen und für das Projekt eine stra- ßenbaurechtliche Bewilligung einzuholen. Abschluss Dienstbarkeitsverträge mit TINETZ GmbH Die Dienstbarkeitszusicherungsverträge mit der TIWAG betreffend Einverleibung von Dienstbarkeiten der Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln (36.000 V) sowie von Kabeln zur Übertragung von Nachrichten in der EZ 99 (Gst 361/9) KG Ried (im Bereich Volksschule Mittewald) sowie in der EZ 110 (Gst 617/3) und EZ 32 (Gst 672) KG Kosten (im Bereich FF-Haus Mittewald) werden vom Gemeinderat beschlossen. Erlassung Verkehrsverordnungen und Anbringung Bodenmarkierungen P&R-Bereich Bahnhofes Thal Als zuständige Straßenbehörde verordnet die Gemeinde Ass- ling zur Verkehrsregelung im Bereich des Bahnhofes Thal die entsprechend notwendigen Verkehrszeichen nach der StVO 1960. Geschwindigkeitsbeschränkung und Errichtung Zebra- streifen Bereich Bahnhof Thal Der Gemeinderat beschließt, der BH Lienz als zuständige Straßenbehörde eine Anregung für die Errichtung von Schutz- wegen und eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h im Bereich Bahnhof Thal zu übermitteln. Ansuchen Lukasser Martin Sondergebrauch Straßen- grund Martin Lukasser plant, das Öffentliche Gut (Gste 654 und 655 KG Kosten) auf einer Gesamtlänge von ca. 11 m mit einem Niederspannungskabel und einer Druckrohrleitung zu queren. Der Gemeinderat genehmigt dies, wobei ein entsprechender Gestattungsvertrag abzuschießen ist. Ankauf KFZ für Bauhof Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich den Ankauf eines zweiten KFZ lt. Angeboten. Der Fahrzeugtyp wird von Vor- stand und Vorarbeiter festgelegt. Aus dem Gemeinderat Beschlüsse der Sitzung vom 09.05.2023 Hinweis: Die Gemeinderatsprotokolle (öffentlicher Teil) fin- den sich in voller Länge auf der Gemeindehomepage www.assling.at unter Politik/Informationen/ Beschlüsse.