Die Sonnseiten Nr. 73

6 6 Die Sonnseiten Nummer 60 - August 2018 Gemeinde i i u er 73 - Jänner 2 23 Sonnen- und Sichtschutz VS-Direktion Der Gemeinderat hat mehr- heitlich (6 Ja-Stimmen, 2 Ge- genstimmen, 3 Stimmenthal- tungen) beschlossen, bei den Fenstern im Direktionszim- mer der Volksschule einen Sonnen- bzw. Sichtschutz an- zubringen. Für die Lieferung und Montage wurde die Fa. Hella beauftragt. Kosten rd. € 1.500,--. Die Anbringung einer Beschattung beim neu- en Turnsaal wurde abgelehnt. Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltung“ Der Gemeinderat hat ein- stimmig beschlossen, der Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltung“ der Gemeinden Gaimberg, Isels- berg-Stronach, Oberlienz, Schlaiten und St. Johann im Walde beizutreten. Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist die Gemeinde Oberlienz. Dienst- und Fachaufsicht über das Personal (Juristin Mag. Dr. Alexandra Thaler- Gollmitzer) obliegt dem Bürgermeister der Gemeinde Oberlienz. Die Gemeinden beteiligen sich am Personal- und Sachaufwand mit einem jährlichen Sockelbetrag von € 6,00 je Einwohner alsAkon - tozahlung. Die jeweiligen in Anspruch genommenen und eindeutig zuordenbaren Dienstleistungen werden mit einem Regiekostensatz von € 50,00 je Stunde (indexan - gepasst) abgerechnet. Über die Akontozahlung hinaus entstandene Kosten werden der jeweiligen Gemeinde bis spätestens 31. März des Fol- gejahres vorgeschrieben. Es liegt im Ermessen der je- weiligen Gemeinde, welche Bauvorhaben an die „Bau- rechtsverwaltung“ zur wei- teren Bearbeitung übergeben werden. Anlaufstelle für die GemeindebürgerInnen bzw. AntragstellerInnen eines Bauvorhabens ist ausschließ- lich das jeweilige Gemeinde- amt bzw. als Baubehörde der betreffende Bürgermeister. Aus dieser neuen Situation heraus ergibt sich auch, dass die sogenannten „einfachen“ Bauvorhaben künftig wieder ausschließlich über die ei- gene Gemeinde abgewickelt werden. Liefervertrag „Elektrische Energie“ mit TIWAG Das Angebot Liefervertrag „Elektrische Energie“ der TIWAG vom 01.12.2022 für die Gemeindeanlagen ab 01.01.2023 mit einer 1-Jah - res-Preissicherung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Projekt Musikprobelokal neu – Vergabe von Pla- nungsleistungen Der Gemeinderat hat einstim- mig beschlossen, den Archi- tekten DI Martin Valtiner für die weitere Detailplanung des Musikprobelokals zu beauf- tragen (Auftragssumme brutto: € 10.000,--). Neufestsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben ab 01.01.2023 Der Gemeinderat hat einstim- mig eine Indexanpassung von 7 % bei den Wasser-, Kanal- und Friedhofsgebühren sowie bei der Hundesteuer beschlos - sen. Die Kanalbenützungsge- bühr wurde von € 2,52 auf € 3,00 pro m³ Wasserbezug erhöht. Auf eine Erhöhung der Müllgebühren und der Kindergartenbeiträge wurde gänzlich verzichtet und dafür das Anti-Teuerungspaket des Landes Tirol in Anspruch genommen. Zum Ausgleich der Teuerung hat die Tiroler Landesregierung im Rahmen des Anti-Teuerungspaketes beschlossen, die Aussetzung der Erhöhung für Müllgebühren und KG- Elternbeiträge im Wege des Gemeindeausgleichsfonds den Gemeinden teilweise abzugelten. Die Gebühren für die Be- nützung des Gemeindesaa- les und Turnsaales wurden moderat angehoben. Die Verordnung über die Höhe der Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe wurde am 27.10.2022 beschlossen und ist mit 01.01.2023 in Kraft getreten. Somit gelten zusammen- gefasst folgende Steuern, Gebühren und Gemeinde- abgaben mit Wirkung ab 01.01.2023 (siehe Aufstel - lung auf Seiten 8 und 9). Subventionsansuchen Bil- dungshaus Osttirol Der Gemeinderat hat mehr- heitlich mit 7 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen eine einmalige Subvention für das Projekt „Bildungs- haus Osttirol neu im Pfarr- haus St. Andrä“ in der Höhe von € 3,-- pro Einwohner, d. s. € 2.631,-- genehmigt. Geme i ndegut sagrarge - meinschaft Gaimberg Genehmigung von Ausgaben Der Gemeinderat hat auf An- trag des Substanzverwalters mit 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung Ausgaben bzw. Zahlungsaufträge der GG-Agrargemeinschaft in der Höhe von € 2.693,13 ge - nehmigt. Anstellung Alphirte für Alm- sommer 2023 Der Gemeinderat hat einstim- mig beschlossen, Herrn Daniel Ortner wieder als Alphirte der Gaimberger Alm für die Som- mersaison 2023 anzustellen. Die Anstellung erfolgt über d i e Geme i ndegu t s ag r a r- gemeinschaft Gaimberg im Ausmaß von 40 Wochen - stunden nach dem Kollektiv- vertrag für die Landarbeiter Tirols. Aus der Sitzung vom 21.12.2022 Festsetzung des Jahresvor- anschlages 2023 Der Gemeinderat hat einstim- mig den Jahresvoranschlag für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt beschlossen (siehe Aufstellung unten). Haushaltsüberschreitungen Der Gemeinderat hat ein- stimmig die außerplan- und überplanmäßigen Ausgaben im Finanzierungshaushalt in der Höhe von € 144.044,15 samt Bedeckungsvorschlag genehmigt. Bericht des Überprüfungs- ausschusses Der Überprüfungsausschuss hat am 16.12.2022 eine Kas - senprüfung durchgeführt. Die Ergebnishaushalt Summe Erträge € 2.282.900,00 Summe Aufwendungen € 2.586.400,00 Saldo/Nettoergebnis € - 303.500,00 Summe Haushaltsrücklagen € 0,00 Nettoergebnis nach Zuweisung u. Entnahmen von Haushaltsrücklagen € - 303.500,00 Finanzierungshaushalt SummeEinzahlungenoperativeGebarung € 2.171.700,00 SummeAuszahlungenoperativeGebarung € 1.998.500,00 SaldoGeldflussausderoperativenGebarung € 173.200,00 Summe Einzahlungen investive Gebarung € 200.000,00 Summe Auszahlungen investive Gebarung € 425.400,00 Saldo Geldfluss aus der investiven Gebarung € - 225.400,00 Saldo/Nettofinanzierungssaldo € - 52.200,00 Summe Einzahlungen Finanzierungstätigkeit € 0,00 Summe Auszahlungen Finanzierungstätigkeit (Bruttoschuldendienst) € 90.500,00 Saldo Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit € 90.500,00 Saldo Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung € - 142.700,00