GZ Leisach Nr. 156

10 AUS DEM GEMEINDERAT Sitzung vom 17. November 2022 + Sicherheitspartnerschaft zwischen den Osttiroler Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaft Lienz und dem Jägerbataillon 24 Der Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass bereits vor 40 Jahren eine Partner- schaft des Österreichischen Bundesheeres, Jägerbataillon 24, mit den Gemeinden Osttirols sowie der Bezirkshauptmannschaft Lienz abgeschlossen wurde. Nunmehr ist diese abgelaufen. Diese Partnerschaft hat sehr zum Erhalt der beiden Bundesheer- Kasernen in Lienz beigetragen. Nicht nur dieser Umstand sollte ein gutes Miteinander und Füreinander mit dem Bundesheer auch weiterhin mehr als rechtsfertigen. Dieses Mal sollte die Partnerschaft auf eine unbefristete Zeit vereinbart werden, wobei dies wiederum für alle Partner von Vorteil sein wird. Nach einer kurzen Beratung stimmt der Gemeinderat dem folgenden Erneuerungs- dokument, der Sicherheitspartnerschaft wie folgt einhellig zu: Anlässlich des 40-jährigen Bestandes ihrer Partnerschaft erneuern die Gemeinden des Verwaltungsbezirkes LIENZ, die Bezirkshauptmannschaft LIENZ und das Hoch- gebirgsjägerbataillon 24 ihre partnerschaftliche Verbindung ohne Befristung und bekennen sich zur gemeinsamen Weiterentwicklung der bewährten Kooperation mit dem Ziel, einen sichtbaren, konkreten und anerkannten Mehrwert für die Gemeinden und die Bevölkerung im Bezirk durch Fokussierung der gemeinsamen Bemühungen im Bereich eines modernen, relevanten und integrierten Krisenmanagements zur Stärkung der Resilienz im jeweiligen Verantwortungsbereich zu schaffen. Dies soll durch eine erweiterte Kooperation der Partner im Rahmen einer umfassen- den und integrierten Handlungskonzeption zur Bewältigung der gemeinsamen Aufgabenstellungen in den Bereichen der Krisenprävention, Krisenvorsorge und Krisenbewältigung erreicht werden.“ Gemeinsam wollen wir unsere Zielsetzung durch • eine koordinierte Wissenserweiterung über vorsorgerelevante Bedrohungsszenarien und konkrete Eventualfallplanungen, • eine Fähigkeitserweiterung im Bereich der kooperativen Einsatzführung gemäß SKKM sowie • eine Erweiterung der praktischen Fähigkeiten zur integrierten Erstfallbewältigung erreichen. + Übernahme der Gp. 32/1, KG Burgfrieden, ins Öffentliche Gut der Gemeinde Leisach Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass der private Zufahrtsweg zum Hof der Fam. Oberforcher, vulgo Oberforcher, generalsaniert wurde. Nachdem die Wegsanierung zwischenzeitlich fertig gestellt wurde (Projekt der AGRAR Lienz), musste nach dem Ein- messung der Weganlage festgestellt werden, dass im Bereich der Einfahrt von der Puster- taler Höhenstraße ein Teilstück des Weges im Privatvermögen der Gemeinde Leisach einliegt und daher eine Arrondierung bzw. Ausweisung dieser kleinen Grundfläche, der Gp. 32/1, KG-Burgfrieden, als öffentliches Gut der Gemeinde vorzunehmen wäre. Nach einer kurzen Beratung beschließt der Gemeinderat einhellig, die Parzelle der Gemeinde Leisach, die Gp. 32/1, KG Burgfrieden, ins Öffentliche Gut der Gemeinde Leisach zu übernehmen. Gleichzeitig wird diese mit dem Öffentlichen Gemeindeweg, der Gp. 381, KG Burgfrieden, vereinigt. + Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Leisach im Bereich der Gste. 107, 58 und 106, alle KG Leisach Hierzu teilt der Bürgermeister dem Gemeinderat mit, dass aufgrund eines Bauvor- habens beim Wohnhaus Leisach Nr. 25 die Grundgrenzen angeschaut wurden und