GZ Leisach Nr. 155

8 Beratung und Beschlussfassung; Baurecht für Joachim Pondorfer Nach einiger Beratung beschließt der Gemeinderat einhellig, einen Baurechtsvertrag mit Herrn Joachim Pondorfer, Weidengasse 16, 9900 Lienz, wie folgt abzuschließen: Herr Joachim Pondorfer erhält aus dem Grundstück der Gst. 424/3, KG Leisach, eine Baurechtsfläche in der Größe von 2.000 m², die bestehende Parzelle wird geteilt und eine neue Grundstücksnummer gebildet. Außerdem erhält Herr Pondorfer die Option für weitere 1.000 m² aus ob zitierter Parzelle, die fünf Jahre ab Unterfertigung des Bau- rechtsvertrags Gültigkeit hat. Als Baurechtszins für das Grundstück in der Größe von 2.000 m² wird der Betrag von 3,65 €/m² exklusive MwSt. vereinbart. Für die Options- fläche wird ein Optionszins von 1,15 €/m³ per anno exklusive MwSt. vereinbart. Sollte die Option innerhalb von fünf Jahren in Anspruch genommen werden, so wird diese der neu zu bildenden Grundstücksnummer zugeschlagen und der Restlaufzeit des Baurechtsvertrages zugewiesen. Der Baurechtsvertrag wird auf 50 Jahre ab Unterferti- gung abgeschlossen, wobei eine einseitige Option durch den Baurechtsnehmer auf weitere 49 Jahre vereinbart wird. Die Kündigung kann wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen bzw. des Baurechtszinses oder wegen sonstiger, triftiger Gründe erfolgen. Abschließend wird noch vereinbart, dass bei Ablauf der Baurechtsfrist oder bei einer vorhergehenden Kündigung des Vertrages, zwei Drittel des einvernehmlich (bei Nichteinigung jeweils pro Partei ein Gutachter bzw. Sachverständiger) festgelegten Verkehrswertes der baulichen Anlagen zur Zahlung schlagend wird. Personalangelegenheiten: Karenzvertreter für die Finanzverwalterin Stefanie Tembl Nach einiger Beratung teilt der Bürgermeister mit, dass er Frau Daniela Lindsberger mit 1. Juli 2022 als Karenzvertretung für Frau Stefanie Tembl zur Finanzverwalterin bestellt; diese Bestellung ist bis Ende der Karenzzeit von Frau Tembl befristet. Der Gemeinderat stimmt dieser Bestellung nach kurzer Beratung einhellig zu. Karenzvertreter für die Kindergartenpädagogin Sarah Mödritscher Der Bürgermeister teilt hierzu dem Gemeinderat mit, dass die Kindergartenpädagogin Sarah Mödritscher bereits seit Mitte Mai 2022 in Frühkarenz ist, die Karenz-Stelle einer Kindergartenpädagogin wurde bereits öffentlich ausgeschrieben und ist diesbezüglich schon eine Bewerbung eingelangt. Personal für die Sommerkinderbetreuung 2022 Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass Frau Sophie Patterer, die ihre Ausbildung zur Kindergartenpädagogin im Juli 2022 abschließen wird, die Leitung der heurigen Sommerkinderbetreuung übernehmen wird. Die Stelle der Assistenzkraft wurde bereits öffentlich ausgeschrieben. Übereinkommen der ÖBB Infrastruktur AG mit der Gemeinde Leisach, hinsichtlich der Kostentragung für die Erneuerung (Planung, Einreichung und Errichtung) und die zukünftige Erhaltung, Inbetriebhaltung und Reinvestition der angeordneten Sicherungsart Eisenbahnkreuzung bei Bahn-km 271,315 sowie der Ersatzmaßnahme (Fußgänger- und Radfahrerunterführung) bei Bahn-km 270,968 Der Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass die ÖBB-Infrastruktur AG in Summe rund 935.000 € für die Erneuerung (Planung, Einreichung und Errichtung) der Siche- rungsanlage bei der Eisenbahnkreuzung auf Höhe des Wohnhauses Leisach Nr. 111 und für die sogenannte Ersatzmaßnahme, der Errichtung einer Fußgänger- und Radfah- rerunterführung unweit des Gasslerhofes investiert hat. Beim erwähnten Bahnübergang AUS DEM GEMEINDERAT