Achse Nr. 263

Landtagswahl 2022 Die Wahl zum Tiroler Landtag findet am Sonntag, 25. Sep- tember 2022, statt. Wahlberechtigt sind: a) österreichische Staatsbürger, die in Tirol ihren Haupt- wohnsitz haben, spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht aus- geschlossen sind, und b) österreichische Staatsbürger, die vor der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in das Ausland diesen in Tirol hat- ten, spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr voll- endet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, für die Dauer ihres Aufenthaltes im Ausland, läng- stens für zehn Jahre. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag (28.06.2022) zu beurteilen. Das Wahlrecht nach lit. b kann bei der Landtagswahl nur ausgeübt werden, wenn rechtzeitig die Eintragung in die Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland bei einer Tiroler Gemeinde beantragt wurde. Bundespräsidentenwahl Die Wahl des Bundespräsidenten findet am Sonntag, 09. Okt- ober 2022, statt. Wahlberechtigt sind: a) Personen, die am Stichtag (09.08.2022) in der Wählere- videnz einer österreichischen Gemeinde geführt werden und spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben oder b) als Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher bis zum Ende des Einsichtszeitraumes am 8. September 2022 auf Antrag in die Wählerevidenz und in der Folge in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind (diese Per- sonen müssen ebenfalls spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben). Alle Wahlberechtigten erhalten zu beiden Wahlen rechtzeitig eine amtliche Wahlinformation mit den notwendigen Informatio- nen zur Wahlzeit, Wahllokal und Wahlkarte. Bild: © kufgem Seite 7 08/2022 Amtliche Mitteilungen Eintragungsverfahren Volksbegehren  Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen  Black Voices  COVID-Maßnahmen abschaffen  Recht auf Wohnen  Kinderrechte-Volksbegehren  GIS Gebühr abschaffen  Für uneigeschränkte Bargeldzahlung Stimmberechtigte können von Montag, 19.09.2022 bis ein- schließlich Montag, 26.09.2022, in jeder Gemeinde in die Texte samt Begründungen Einsicht nehmen und ihre Zustim- mung durch ihre einmalige, eigenhändige Unterschrift erklä- ren. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren ). Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungsver- fahrens das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österr. Staats- bürgerschaft, Vollendung 16. Lebensjahr, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. August 2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungser- klärung für eines oder mehrere dieser Volksbegehren abgege- ben haben, können keine Eintragungen für das/die bereits unterstützte/n Volksbegehren mehr vornehmen, da eine getä- tigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt. Im Gemeindeamt Assling können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes an folgenden Tagen und Zeiten vorge- nommen werden: Mo, 19.09.2022 von 08:00 bis 20:00 Uhr Di, 20.09.2022 von 08:00 bis 20:00 Uhr Mi, 21.09.2022 von 08:00 bis 16:00 Uhr Do, 22.09.2022 von 08:00 bis 16:00 Uhr Fr, 23.09.2022 von 08:00 bis 16:00 Uhr Sa, 24.09.2022 von 08:00 bis 10:00 Uhr Mo, 26.09.2022 von 08:00 bis 16:00 Uhr Online können Eintragungen bis 26.09.2022, 20:00 Uhr, durchgeführt werden. Ankündigung der Hauptüberprüfung durch den Rauchfangkehrer Die Firma Grissmann führt im September/Oktober 2022 eine Hauptüberprüfung aller reinigungspflichtigen Anla- gen durch. Beginn ist am 05. September 2022 in Bannberg, anschlie- ßend erfolgt die Überprüfung in Schrottendorf, Klausen, Penzendorf, Dörfl, Thal-Römerweg, Thal-Aue, Thal-Wil- fern, Ober- und Unterassling, Bichl, Kosten, Burg, Vergein, St. Justina und Mittewald. Impressum: Die ACHSE ist das Informationsblatt der Gemeinde Assling Herausgeber und Verleger: Gemeinde Assling Verlagsort: Unterassling 28, A-9911 Assling, Druck: Druckerei A. Weger; Brixen/Südtirol Redaktion: Redaktionsausschuss der Gemeinde Assling, ver- treten durch Schriftleiter Josef Wurzer, Unterassling 55, 9911 Assling , E-Mail: achse@assling.at