GZ_Kals_2022_04

Bunt gemischt Fodn Nr. 80 90 Kalser Gemeindezeitung 91 eines Association Agreements (Abkommen, welches Zusammenarbeit in wichtigen politischen und wirt- schaftlichen Berreichen regelt) gegeben. Der dama- lige Präsident der Ukraine Janukowitsch hat dieses Abkommen allerdings nicht unterzeichnet, dies ist auf Druck Russlands zurückzuführen. Die proeuro- päische Einstellung der Bevölkerung führt zu großen Demonstrationen, die als Euromaidan bekannt sind. Hunderttausende Menschen haben gegen die Regie- rung und dessen Nicht-Unterzeichnung des Assoziie- rungsabkommen demonstriert, die im Februar 2014 eskaliert sind. Bei der Eskalation zwischen Demons- tranten und Polizei sind Dutzende Menschen (über 100) gestorben, deshalb hat sich Janukowitsch für die Flucht entschieden und wurde des Amtes ent- hoben. Der Maidan-Rat (Vertreter der oppositionel- len Gruppe) legen dem ukrainischen Parlament eine Übergangsregierung vor, diese wird als Regierung der nationalen Einheit angenommen und ein Termin für Neuwahlen ist festgelegt worden. Die Reaktion Russlands auf diese Demonstrationen und die proeuropäische Einstellung des Euromai- dans äußert sich mit der völkerrechtswidrigen Anne- xion der Halbinsel Krim. Diese Reaktion zeigt die Angst Russlands davor, dass sich die Ukraine der EU und NATO annähern könnte. Eine Demokrati- sierung der Ukraine kann die russische autokrati- sche Führung schwächen und somit den autoritä- ren Führungsstil Putins in Frage stellen. Um eine Befriedung des russisch- ukrainischen Konflikts hervorzubringen, hat sich das Normandie-Format eingebracht, welches aus Vertreter:innen aus Deus- chland, Frankreich, Ukraine und Russlands besteht. Für die Befriedung des Konflikts wird das Minsker- Abkommen beschlossen. Das Minsker Abkommen besteht aus einem militärischen, zum Beispiel einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ostukraine, und einem politischen Teil. Der politische Teil sieht drei Punkte vor, erstens eine Verfassungsänderung, um das Land zu dezentralisieren, zweitens den Beschluss eines Gesetzes über den besonderen Status der se- paratistischen Provinzen Donetsk und Luhansk, ein sogenanntes Statusgesetz und drittens alle Kämpfer auf der separatistischen Seite straffrei zu halten, ein sogenanntes Amnestiegesetz. Auf ukrainischer Seite ist ein Umsetzen der politischen Teile erst nach Um- setzen der militärischen Teile möglich, die militäri- schen Ziele sind nicht erreicht worden. Die Europäi- sche Union reagiert auf die Annexion der Halbinsel Krim mit Sanktionen. Sanktionen sind Beschränkun- gen, die einen Staat zur Änderung des Verhaltens auffordern, sprich coercive diplomacy = erzwingen- de Diplomatie. Im Rahmen der Minsker Abkommen ist es zu keiner Deeskalation des russisch-ukrainischen Konflikt ge- kommen, deshalb ist in weiterer Folge Minsk II be- schlossen worden. Minsk II sieht im Gegensatz zum ursprünglichen Abkommen genaue Zeitrahmen für die Implementierung der einzelnen Teile vor. Die Einhaltung der zeitlichen Rahmen ist jedoch naiv und nicht umsetzbar, deshalb kommt es abermals zu keiner Einigung. Erstaunlich ist, dass bisher keine Forderung der Minsker Abkommen zur Gänze imple- mentiert ist. Der russische Präsident Putin hat 2021 die Ausrichtung der Politik bezüglich der Ukraine ge- ändert. Putin zieht eine neue rote Linie und fordert unter anderem eine schriftliche Bestätigung, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird. Ein Bei- trittsverbot ist jedoch ausgeschlossen, weil die ver- traglichen Regelungen der NATO dies nicht erlauben. Putin hat somit unnachkommbare Forderungen an die Ukraine und an den Westen gestellt. Bisher ist es nicht gelungen, auf diplomatischen Wegen eine Be- friedung des Konflikts zu ermöglichen. Die Gesprä- che zwischen Putin und Macron (französischer Präsi- dent) und Scholz (deutscher Kanzler) im Jänner und Febraur haben Hoffnung auf neue diplomatische Annäherungen gegeben, zudem hat sich Putin of- fen für Gespräche gezeigt. Die am 24. Februar begon- nene militärische Eskala- tion begräbt die Minsker Abkommen und deutet darauf hin, dass Russland nicht an eine diplomati- sche Lösung interessiert ist, die beide Akteure ak- zeptieren können. Ukrai- ne werden den bisherigen russischen Forderungen nicht nachkommen, da dies die Ukraine schwächen und abhängig von Russland machen würde. Dass es zu einer Invasion Russlands auf die Ukraine kommt, hat viele Menschen und mich selbst über- rascht. Die Ukraine setzt sich für demokratische Wer- te ein und will unabhängig entscheiden, ob sie mit der EU oder Russland zusammenarbeitet. Demokra- tie, Freiheit, Menschenrechte und Sicherheit – Wer- te, die für uns selbstverständlich sind, werden in der Ukraine von Russland bekämpft. Ja, der Westen und die EU hat nicht ideal im Konflikt agiert, dennoch ist für diesen Krieg und das Leid der Zivilbevölkerung nur Russland verantwortlich. Die gegenüber Russ- land beschlossenen Sanktionen treffen nicht nur die russische Wirtschaft, sondern werden sich auf Öster- reich auswirken. Lebensmittelpreise, Benzinpreise und Rohstoffpreise werden höher, dennoch ist es ein Preis, den es zu akzeptieren gilt, um unsere Sicher- heitsordnung und unser friedliches Zusammensein zu erhalten. Putin hat sich für „wider Frieden, wieder Krieg“ entschieden. Eine Entscheidung mit unvor- hersehbaren Auswirkugen. © cc by-nc-nd/3.0/de/ politik. verstehen. Der russisch-ukrainische Konflikt: Wider Frieden, Wieder Krieg Aufgrund des russischen Angriffskriegs möchte ich den russisch-ukraini- schen Konflikt erläutern, ich beziehe mich dabei auf den Konflikt, beginnend 2014 bis 2022, und nicht auf den Krieg, der seit 24. Februar 2022 geführt wird. Ich möchte Einblicke in die wissenschaftliche Forschungsliteratur geben und somit versuchen, diesen langanhaltenden Konflikt zu erklären, der mittler- weile in einen Krieg ausgeartet ist. Die Ausgangslage für den Ukraine-Konflikt ist eine Integrationsrivalität zwi- schen Russland und der Europäischen Union. Das bedeutet, dass die Uk- raine als unabhängiger und souveräner Staat bestimmen kann, ob sie sich Russland oder dem Westen, sprich EU oder NATO, annähern will. Die NATO, North Atlantic Treaty Organisation, ist ein militärisches defensives Bündnis, sprich ein Verteidigungsbündnis. Ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung spricht sich für eine Annäherung an die EU aus, damit gehen Werte wie De- mokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einher. Russland ist das ein Dorn im Auge, da Ukraine ein direkter Nachbarstaat und wichtiger Handelspart- ner ist. Zudem wird die politische Ausrichtung der russischen Föderation als revisionistisch beschrieben. Revisionistisch bedeutet, dass man alte Struk- turen und Ordnungen wiederherstellen möchte, demnach kann man argu- mentieren, dass sich Russland nach vergangener Größe der Sowjet-Union sehnt. Um diese Größe zu erreichen oder zumindest den Einfluss in Osteuro- pa zu erhalten, will Putin (russicher Präsident) unter anderem die Ukraine und Georgien unter seinen Einfluss bringen. 2013 hat es jedoch konkrete Annäherungsbestrebungen seitens der Ukraine zur EU und NATO in Form Bericht Stefan Huter © Shamil Zhumatov / Reuter © CC BY 2.0