GZ_Kals_2022_04

Fodn Nr. 80 18 Informationen aus der Gemeinde Kalser Gemeindezeitung 19 hofs (Treppenanlagen) auf Öffentlichen Gut (Gst. 3826, KG 85102 Kals am Großglockner) konsenslos errichtet wurden. Deshalb wurde zwischen der Ge- meinde Kals am Großglockner und der SCOL-GmbH eine schriftliche Vereinbarung getroffen, welche re- gelt, dass nach Fertigstellung des Dorfplatzes Groß- dorf, der rechtmäßige Zustand herbeigeführt wird. Im Konkreten werden 27 m² vom Öffentlichen Gut in das Eigentum der SCOL-GmbH übertragen. Die Ge- meinde übernimmt für eine Verbreiterung der Ge- meindestraße 3 m² von der SCOL-GmbH in das Öf- fentliche Gut. Da der Dorfplatz Großdorf nun fertig ist, ist die Grundübertragung zu regeln. Hiefür wird auf die Planurkunde des DI Rohracher vom 22.12.2021, GZ. 2146/2021, verwiesen. Im Rahmen einer § 15 Ver- einbarung soll die Grundübertragung durchgeführt werden und wird für die übertragenen 27 m² die Auf- hebung als öffentliches Gut notwendig. Die 3 m² der Gp. 3783 werden ins öffentliche Gut übernommen. Somit werden 24 m² mit vereinbarten € 80,00/m² insgesamt € 1.920,00, alle Kosten für die Übertra- gung gehen zu Lasten Scol GmbH (Vermessung, etc.). Auf Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Ge- meinderat der Gemeinde Kals am Großglockner einstimmig die Grundübertragung zwischen der Ge- meinde Kals am Großglockner und der SCOL-GmbH gemäß der Planurkunde des DI Rohracher vom 22.12.2021, GZ. 2146/2021, vorzunehmen. Beratung und Beschlussfassung Miete JSS TVB Osttirol Skitourenfestival Bernhard Pichler hat mit Schreiben vom 12. Jänner 2022 betreffend der Nutzung des Stüdlsaals für das 8. Austria Skitourenfestival vom 27.-30. Jänner 2022 um Mieterlass angesucht. Im Vorfeld wurde eine Nutzungspauschale für diesen Zeitraum (reduzierte Miete) in Aussicht gestellt. Begründung: Die Hauptveranstaltung findet ja in Kals statt, von dort werden die Live-Diskussionen etc. dann über das K19 Netzwerk weltweit ausge- strahlt. Eine immense Werbeleistung für Osttirol und natürlich für Kals am Großglockner. Der Gemeinderat wird in der nächsten Periode eine neue Regelung bezüglich Verrechnung des Johann- Stüdl-Saals finden, die für alle fair ist. Es wird für das Skitourenfestival eine Pauschale von 1.500 Euro verrechnet. Beschluss: mehrheitlich angenommen Information über Neubau Brücke in Huben In einem Telefonat mit AR DI Harald Haider am 13. Jänner 2022 konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der Neubau der Brücke in Huben nun fixiert wurde. Die Vergabe der Planung ist erfolgt, diese sollte bis 03/2022 abgeschlossen sein und bekom- men wir dann planliche Unterlagen. Die Brücke wird mit Gehsteig geplant, was einem langjährigen Wunsch der UP Bevölkerung entspricht. Baustart: schon im November 2022. Die beantragte und schon geplante Beleuchtung bei der Einfahrt Wiedenhofer wird in Abstimmung mit der Familie verschoben. Der angebotene Netzzugang für eine Lampe durch die TINETZ in Höhe von € 2.259,60 erübrigt sich, da der Strom dann vom BBA bezogen werden kann, die Kosten für die Lampe hat dann die Gemeinde Kals zu tragen. Der Gemeinderat nimmt die Mitteilung der Bürgermeisterin zur Kenntnis. Anträge, Anfragen und Allfälliges Unterführung im Bereich Gradonna: Vize-Bgm. Martin Gratz weist darauf hin, dass im Bereich Gradonna bei der Unterführung ein Unfall passiert ist und die Situation sehr unbefriedigend und gefährlich ist. Auch andere Gemeinderäte stim- men dem zu. Die Bürgermeisterin schlägt vor, den Verkehrsplaner zu Rate zu ziehen. Der Gemeinderat stimmt dem zu. Der Gemeinderat beschließt, den Verkehrsplaner mit der Frage zu beschäftigen. Be- schluss: einstimmig Anmerkung zur Info: Situation wurde zum Teil berei- nigt – Rückbau Loipe, Anbringung Spiegel in Kürze. Bericht Gemeinde Kals am Großglockner Im Zeitraum vom 2. – 9. Mai 2022 können folgende Volksbegehren unterschrieben werden: • Arbeitslosengeld RAUF! • NEIN zur Impfpflicht • Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! • Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren! • Stoppt Lebendtier-Transportqual • Mental Health Jugendvolksbegehren • Rechtsstaat und Antikorruption Im Zeitraum vom 20. – 27. Juni 2022 kann folgendes Volksbegehren unterschrieben werden: • Rücktritt Bundesregierung ACHTUNG: Wer bereits eine Unterstützungserklä- rung für eines der Volksbegehren abgegeben hat, kann für dasselbe Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da die getätigte Unterstützungs- erklärung bereits als Eintragung zählt! Nachstehende Volksbegehren stehen derzeit (Stand 30. März 2022) zur Unterstützung zur Verfügung: • Recht auf Wohnen • Zivildienst-Volksbegehren • Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen • Black Voices • Kinderrechte-Volksbegehren • Freiraumvolksbegehren • Staatsbürgerschaft für Folteropfer • Lieferkettengesetz Volksbegehren • ECHTE Demokratie – Volksbegehren • Beibehaltung Sommerzeit • anti-gendern Volksbegehren • Untersuchungsausschüsse live übertragen • Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung • Letzte Hilfe • Für uneingeschränkte Bargeldzahlung • Kurz muss weg • Unabhängige Justiz sichern • Asylstraftäter sofort abschieben • Verbot für Kinder-Instagram • COVID-Maßnahmen abschaffen • Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung! • Rettung unserer Sparbücher • Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen! • Nehammer muss weg • COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren • Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs- Volksbegehren • GIS Gebühr abschaffen • Gerechtigkeit den Pflegekräften! • Cannabis legalisieren! • Keine Impfpflicht Minderjähriger • Nein zu Atomkraft-Greenwashing • Verfassungsgerichtshof: Eilverfahren – jetzt! • Tägliche Turnstunde • Essen nicht wegwerfen! • Volksabstimmung zur Impfpflicht • GIS Gebühren JA • GIS Gebühren NEIN • Glyphosat verbieten! • Keine 2G-Klassengesellschaft • Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren • Bellen muss weg • Digitalisierungs-Volksbegehren • Frieden durch Neutralität • Kein NATO-Beitritt • Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat! Volksbegehren und Einleitungsanträge für Volksbe- gehren können durch persönliche Unterschrift im Gemeindeamt unterstützt werden oder digital unter Verwendung der Bürgerkarte. Direkte Demokratie: Volksbegehren (Stand: 30. März 2022)