GZ_Leisach_2022_03

5 AUS DEM GEMEiNDERAt Sitzung vom 2. Dezember 2021 + Beratung und Beschlussfassung zur Mitgliedschaft im Verein LAG Regionsmanagement Osttirol, für die EU-Förderperiode 2023 – 2027 (Ausfinanzierung bis 2030) im Rahmen der LEADER/CLLD–Bewerbung Nach einer kurzen Debatte beschließt der Gemeinderat, in deren Verlauf auf den bis- herigen sowie zukünftigen Nutzen einer Mitgliedschaft beim RMO für die Gemeinde Leisach hinterfragt wird, über Antrag des Bürgermeisters einhellig, die Verlängerung der Mitgliedschaft beim Verein LAG Regionsmanagement Osttirol für die EU-Förder- periode 2023 – 2027 vorbehaltlich einer positiven Bewerbung um den LEADER/ CLLD-Status im Rahmen der diesbezüglichen Ausschreibung des Ministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Die Gemeinde Leisach verpflichtet sich zur Aufbringung des festgesetzten Eigenmittel- anteils für das LAG-Management entsprechend dem Finanzplan der lokalen Entwick- lungsstrategie für die gesamte Förderperiode, das ist bis zum 31. Dezember 2030. Die finanzielle Zustimmung des Gemeinderats über den aktuellen jährlichen Mit- gliedsbeitrag in der Höhe von 1,75 € je Einwohner ist gegeben. Jährliche Indexierun- gen bzw. Anpassungen des Mitgliedsbeitrags sind künftig vorgesehen. Dadurch wird sich eine Anhebung des Mitgliedsbeitrags in einem Bereich von 2,10 € bis 2,50 € je Einwohner ergeben. Der Gemeinderat überträgt den Vereinsorganen die Entschei- dung zur inhaltlichen Zustimmung der zu erarbeitenden Lokalen Entwicklungsstrategie (kurz: LES) und deren allfällige Adaptierung für die finale Einreichung im Zuge des Auswahlprozesses sowie für die laufende Weiterentwicklung und Umsetzung der LES. + Beratung und Beschlussfassung zum Bauvorhaben Schulzentrum Nord-Lienz Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt der Vorsitzende dem Gemeinderat mit, dass die- ses Projekt seit einigen Jahren entwickelt wird, wobei die Schultypen VS Lienz, Mittel- schule Nord und Polytechnische Schule Lienz am selben Standort verbleiben werden. Da dieses Bauvorhaben neben der „Volksschule Lienz-Nord“ auch die Sprengel- Pflichtschulen „Mittelschule Lienz-Nord“ und „Polytechnische Schule Lienz“ umfasst, ersucht die Stadtgemeinde Lienz um die Fassung eines Gemeinderatsbeschlusses für die Zustimmung zur Realisierung des Bauvorhabens und für die Beteiligung am Inve- stitionsaufwand (Investitionsbeiträge inkl. Schuldendienst für Bankdarlehen) für die angeführten Sprengel-Pflichtschulen. Nach einer längeren Debatte und nach Erläuterungen durch den Bürgermeister be- schließt der Gemeinderat der Realisierung des von der Stadtgemeinde Lienz geplan- ten Bauvorhabens „Schulzentrum Lienz-Nord; Neustrukturierung“, in dem die Schularten „Volksschule Lienz-Nord, Mittelschule Lienz-Nord und Polytechnische Schule Lienz“ untergebracht sind, nach den vorliegenden Plänen des beauftragten Generalplanerbüros zuzustimmen. Weiters wird dem vorläufigen Bauzeitplan (Bauausführung von Juli 2022 bis Septem- ber 2024 mit Ausführung von Fertigstellungsarbeiten und Endabrechnung bis Juni 2025) und dem vorläufigen Gesamtkostenplan (Stand Dezember 2020), in dem Bau- und Gesamtprojektkosten in Höhe von 17.891.313 € inklusive Umsatzsteuer ausge- wiesen sind, sowie dem vorläufigen Gesamtfinanzie-rungsplan (Stand 26. August 2021), in dem Fördermittel von gesamt 6.666.900 € und ein Fremdmittelbedarf (Bankdarlehen) von 1.224.413 € angeführt sind, zugestimmt. Die Gemeinde Leisach beteiligt sich an der Finanzierung dieses Bauvorhabens im Wege einer gesonderten Vertragsvereinbarung wie folgt: