GZ_Sillian_2021_12

BLICK Ein 5 Aus der Gemeindestube auf wird der Löschung des zugunsten der Marktgemeinde Sillian einverleib- ten Vorkaufrechts auf der Gpn. 392/8, KG Sillian, entsprochen – einstimmiger Beschluss. • Antrag von Herrn Johann Fürhapter,Arn- bach 8, 9920 Sillian, wird der Flächen- widmungsplan im Bereich einer Teil- fläche der Gpn. 739/2, KG Arnbach, in Sonderfläche mit Teilfestlegungen nach § 51, Zähler Nr. 13, mit Sonderfläche mit Garagen, Werkstätte und Lagerräu- men im 1. oberirdischen Geschoß nach § 43, Zähler Nr. 55 und Sonderfläche Betreiber- oder Betriebsinhaberwoh- nung nach § 43 im 2. oberirdischen Ge- schoß, Zähler Nr. 58, alle TROG 2016, LGBl. 101/2016, in der Fassung des Gesetzes LGBl. 51/2020, geändert – einstimmiger Beschluss. • Antrag von Herrn Albert Hofmann, vlg. Oberhaselgrube, 9920 Sillianberg 26, wird der Flächenwidmungsplan im Be- reich einer Teilfläche der Gpn. 587, KG Sillianberg, von derzeit Freiland nach § 41 in künftig Sonderfläche sonsti- ges land- oder forstwirtschaftliches Gebäude mit Zähler Nr. 21 – Lager für Futtermittel und landwirtschaftliche Produkte sowie landwirtschaftliche Ge- räte – nach § 47, alle TROG 2016, LGBl. 101/2016, in der Fassung des Gesetzes LGBl. 116/2020, geändert – einstimmi- ger Beschluss. • Ansuchen von Herrn Josef Walder, vlg. „Oberwieser“, 9920 Sillianberg 22, im Hinblick auf die Änderung des Flächen- widmungsplanes im Bereich einer Teilf- läche der Gpn. 529, KG Sillianberg, von derzeit Freiland nach § 41 in künftig Sonderfläche Photovoltaikanlage mit höchstzulässig 10 kWp nach § 43 Abs. 1 mit Zähler Nr. 60, alle TROG 2016, LGBl. 101/2016, in der Fassung des Ge- setzes LBGl. 116/2020, wird – mit Ver- weis auf eine erst noch einzuholende Stellungnahme vonseiten der Agrar Li- enz – vorerst nicht behandelt und damit ausgesetzt – einstimmiger Beschluss. • Antrag von Herrn Reinhold und Her- bert Schönegger, Arnbach 82b und 82c, 9920 Sillian, wird der Auflage ei- nes Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke 47/7 und 47/8, beide KG Arnbach, entsprechend dem Planent- wurf von archMAYRro, zugestimmt – einstimmiger Beschluss. • Anschaffung eines mehrteiligen Werk- zeugsets für den Bauhof Sillian, zu höchstzulässigen Gesamtkosten von EUR 5.000,00, wird beschlossen – ein- stimmiger Grundsatzbeschluss. 21.07.2021 • Dem Antrag der Gemeinschaftsliste der ÖVP – Team Duracher, auf Verle- sung des Kaufvertrages in der Sitzung des Gemeinderates, wird mehrheitlich nicht entsprochen (8 Gegenstimmen). 28.07.2021 • Auf Antrag des „Team Sillian – Die Bürgerliste“, wird einer Annahme des Kaufvertrages für das Rot-Kreuz-Ge- bäude Sillian, in der im Gemeinderat vorgetragenen Form, mehrheitlich zu- gestimmt. 14.09.2021 • Im Hinblick auf den kommenden Win- terdienst 2021/2022, beschließt die Marktgemeinde Sillian einstimmig, Herrn Christoph Schneider – befristet auf 1 Jahr – für die Schneeräumung vorzusehen. • Verbunden mit dem Hochwasser- schutzprojekt Drau, stimmt die Markt- gemeinde Sillian den notwendigen Neuasphaltierungsmaßnahmen im Be- reich des Drauradweges zu Kosten von € 11.846,93 brutto sowie im Bereich der Gries- und Asthofbrücke zu Kosten von € 13.405,15 brutto zu - einstimmi- ger Beschluss. Während beim Radweg Sillian die restlichen Kosten im Ausmaß von 60% vonseiten des Landes getra- gen werden, übernimmt im Bereich der Asthofbrücke die Gemeinde Heinfels Ihrerseits einen Kostenanteil von 23%. • Der Gemeinderat der Marktgemein- de Sillian beschließt mehrheitlich, den Kaufvertrag über das Grundstück 739/1, KG Arnbach, zwischen der SO- LIDA Raiffeisen-Immobilien-Leasing Gesellschaft m.b.H., FN 55678 f, mit Sitz in der Mooslackengasse 12, 1190 Wien sowie der Papin Sport & Freizeit GmbH, FN 340871, mit Sitz in 9920 Sillian 1L, zu einem Kaufpreis von € 276.240,00 zu genehmigen (6 Stimm- enthaltungen). • Der Gemeinderat der Marktgemein- de Sillian beschließt – vorbehaltlich einer positiven Bewerbung um den LEADER/CLLD-Status im Rahmen der diesbezüglichen Ausschreibung des Ministeriums für Landwirtschaft, Re- gionen und Tourismus – einstimmig die Verlängerung der Mitgliedschaft beim Verein LAG Regionsmanagement Osttirol für die EU-Förderperiode 2023 – 2027. Damit verpflichtet sich die Marktgemeinde Sillian zur Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils für das LAG-Management entspre- chend dem Finanzplan der lokalen Entwicklungsstrategie für die gesamte Förderperiode bis zum 31.12.2030. Die finanzielle Zustimmung des Gemein- derates über den aktuellen jährlichen Mitgliedsbeitrages in der Höhe von € 1,75 je Einwohner (seit 2015 fix und nicht indexiert) ist gegeben, wobei eine künftige Anpassung bzw. Indexierung vorgesehen ist. 21.10.2021 • Die Vergabe der Schülertransporte Sil- lianberg sowie Arnbach/Köckberg, für das Schuljahr 2021/2022, an die Fa. Anton Bodner, zu den Bedingungen der gesammelten Rechtsvorschriften über die Betriebsordnung für den nichtlini- enmäßigen Personenverkehr, wird ein- stimmig beschlossen. • Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sillian beschließt einstimmig die ver- bleibenden Restkosten im Zusammen- hang mit der Sanierung der Elementar- schäden im Bereich Martin Hofmann zu übernehmen. Damit werden die angefallenen Gesamtkosten in Höhe von rd. € 60.000,00 brutto zur Hälfte vonseiten des Landes Tirol, zu 41,7 % durch die Marktgemeinde Sillian so- wie zu 8,3 % (= € 5.000,00 pauschal) durch Herrn Hofmann selbst getragen. • Der vorgeschlagene Grundtausch im Hinblick auf die widerrechtliche Inan- spruchnahme der Grundstücke 765, 767 und 769, KG Sillian, von Herrn Jo- hann Schranzhofer durch die Marktge- meinde Sillian – in Form des Teilungs- vorschlags von DI Lukas Rohracher – wird mehrheitlich genehmigt (9 Ja- stimmen / 1 Gegenstimme / 4 Stimm- enthaltungen / 1 nicht teilgenommen) • Über Antrag von Josef Walder, vlg. „Oberwieser“, 9920 Sillianberg 22, wird der Flächenwidmungsplan im Be- reich einer Teilfläche des Grundstücks 529, KG Sillianberg, von derzeit Frei- land nach § 41 in künftig Sonderfläche Photovoltaikanlage mit höchstzulässig 10 kWp nach § 43 Abs. 1 mit Zähler Nr. 60, alle TROG 2016, LGBl. 101/2016, in der Fassung des Gesetzes LGBl. 116/2020 geändert – mehrheitlicher Beschluss (3 Stimmenthaltungen) • Das Ansuchen der Erben nach Dr. Matt- hias Gasser, im Hinblick auf die Ände- rung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teilfläche des Grund- stücks 742, KG Sillian, von derzeit