GZ_Obertilliach_2020_05

Rund ums Dorf Seite 4 Mai 2020 Gemeinderatssitzung vom 28. November 2019 1. Baukostenzuschüsse An die nachstehend angeführten Eigentümer bzw. An- tragsteller wird folgender Baukostenzuschuss gewährt: Obererlacher KG, Dorf 16 € 6.018,00 Klammer Johann, Dorf 131 € 818,00 Der Baukostenzuschuss wird mit 80 % des genehmigten Betrages nach Vorliegen der Bestätigungen nach § 31 Abs. 2 und 3 TBO zur Anweisung gebracht. Die restlichen 20 % sind nach der Bauvollendungsmeldung oder erteil- ter Benützungsbewilligung auszuzahlen (keine Antrag- stellung mehr erforderlich). 2. Bauspengler- und Zimmermeisterarbeiten für den Recyclinghof Im Rahmen der Errichtung des gemeinsamen Recy- clinghofes der Gemeinden Untertilliach und Obertilliach werden die nachstehenden Bauleistungen (netto) für Zimmermeister an Fa. Holzbau Harry GmbH, 9920 Sillian € 229.816,91 und Bauspenglerarbeiten an Fa. Spenglerei Maurer, 9920 Sillian € 69.633,20 vergeben. Im Jahr 2019 wurde eine Anzahlung für bestelltes Material (33 % der Auftragssumme) geleistet. 3. Installationsarbeiten Glasfaserinternet Ortszentrale Obertilliach (Projekt FttH – LWL Glasfa- ser-projekt PV 35 und Gemeinden). Die Errichtung der Ortszentrale „LWL-Obertilliach“ im Gemeindehaus wird zum Angebotspreis in der Höhe von € 8.150,98 (netto) an die Fa. Elektro Aichner, Sillian vergeben. 4. Dienstverhältnis Klärwärter Für den Klärwärter Klammer Thomas tritt mit 01. Dezem- ber 2019 eine besoldungsmäßige Besserstellung in Kraft – Überstellung von p3 in p2, mit Gewährung einer Be- reitschaftszulage (4 % V2), Mehrleistungszulage (5 % V2), Gefahrenzulage (10 % V2) und Schmutzzulage (10 % V2). Das Beschäftigungsausmaß ändert sich nicht. 5. Wasserversorgungsanlage Bachhäusl Die Tiefbauarbeiten für die Errichtung des Hochbehälters samt Zuleitung zum Ortsnetz der WVA Bachhäusl wird an die Fa. Swietelsky, 9900 Lienz, zum Angebotspreis von € 95.103,41 (netto) vergeben. 6. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Obertilliach Der Gemeinderat der Gemeinde Obertilliach bestätigt mit Beschluss gem. § 113 Abs. 1 Tiroler Raumordnungs- gesetz 2016 – TROG 2016 den am 30. April 2014 gem. LGBl. Nr. 25/2014, vom 25. März 2014 erstmalig elekt- ronisch kundgemachten Flächenwidmungsplan der Ge- meinde Obertilliach in der am 15. November 2019 gel- tenden Fassung. 7. Genehmigte Widmungen Der Gemeinderat der Gemeinde Obertilliach hat die Auf- stellung der in der Anlage befindlichen Kundmachungen im elektronischen Flächenwidmungsplan auf ihre Über- einstimmung mit dem bisher elektronisch kundgemach- ten Flächenwidmungsplan geprüft und bestätigt diese mit Beschluss gem. § 113 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016. 8. Kontokorrentkredit Die Gemeinde Obertilliach nimmt bei der Raiffeisenbank Sillian eGen, Marktplatz 10, 9920 Sillian, einen Konto- korrentkredit (revolvierender Kontokorrentkredit beim Girokonto der Gemeinde Obertilliach) in der Höhe von € 630.000,00 mit einer Laufzeit bis 31.12.2020 auf. Kre- ditkonditionen: Verzinsung dekursiv – vierteljährlich auf Basis kalendermäßig/360 Tage im Nachhinein vom aus- haftenden Kapital; Sollzinssatz 0,518 % p.a., Zinssatzbin- dung 3-Monats-EURIBOR zuzüglich Aufschlag von 0,93 %-Punkten; Rahmenprovision 0,20 % von nicht ausge- nützten Rahmen; Kontoführungsgebühr € 4,70 pro Quar- tal; Sonstige Kosten – keine. Der Kontokorrentkredit dient zur Vorfinanzierung schriftlich zugesagter Bedarfszuwei- sungen im Jahr 2020. 9. Mietzins- und Annuitätenbeihilfe In der Gemeinde Obertilliach wird der anrechenbare Wohnungsaufwand für die Gewährung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe von € 3,50 auf € 5,00 pro m² förderba- rer Nutzfläche erhöht. 10. Leader-Projekt „Ein Tal – vier Gemeinden“ Die Gemeinde Obertilliach beteiligt sich am Projekt „Ko- operationsmanagement Lesachtal / Tiroler Gailtal“ und wird den anfallenden Eigenmittelanteil (aufgeteilt auf die Jahre 2020, 2021 und 2022 – Eigenmittelanteil pro Jahr ca. € 4.150,00) übernehmen. 11. Entschädigung Bodenaushubdeponie Bürgermeister Scherer Matthias berichtet, dass die Bo- denaushubdeponie genehmigt wurde – jedoch in ver- kleinerter Ausführung. Es wird nur mehr das Grund- stück Gp. 3028, KG Obertilliach – Eigentümer Altenweisl Ulrich – Dorf 9, berührt. Auf einer Fläche von ca. 6.400 m² wird ein ungefähres Materialvolumen von 45.000 m³ eingebaut bzw. manipuliert. In einem Gespräch in der Landwirtschaftskammer Lienz mit dem Eigentümer des Grundstückes Gp. 3028, KG Obertilliach, wurde ein jähr-