GZ_Obertilliach_2020_11

Rund ums Dorf Seite 7 November 2020 Gemeinderatssitzung vom 04. Juni 2020 1. Bericht des Überprüfungsausschusses GR. Obererlacher Johann, Mitglied des Überprüfungsaus - schusses, bringt dem Gemeinderat den Bericht (gemäß § 112 TGO 2001) des Überprüfungsausschusses, über die am 09. März 2020 durchgeführte Vorprüfung der Jahresrech - nung 2019 zur Kenntnis. Geprüft wurden unter anderem der Gesamtabschluss (Gebarung zum 31.12.2019), der Schuldenstand, die Leasingverpflichtungen, der Rücklagen - bestand, die Überschreitungen, die Zahlungsrückstände sowie stichprobenweise die Belege. Die Zahlungsrückstän - de sind in der Prüfungsniederschrift detailliert angeführt. Aufgefallen ist, dass am Prüfungstag nicht genehmigte Überschreitungen des Haushaltsplanansatzes 2019 vorla - gen und diese Überschreitungen nicht zeitgerecht dem Ge - meinderat zur Genehmigung vorgelegt wurden (laut Punkt 4.2 der Prüfungsniederschrift). Im Zuge der Vorprüfung des Rechnungsabschlusses 2019 wurde festgestellt, dass die Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr 2019 seitens der Gemein - de Obertilliach eingehalten wurde. Unregelmäßigkeiten konnten nicht festgestellt werden. Es wird eine vollständige und korrekte Kassenführung bestätigt. 2. Rechnungsabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 Auf Antrag des Bürgermeisterstellvertreters Mitterdorfer Andreas genehmigt der Gemeinderat den Rechnungs - abschluss 2019 mit den unten angeführten Vorschrei - bungs- und Abstattungsbeträgen des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes, den Kassenbestand zum 31.12.2019, den Dienstpostenplan mit Dienstpostennach - weis sowie die Vermögens- und Schuldenrechnung der Be - triebe mit marktbestimmter Tätigkeit. Ordentlicher Haushalt Einnahmenvorschreibung € 2 834 036,09 Ausgabenvorschreibung € 2 936 969,98 Abgang 2019 € 102 933,89 Einnahmenabstattung € 3 028 668,60 Ausgabenabstattung € 3 078 300,46 + Einnahmenrückstände € 4 573,55 - Ausgabenrückstände € 57 875,58 = Abgang 2019 € 102 933,89 Außerordentlicher Haushalt – gesamt Einnahmenvorschreibung € 478 358,82 Ausgabenvorschreibung € 734 784,14 Abgang 2019 € 256 425,32 Einnahmenabstattung € 708 009,54 Ausgabenabstattung € 964 434,86 + Einnahmenrückstände € 0,00 - Ausgabenrückstände € 0,00 Abgang 2019 € 256,32 Kassenbestand am 31.12.2019 € -344 977,56 Bürgermeister Scherer Matthias bedankt sich für die Ge - nehmigung des Rechnungsabschlusses 2019. Weiters be - dankt er sich beim Gemeinderat, den Mitgliedern in den verschiedenen Ausschüssen und beim Gemeindeperso - nal für die geleistete Arbeit und für die wohlwollende Unterstützung im Jahr 2019. Er bemüht sich zum Wohle der Gemeinde Obertilliach seine Tätigkeit auszuüben. Die anstehenden Projekte erfordern weiterhin einen ho - hen Einsatz. Die Finanzlage der Gemeinde Obertilliach ist nach wie vor äußerst angespannt. Der Gestaltungs - spielraum bei der Realisierung von Projekten ist sehr eingeengt. 3. Lehrlingsförderung Die Gemeinde Obertilliach gewährt Lehrlingsförderung an nachstehende Betriebe: Lugger Josef, Hotel Unterwöger € 576,00 Mitterdorfer Johann, Autohaus € 441,41 Scherer Magdalena, Weiler € 416,31 Scherer KG, Almfamilyhotel €1668,49 Ebner KG, ADEG € 27,84 Lehrlingsförderung 2019 €3130,05 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 3354, 3359/1 und 3359/2, alle KG Obertilliach: Um - widmung einer Teilfläche von rund 3 m² aus dem Grund - stück 3354, KG Obertilliach, von derzeit „Freiland“ ge - mäß § 41 TROG in „Landwirtschaftliches Mischgebiet“ gemäß § 40 (5) TROG 2016, einer Teilfläche von rund 336 m² aus dem Grundstück 3359/1, KG Obertilliach, von derzeit „Freiland“ gemäß § 41 TROG 2016 in künf - tig „Landwirtschaftliches Mischgebiet“ gemäß § 40 (5) TROG 2016 und einer Teilfläche von rund 4 m² aus dem Grundstück 3329/2, KG Obertilliach, von derzeit „Frei - land“ gemäß § 41 TROG in „Landwirtschaftliches Misch - gebiet“ gemäß § 40 (5) TROG 2016, entsprechend der Ausführung des eFWP. Änderung des Flächenwidmungsplanes zu Punkt 4 Grafik: Gemeinde Obertilliach