GZ_Leisach_2021_10

9 Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Bereich der Leisitze Der Bürgermeister teilt dem Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt mit, dass wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung erwähnt, es offensichtlich zu wenige, landwirt- schaftlich nutzbare Grundflächen in Leisach gibt. Daher wurden Überlegungen angestellt, im Bereich der Leisitze mit der Möglichkeit der Errichtung einer Bodenaushubdeponie und der bereits vorgenommen ÖROK-Festlegung als Gewerbeflächen, die Grundflächen entsprechend herrichten zu können. Nach erfolgtem Ortsaugenschein mit dem Forstsach- verständigen und der Naturschutzbeauftragten der Bezirkshauptmannschaft Lienz be- stünde nunmehr die Möglichkeit, im Bereich der Leisitze die Genehmigung zur Errichtung einer Bodenaushubdeponie zu erhalten, sodass der bestehende Baumbestand gerodet und das Gelände sodann mit Bodenaushubmaterial aufgefüllt, höhenmäßig angepasst werden könnte. Ein Angebot zur Erstellung der Planunterlagen zur Genehmigungs- einreichung hat das Büro Planungsbüro DI Arnold Bodner bereits übermittelt. Zudem wurden bereits alle betroffenen Grundeigentümer informiert. Nach einiger Beratung beschließt der Gemeinderat einhellig, nach Möglichkeit die Grundflächen westlich des Firmengeländes des Helmut Senfter bis zur Burgfriedener- Gemeindestraße im Bereich der Leisitze zu arrondieren und nach Erteilung der Genehmigung zur Errichtung einer Aushubdeponie eine solche zu betreiben. Bericht des Überprüfungsausschusses zu den Sitzungen vom 8. April und 7. Juli 2021 Der Überprüfungsausschuss hat am 8. April und am 7. Juli 2021 Sitzungen abgehalten und berichtet hierzu der Obmann des Ausschusses über das Ergebnis anhand der vorliegenden Protokolle. Der Bürgermeister spricht seinen Dank für die geleistete Arbeit aus und teilt mit, dass wiederum eine umfangreiche und genaue Arbeit geleistet wurde. Genehmigung von Ausgabenüberschreitungen im Haushaltsjahr 2021 Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt der Vorsitzende dem Gemeinderat mit, dass im heurigen Haushaltsjahr noch einige Ausgabenüberschreitungen zu genehmigen sind, und zwar in Summe zusätzliche Ausgaben in der Höhe von gesamt 114.084,26 €. Die- sen Ausgaben stehen jedoch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in der Höhe von 203.049,54 € gegenüber. Abschließend erläutert der Bürgermeister dazu kurz einige Ausgabeposten ausführlich und genehmigt der Gemeinderat nach einiger Beratung die angeführten Ausgabenüberschreitungen per 30. Juli 2021 einhellig, da deren Bedeckung durch Mehreinnahmen sowie auch Minderausgaben ausreichend vorhanden ist. Grundverkehr mit Konrad Trojer, vlg. Klausmoar Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt der Bürgermeister dem Gemeinderat mit, dass be- kanntlich bereits in der letzten Gemeinderatssitzung fast eineinhalb Stunden hierüber debattiert wurde. Letztendlich wurde die vom Gemeindevorstand erarbeitete Variante zur Abwicklung des noch erforderlichen Grundverkehrs nach der Generalsanierung der Burgfrieden Gemeindestraße dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt, jedoch musste die Abstimmung darüber letztendlich vertagt werden. Eine informelle Meinungs- abfrage hat sodann ergeben, dass nach dem Verkauf der Grundstücke an den Konrad Trojer, die derzeit teilweise noch vom Clemens Kreuzer zur landwirtschaftlichen Nutzung gepachtet sind, für ca. 2.000 m² entsprechende Ersatzpachtflächen zur Ver- fügung zu stellen sind. Der Bürgermeister hat sodann mit dem Gasslerbauern, Hannes Senfter, Gespräche geführt und dabei hat dieser in Aussicht zugesagt, auf seine Ge- meinde-Pachtflächen in der Leisitze verzichten zu können. Daher wurde dem Clemens Kreuzer diese Grundflächen und einige Grundflächen südlich der Alten Straße zur Be- AUS DEM GEMEINDERAT