GZ_Kals_2021_09

Fodn Nr. 78 14 Informationen aus der Gemeinde Kalser Gemeindezeitung 15 Beratung und Beschlussfassung Dienstbarkeitszusi- cherungsvertrag TIWAG Bereich Schule Als Grundeigentümerin räumt die Gemeinde Kals als Vertreterin der EZ 99, KG Kals, für die öffentliche Volksschule in Kals, gemäß Dienstbarkeitsplan der TIWAG das Recht der Verlegung und Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln in GP. 3966 und die Errichtung, Benützung und Erhaltung einer Trans- formatorstation sowie des Gehens und Fahrens ein. Dazu entrichtet die TIWAG eine Entschädigung in Höhe von € 2.554,95 (€ 2.200 + 354,95 somit gesamt 2.554,95). Mit der Verlegung und Neuerrichtung ist auch eine Verbesserung der Anlage verbunden, die- se ist zukünftig über Fernwartung schaltbar, was die Versorgungssicherheit im Winter verbessert. Auf Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Ge- meinderat die Annahme des Dienstbarkeitszusiche- rungsvertrages wie vorgelegt. Beschluss: einstimmig Gestattung Leitungsführung über Dorfplatz Großdorf Mit den Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH & Co KG wird am 7.6.2021 eine Gestattungsverein- barung abgeschlossen. Bei Baumaßnahmen am Dorfplatz Großdorf wurde eine Steuerungsleitung beschädigt. Der Leitungsverlauf wird planlich dar- gestellt und ist dies Grundlage für die Vereinbarung. Die Leitung wurde im Zuge der Errichtung der Ses- selbahnen genehmigt. Die Scol GmbH Austria, Großdorf 24 – 26, vertreten durch Ralf Kempermann hat am 19. Mai 2021 um Ge- stattung einer Leitungsverlegung für Notstromver- sorgung über den Dorfplatz Großdorf auf GP 3826 und GP 3783 angesucht. Ebenso für die bereits er- richtete Fernwärmeleitung laut Naturbestandsplan vom 19.1.2017, GZ: 6432/2016, KG Kals, Vermessungs- kanzlei Neumayr. Die Genehmigung der Gestattung für die Steue- rungsleitung laut planlicher Darstellung der Berg- bahnen Kals am Großglockner GmbH & Co KG wird gewährt. Die Genehmigung der Gestattung um Leitungsver- legung lt. Ansuchen Scol GmbH wird in den Punkten 1), 2) und 4) erteilt. Punkt 3) kann aufgrund des Bau- fortschrittes nicht mehr durchgeführt werden. Beschluss: einstimmig Iseltalradweg Vertrag öffentliches Wassergut Mit Schreiben vom 20. April 2021 erging von der Marktgemeinde Matrei das Ersuchen um Unter- fertigung einer Zustimmungserklärung für einen Vertrag über die Benutzung von öffentlichem Was- sergut. Dabei sind die Vertragsnehmerinnen die Marktgemeinde Matrei und die Gemeinden St. Jo- hann und Kals am Großglockner. Die Streckenfüh- rung zwischen St. Johann und Huben verläuft auf „Matreier Seite“ jedoch betrifft es in drei kleineren Teilbereichen auch Kalser Gemeindegebiet. Die Er- richtungs- sowie Erhaltungskosten werden durch die Marktgemeinde Matrei getragen, auf Nachfrage wurde im Begleitschreiben formuliert, dass Schäden aus dem Radwegvertrag auch gegenüber Dritten die Marktgemeinde übernimmt-. In weiterer Folge ersucht die Matreier Gemeindefüh- rung um Änderung der Gemeindegrenzen bzw. –flä- chen bzw. Katastralgemeinde durch flächengleichen Grundtausch innerhalb des Flussbettes der Isel, dazu wird ein Vorschlag ausgearbeitet. Dem Ansuchen der Marktgemeinde Matrei betref- fend Zustimmung zum Vertrag über die Benützung von öffentlichem Wassergut zum Zwecke der Er- richtung, Erhaltung und Benützung von Wegen so- wie der Benützung bestehender Radwege lt. Vertrag wird stattgegeben. Beschluss: einstimmig Bericht ÖROK, örtlicher Raumplaner Das ÖROK Konzept ist seit 4. Mai 2021 rechtskräftig, jedoch mit wesentlicher Verspätung. Begründet ist dies einerseits durch Covid-19, andererseits durch terminliche Schwierigkeiten mit Abgabe der Stel- lungnahmen. Nach Rechtskraft ÖROK Wechsel des Raumplaners von DI Wolfgang Mayr auf Mag. Dr. Thomas Kranebitter. Beschluss: einstimmig Anträge, Anfragen und Allfälliges Vize-Bgm. Martin Gratz berichtet von Entwicklun- gen rund um die Hundethematik, die im vergange- nen Frühling an Präsenz gewonnen hat. In diesem Zusammenhang sei auch wieder der Arbeitskreis „Sauberes Kals“ zum Gesprächsthema geworden. Da GR Groder Nora sich für die heutige Sitzung ent- schuldigt hat, berichtet er, dass man Verlegungen von Gassi-Boxen angedacht hat sowie auf jeder Box einen Plan anbringen möchte, wo die nächste Gele- genheit zur Entsorgung der Sackerl besteht. Für Ent- wurf und Druck der Pläne wurde Martin Unterberger zu Rate gezogen, man rechnet mit einem Aufwand von € 350,00. Der GR sagt die Kostenübernahme da- für zu. Wasserversorgung Ködnitz: Die Bürgermeisterin be- richtet von den fortschreitenden umfangreichen Sa- nierungsarbeiten bei der Wasserversorgung Ködnitz (Alpenrosequellen), die unter Mithilfe unserer Ge- meindearbeitern derzeit durchgeführt werden. Da- mit wird eine wichtige Qualitätsverbesserung durch Erneuerung von alten Leitungen erreicht. Planung und Koordination durch Robert Trenkwalder. Fischerei: GR Rogl Christoph möchte dem GR zeigen, wie viel Arbeit im Fischereirevier anfällt. Er infor- miert über die Arbeiten, die am Kalser Bach auch mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde, durch- geführt worden sind. Er hat einen Film zum Thema vorbereitet und bedankt sich, auch im Namen von GR Ponholzer Johann Peter für die finanzielle Unter- stützung durch die Gemeinde. Die Bürgermeisterin gratuliert GR Rogl Christoph zu seinem Sohn Luis Peter und überreicht ihm das neue Willkommensgeschenk der Gemeinde. Bericht Gemeinde Kals am Großglockner In der Zeit von Montag, 20. September bis ein- schließlich Montag, 27. September 2021 können vier Volksbegehren sowohl digital unter Verwendung der Bürgerkarte als auch persönlich im Gemeindeamt unterschrieben werden: • Kauf regional • Impfpflicht: Notfalls JA • Impfpflicht: Striktes NEIN • Notstandshilfe ACHTUNG: Wer schon eine Unterstützungserklärung zu diesem Volksbegehren unterschrieben hat, kann NICHT erneut unterschreiben: Die abgegebene Un- terschrift wird bereits mitgezählt! Bevor ein Volksbegehren eingeleitet wird, müssen Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Fol- gende Anliegen können derzeit unterstützt werden: (Stand 31.8.2021) • Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! • Stoppt Lebendtier-Transportqual • Recht auf wohnen • Zivildienst-Volksbegehren • Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen • Black Voices • Kinderrechte-Volksbegehren • Freiraumvolksbegehren • Staatsbürgerschaft für Folteropfer • Rücktritt Bundesregierung • Lieferkettengesetz Volksbegehren • Echte Demokratie-Volksbegehren • Beibehaltung Sommerzeit • Anti-gendern Volksbegehren • Untersuchungsausschüsse live übertragen • Lebensmittelrettung statt Lebensmittel- verschwendung • Letzte Hilfe • Arbeitslosengeld rauf! • Für uneingeschränkte Bargeldzahlung • Kurz muss weg • Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren • Unabhängige Justiz sichern • Asylstraftäter sofort abschieben • Verbot für Kinder-Instagram • Covid-19-Maßnahmen abschaffen • Umsetzung der Lebensmittelherkunfts- kennzeichnung! Genaue Infos zu den einzelnen Volksbegehren fin- den sich im Internet unter www.oesterreich.gv.at (Bürgerbeteiligung/Direkte Demokratie) oder im Ge- meindeamt. Direkte Demokratie: Volksbegehren