GZ_Dölsach_2021_08

Seite 26 Dölsacher Dorfzeitung August 2021 „Die Verbandsversammlung empfiehlt den Mitglieds- gemeinden die Vergabe zur Herstellung von Objekt- anschlüssen an das bestbietende Unternehmen STW Spleisstechnik West GmbH. Der Auftrag soll vorerst für drei Jahre, ab dem 1. Jänner 2018, vergeben wer- den.“ Des Weiteren wurde seitens der Verbandsversamm- lung beschlossen, dass im Sinne einer ökonomischen Gesamtsicht den Mitgliedsgemeinden die Vergabe der Entstörung der jeweiligen Passiven Breitband-Infra- struktur (Gemeinde-Netze) an den Bestbieter, die Firma STW Spleisstechnik West GmbH empfohlen wird. Dies zu einem Preis von netto 2.500 € p.m. zu einem Servicelevel von 24 Stunden an sieben Tagen mit vier Stunden Reaktionszeit und zwölf Stunden Lösungszeit. Zur Umsetzung dieser beidenAufträge wurde der Ab- schluss des hierfür ausgearbeiteten Vertrages für eine Laufzeit von drei Jahren ab 1. Jänner 2018 seitens der Verbandsversammlung empfohlen. Der im Planungsverband 36 Lienz und Umgebung für den Kostenbetrag der Entstörung in Höhe von netto 2.500 € vorgeschlagenen Aufteilung, nämlich Planungsverband 36 Lienz und Umgebung netto 850 €/Monat Stadtgemeinde Lienz netto 300 €/Monat Marktgemeinde Nußdorf-Debant netto 150 €/Monat restlichen 13 Mitgliedsgemeinden netto 92,30 €/Monat/Gemeinde wurde zugestimmt. Mit Ende des Jahres 2020 ist dieser befristet abge- schlossene Vertrag nunmehr ausgelaufen. Um den vertraglichen Verpflichtungen aus den Providerverträ- gen seitens der Gemeinde zu entsprechen, ist nun- mehr beabsichtigt, diesen Vertrag mittels eines Zusat- zes zu verlängern. Mit diesemVertragszusatz soll die Laufzeit auf unbe- stimmte Zeit verlängert werden. Dies mit einer bei- derseitigen Kündigungsmöglichkeit zum Ende jedes Kalendermonats unter Einhaltung einer dreimonati- gen Kündigungsfrist. Des Weiteren wird die Anlage 1 des Vertrages (Be- schreibung der Dienstleistung Herstellung) um die neue Anlage 1.1 adaptiert. Damit werden die Mate- rial- und Arbeitsanforderungen komplettiert und damit zusammenhängende Preisanpassungen vorge- nommen. Zudem wird die Fälligkeit der Rechnungslegung über getätigte Herstellungen dahingehend geändert, dass diese jeweils nach Ablauf von zwei Kalendermonaten vorzunehmen sind. Zuletzt wird für die imVertrag aufgelisteten Entgelte für Herstellungen und für das Entgelt für die Bereit- stellung der Entstörungsleistung Wertbeständigkeit vereinbart. Als Maß zur Berechnung hierfür wird der verlautbarte Baukostenindex für Straßenbau insge- samt herangezogen. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass mit Mail vom 23. November 2020 die Breitband- serviceagentur Tirol GmbH mit 1. Jänner 2021 auf Basis der von der BBSA ausgearbeiteten Providermu- sterverträge eine tirolweite und kostenlose Ent- störungsbereitschaft für alle Tiroler Gemeinden in Aussicht gestellt hat. Dafür sind jedoch noch erheb- liche Vorbereitungsarbeiten wie die Implementierung eines Dokumentationssystems, Ablaufdefinitionen, Datentransfer, Zugangsbestimmungen usw. erforder- lich. Des Weiteren ist nicht auszuschließen, dass bei einer teilweisen Beendigung des Vertrages hinsicht- lich der Entstörungsleistungen aus betriebswirtschaft- lichen Gründen auch der Vertrag für die Herstellun- gen seitens der Firma STW Spleisstechnik West GmbH beendet werden könnte. Mit der nunmehr imVertrag enthaltenen Kündigungs- möglichkeit kann je nach weiterer Entwicklung dieses Projektes darauf entsprechend reagiert werden. Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Be- schluss: Der Abschluss des vorliegenden Zusatzvertrages, ab- zuschließen mit der Firma STW Spleisstechnik West GmbH, über die Verlängerung des Vertrages für die Er- bringung von Dienstleistungen an der passiven Breit- bandinfrastruktur, nämlich Herstellung von Objektan- schlüssen und Entstörungsleistungen, wird genehmigt. Auf dem Grundstück Nr. 756, KG Görtschach-Göd- nach, des Herrn Siegfried Moser lastet zugunsten der Gemeinde Dölsach die Dienstbarkeit „Material- ablagerung aus Gödnacher-Bach“. Herr Siegfried Moser hat nun ein Ansuchen um Löschung dieser Dienstbarkeit gestellt. Nach einigen Wortmeldungen und Beratung gelangt der Gemeinderat zur Auffas- sung, auf gegenständliche Dienstbarkeit nicht zu ver- zichten. Einstimmiger Beschluss! In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeis- ter, dass Herr Siegfried Moser die Ausübung seiner Funktion des Koordinators der Musikschulexpositur Dölsach mit 8. Februar 2021 gekündigt hat. Der Bericht des Überprüfungsausschusses über die Prüfung der Gemeindekasse vom 9. März 2021 sowie der Vorprüfung des Rechnungsabschlusses 2020 wird vom Überprüfungsausschussobmann Werner Greil vorgetragen und vom Gemeinderat zur Kenntnis ge- nommen.