GZ_Sillian_2021_07

BLICK Ein 6 Aus der Gemeindestube • Zum Jahresvoranschlag 2021 wird aufgrund des Starkschneeereignisses im Winter 2020/2021 ein Nachtrags- voranschlag für die Haushaltsposition „Schneeräumungskosten“ in Höhe von € 150.000,00 einstimmig beschlossen. • Der Tagesordnungspunkt betreffend Franz Schneider, Sillian 45, 9920 Sillian, Grundbereinigung vor dem Wohnhaus Sillian 45, Gp. 51, KG Sillian, wird von der Tagesordnung genommen. • Zum Ansuchen von Herrn Mario Jel- ler, Sillian 88a, 9920 Sillian, betreffend Grundankauf einer Teilfläche der Gp. 1188, KG Sillian, wird einstimmig be- schlossen, ihm die benötigte Grund- fläche laut erstem Ansuchen, welches auch im Bauausschuss behandelt wur- de, zum Preis von € 100,00/m² zu ver- kaufen. Die genaue Fläche muss jedoch vorher vermessen werden. • Über Antrag von der Raiffeisengenos- senschaft Lienz, 9900 Lienz, für RGO- Tankstelle Sillian wird der Flächenwid- mungsplan der Marktgemeinde Sillian im Bereich der Gp. 1016/3, KG Sillian, von Sonderfläche Tankstelle mit Auto- waschanlage nach § 49b mit Zähler Nr. 3 in Sonderfläche mit Teilfestlegungen nach § 51 mit Zähler Nr. 10 als Sonder- fläche Tankstelle mit Autowaschanlage nach § 49b mit Zähler Nr. 3 und Sonder- fläche Gastronomie mit höchstzulässig 20 Verabreichungsplätzen nach § 43 mit Zähler Nr. 53, alle TROG 2016, LGBl. 101/2016 geändert – einstimmiger Be- schluss. • Über Antrag von Herrn Johann Fürhap- ter, Arnbach 8, 9920 Sillian, wird der Flächenwidmungsplan der Marktge- meinde Sillian im Bereich einer Teilf- läche der Gp. 739/2, KG Arnbach, von derzeit Gewerbe- und Industriegebiet, eingeschränkt auf emissionsarme Klein- betriebe mit Zähler Nr. 1 nach § 39 Abs. 2 in künftig Sonderfläche mit Teilfest- legungen nach § 51, Zähler Nr. 13, mit Sonderfläche mit Garagen, Werkstätte und Lagerräumen im 1. oberirdischen Geschoß nach § 43, Zähler Nr. 55, und Sonderfläche Betreiber- oder Betriebs- inhaberwohnung nach § 43 im 2. ober- irdischen Geschoß, Zähler Nr. 54, alle TROG 2016, LGBl. 101/2016 geändert – mehrheitlicher Beschluss. • Über Antrag von Herrn Damian Plaickner und Herrn Martin Fischnaller, Arnbach 41, 9920 Sillian, wird der Flächenwid- mungsplan der Marktgemeinde Silli- an im Bereich einer Teilfläche der Gp. 739/5, KG Arnbach, von derzeit Gewer- be- und Industriegebiet, eingeschränkt auf emissionsarme Kleinbetriebe mit Zähler Nr. 1 nach § 39 Abs. 2 in künf- tig Sonderfläche mit Teilfestlegungen nach § 51, Zähler Nr. 12, mit Sonder- fläche Waschstraße im 1. oberirdischen Geschoß nach § 43, Zähler Nr. 53, und Sonderfläche Betreiber- oder Betriebs- inhaberwohnung nach § 43 im 2. ober- irdischen Geschoß, Zähler Nr. 54, alle TROG 2016, LGBl. 101/2016 geändert – mehrheitlicher Beschluss. • Über Antrag von Herrn Damian Plaickner und Herrn Martin Fischnaller, Arnbach 41, 9920 Sillian, wird der Änderung des Bebauungsplanes und ergänzenden Be- bauungsplanes im Bereich des Gewer- begebietes Arnbach-Huben im Bereich der Gp. 739/5, KG Arnbach zugestimmt – mehrheitlicher Beschluss. •´ Die Umstellung von einem Gastkarten- und auf ein Namenskartensystem für die Fischerei Sillian wird mehrheitlich beschlossen. Die Umstellung ist vorerst für das Jahr 2021 befristet. Interessierte Fischer können sich bis zum 30. März 2021 beim Marktgemeindeamt Sillian um eine Namenskarte bewerben, die Vergabe erfolgt durch den Bürgermei- ster als Fischereiberechtigter. • Die Beratung und Beschlussfassung einer neu geregelten Fischereiver- gütungsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Sillian und Herrn Robert Mühlmann, Bahnhofstraße 3, 39038 Innichen, wird mit mehrheitlichem Be- schluss dem Gemeindevorstand über- geben. • Personalangelegenheiten: • Der Änderung der Entlohnungsgruppe von Frau Johanna Kraler wird ein- stimmig zugestimmt. 14.04.2021 • Der Obmann des Überprüfungsaus - schusses GVSt. DI Peter Duracher bringt dem Gemeinderat die Nieder- schrift über das Ergebnis der Überprü- fungen vom 07.04.2021 zur Kenntnis. Es wurden am selben Tag die Belege vom 4. Quartal 2020 sowie vom 1. Quartal 2021 überprüft. Die liqui- den Mittel zum 31.12.2020 betrugen € 7.139,10 sowie zum 31.03.2021 € 276.255,05. • Auf Wunsch des Überprüfungsausschus- ses wurde Hr. Christoph Carotta von der GemNova eingeladen die Jahres- rechnung 2020 zu präsentieren. Dieser konnte alle Fragen und Unklarheiten zur VRV 2015 beseitigen. Der GVSt. DI Peter Duracher hat in Abwesenheit von Herrn Bgm. Hermann Mitteregger die Entla- stung desselben zu Beschluss gebracht. Daraufhin wurde die Jahresrechnung 2020 einstimmig genehmigt sowie dem Bürgermeister als Rechnungsleger ein- stimmig die Entlastung erteilt. Ebenfalls wurden die bestehenden Haushaltsplan- überschreitungen einstimmig beschlos- sen. • In Anlehnung an den Antrag der Ge- meinde Tristach wird vonseiten der Marktgemeinde Sillian einstimmig der Beschluss gefasst, eine Petition für ein Nacht- und Durchfahrverbot für Transit LKW im Bereich der B100 zu formulie- ren. • Aufbauend auf dem bestehenden Was- serbezugsvertrag mit der Gemeinde Heinfels, wird vonseiten der Marktge- meinde Sillian einstimmig der Beschluss gefasst, den Nachtrag zum ursprüngli- chen Übereinkommen vom 28.12.2001 zu unterfertigen. • Im Rahmen des Hochwasserschutzpro- jektes Drau wird einstimmig beschlos- sen ein Nutzfahrzeug, Fiat Fiorino, gegen Überlassung eines Benutzungs- entgeltes vonseiten des Baubezirk- samtes, bei der Fa. Thum, 9900 Lienz, zu einem Bruttopreis von € 20.588,40 anzuschaffen. • Der Ankauf von Kunststoffleitpflöcken samt Fundamentsteinen über die Fa. Maibach, 5353 Strobl, um insgesamt € 6.228,00 wird einstimmig beschlos- sen. • Über das Ansuchen um Kostenbeteili- gung an der Sanierung für Schäden an der Pfarrkirche Sillian wird einstimmig beschlossen einen Teil von € 32.000,00 der veranschlagten Kosten in Höhe von rd. € 181.000,00, aufgeteilt auf 2 Jahre, zu übernehmen. • Der Verlängerung des Mietvertrages mit Herrn Martin Sprenger in der „Kleinen Kaserne“ wird für weitere 3 Jahre zuge- stimmt – einstimmiger Beschluss. • Über Antrag von Herrn Georg Gardener, Sillian 194a, wird der Auflage eines Be- bauungsplanes im Bereich des Grund- stückes 405/3, KG Sillian, zugestimmt – einstimmiger Beschluss. • Über Antrag von Frau Monika Kraler und Herr Christoph Kraler, Sillian 200j, wird der Auflage eines Bebauungsplanes im Bereich des Grundstücks 384/10, KG