GZ_Gaimberg_2021_05

7 Die Sonnseiten Nummer 60 - August 2018 Gemeinde 8 Mai 2021 samt Bedeckungsvorschlag wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 Der Gemeinderat hat die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020, wie sie zur öf- fentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist, einstimmig beschlossen. Rechnungsabschluss 2020 Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2020 vollinhalt- lich, mit allen erforderlichen Beilagen nach VRV 2015, einstimmig beschlossen und dem Bürgermeister die Entla- stung erteilt. Die Bestandteile des Rechnungsabschlusses werden gem. § 108 (6) TGO 2001 ohne Angabe schützens- werter personenbezogener Informationen auf der Inter- netseite der Gemeinde (www. sonnendoerfer.at/gaimberg/ amtstafel ) veröffentlicht. Neuerlassung eines Bebau- ungsplanes Der Gemeinderat hat ein- stimmig gemäß den Bestim- mungen des Tiroler Raum- ordnungsgesetzes 2016 und den Vorgaben des örtlichen Raumordnungskonzeptes die Neuerlassung eines Bebau- ungsplanes im Bereich der Gste. 464 und 465 KG Ober- gaimberg (Baugründe Hartin- ger) beschlossen. Änderung eines Bebauungsplanes Der Gemeinderat hat ein- stimmig gemäß den Bestim- mungen des Tiroler Raum- ordnungsgesetzes 2016 eine Änderung des Bebauungs- planes im Bereich der Gp. 415 KG Untergaimberg (Webhofer, Sporerhof) be- schlossen. Führung einer alterserwei- terten Kinderbetreuungs- gruppe Der Gemeinderat hat einstim- mig die Führung einer al- terserweiterten Kinderbetreu- ungsgruppe (kleine AE nach unten – für ein Kind) für das Kindergartenjahr 2021/2022 befristet bis Ende November 2021 genehmigt. Genehmigung von Bau- kostenzuschüssen Der Gemeinderat hat einstim- mig Baukostenzuschüsse in der Höhe von insgesamt € 297,35 an zwei Antragsteller genehmigt. Geme i ndegut sagrarge - meinschaft Gaimberg Genehmigung Jahresrech- nung 2020 Gemäß § 36d TFLG 1996 hat der Gemeinderat (mit 1 Gegenstimme) die Jahres- rechnung 2020 der Gemein- degutsagrargemeinschaft Gaimberg genehmigt. Die Jahresrechnung 2020 schließt wie folgt ab: Auf- wand € 91.939,35 – Ertrag € 74.942,15 => Verlust: € 16.997,20; Jahresendbestand 2020: € 68.498,61 Genehmigung Voranschlag 2021 Gemäß § 36d TFLG 1996 hat der Gemeinderat (mit 1 Gegenstimme und 1 Stimm- enthaltung) den Voranschlag 2021 de r Geme i ndegu t s - agrargemeinschaft Gaimberg wie folgt genehmigt: Auf- wand € 126.800,00 – Ertrag € 129.600,00 => Gewinn € 2.800,00. Anpassung Bewirtschaf- tungsbeitrag Der Gemeinderat beschließt mit 2 Gegenstimmen, den Bewirtschaftungsbeitrag für landwirtschaftliche Nutzung (für Weidevieh außerhalb der Auftriebsrechte) in An- lehnung an die Bewirtschaf- tungsbeitragsverordnung 2020 vom 30.06.2020, LGBl. Nr. 82/2020, mit € 26,54 je GVE festzusetzen. Auszahlung des Haus- und Gutsbedarfes in Form einer Landwirtschaftsförderung Der Gemeinderat hat mehr- heitlich mit 2 Stimment- haltungen auf Grundlage des GR-Beschlusses vom 25.02.2021 die Auszahlung folgender Landwirtschafts- förderung an die Mitglieder der Gemeindegutsagrarge- meinschaft genehmigt: Jahr 2016 (Nachzahlung) € 496,07; Jahr 2017 (Nach- zahlung) € 167,78; Jahr 2019 (Nachzahlung) € 2.681,55; Jahr 2020 € 5.497,95 „Gemeindeparteischilling“ Tiroler Volkspartei Der Gemeinderat hat auf An- trag der Tiroler Volkspartei mehrheitlich mit 2 Stimm- enthaltungen den „Gemein- departeischilling“ 2021 in der Höhe von € 73,80 genehmigt. Umsetzung der Daten- schutzgrundverordnung (DSGVO) - Auftragsverga- be Der Gemeinderat hat einstim- mig die Fa. GemNova Dienst- leistungs GmbH beauftragt, die Tätigkeit als externer Da- tenschutzbeauftragter gemäß DSGVO für die Gemeinde Gaimberg wahrzunehmen und die Gemeinde bei der Umsetzung der datenschutz- rechtlichen Vorschriften zu unterstützen (Gesamtumset- zung - pauschal € 1.800,-- netto; Schulung, Ausbildung, laufende Betreuung, Daten- schutzbeauftragter – Stun - densatz € 105,-- netto). Christian Tiefnig Amtsleiter Sichere Grundgrenzen, ruhiger Schlaf Vermessungskanzlei DI RUDOLF NEUMAYR 9900 Lienz · Albin-Egger-Straße 10 Telefon +43 (0)4852 68568 · Fax -17 neumayr@zt-gis.at · www.zt-gis.at