GZ_Gaimberg_2021_05

6 6 Die Sonnseiten Nummer 60 - August 2018 Gemeinde i So n i Nummer 68 - Mai 21 Frau Hermine und Herr Matthias Hauser räumen der Gemeinde Gaimberg als pro- jektführende Gemeinde das Recht ein, auf ihrem Grund- stück Gp. 206 KG Obergaim- berg gemäß wasser-, forst- u. naturschutzrechtlichen Be- scheiden ein Retentionsbe- cken zu errichten, zu be- treiben, dauernd instand zu halten und gegebenenfalls zur Gänze oder in Teilen zu er- neuern. Diese Rechtseinräu- mung wird als Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde im Grundbuch einverleibt. Als einmalige und abschließende Gegenleistung für die voran- geführte Rechtseinräumung verpflichtet sich die Gemein - de Gaimberg, Frau und Herrn Hauser das Eigentum an Gst. 215/2 KG Obergaimberg (Ei- gentümer: Michael Tiefnig) mit einem Flächenausmaß von 1.230 m² als Ersatz- bzw. Ausgleichsfläche gemäß ab - zuschließendem Kaufvertrag zu verschaffen, den Kauf - preis (€ 20.000,00) zu be- zahlen und auch die mit der Vertragsabwicklung verbun- denen Kosten, Gebühren und Steuern zu übernehmen. Änderungen des Flächen- widmungsplanes Gaimberg Der Gemeinderat hat einstim- mig nach den Bestimmungen des Tiroler Raumordnungs- gesetzes 2016 folgende Änderung des Flächenwid- mungsplanes beschlossen (Auflage- und Erlassungsbe - schluss): Umwidmung im Bereich des Gst. 14/1 KG Obergaimberg (rd. 769 m²) und des Gst. 14/8 KG Obergaimberg (rd. 3 m²) von Freiland gemäß § 41 TROG 2016 in Sonderfläche standortgebunden § 43 Abs. 1 lit. a TROG 2016, Festlegung Erläuterung: Hackschnitzel- heizung mit Lager, Nebenan- lagen und Garagen sowie So- lar- und Photovoltaikanlage; Erlassung eines Bebauungs- planes Der Gemeinderat hat ein- stimmig gemäß den Bestim- mungen des Tiroler Raum- ordnungsgesetzes 2016 die Erlassung eines Bebauungs- planes im Bereich der Gste. 14/1 und 14/8, beide KG Obergaimberg, beschlossen (Auflage- und Erlassungsbe - schluss). Änderung eines Bebau- ungsplanes Der Gemeinderat hat ein- stimmig gemäß den Bestim- mungen des Tiroler Raum- ordnungsgesetzes 2016 die Änderung des Bebauungs- planes im Bereich der Gp. 308 KG Obergaimberg, wie diese vom 02.12.2019 bis einschließlich 30.12.2020 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen ist, beschlossen (Erlassungsbeschluss). Geme i ndegut sagrarge - meinschaft Gaimberg Genehmigung von Ausgaben Der Gemeinderat hat auf An- trag des Substanzverwalters einstimmig Ausgaben bzw. Zahlungsaufträge der GG- Agrargemeinschaft Gaimberg in der Höhe von € 5.623,31 genehmigt. Landwirtschaftsförderung Zur Abwicklung der Be- deckung der Mitglieder - nutzungsrechte an der GG- Agrargemeinschaft Gaimberg und zu einer Förderung der Agrargemeinschaft hat der Gemeinderat einstimmig fol- gende Vorgehensweise be- schlossen: Der sich aus dem Gemein- schaftsverkauf der auf die Mitglieder entfallenden Holz - bezugsrechte ergebende Erlös wird jeweils mit 1. April auf das Abrechnungskonto der Agrargemeinschaft einbe- zahlt. Berechnungsgrundlage der Holzbezugsrechte ist die Feststellung des Amtssach- verständigen Putzhuber, be- rechnet wird nach aktuellem Holzpreis abzüglich der ak- tuellen durchschnittlichen Schlägerungs- und Brin- gungskosten. Dem Ausschuss kommt nach gesetzmäßiger Ermittlung des Haus- und Gutsbedarfes die Aufgabe der Auszahlung des jeweiligen Anteilsrechtes an die Mitglieder zu. Soweit ein Restbetrag auf dem Abrechnungskonto ver- bleibt, wird dieser seitens der Gemeinde Gaimberg als Förderung der Agrargemein- schaft zugewendet und steht dieser dem Ausschuss zur freien Verwendung und Auf- teilung offen. Bei genehmigtem Vorausbe- zug von Bauholz nach dem Regulierungsplan wird eine Abwicklung über das Ab- rechnungskonto nach dem gleichen Ablauf zugestanden. Das vorausbeziehende Mit - glied hat für die darauffol - genden Jahre keinen weiteren Anspruch bis zur Konsumati- on der vorausbezogenen An- teile. Dem Mitglied steht es frei, die Förderung nicht in Form eines Geldbetrages zu erhal- ten, sondern die tatsächliche Holznutzung auch eine Form der Geltendmachung des Haus- und Gutsbedarfes sein kann. Anstellung Alphirte für den Almsommer 2021 Der Gemeinderat hat be- schlossen, Herrn Daniel Ortner wie im Vorjahr als Alphirte der Gaimberger Alm für die Sommersai- son 2021 anzustellen. Die Anstellung erfolgt über die Gemeindegutsagrargemein- schaft Gaimberg im Ausmaß von 40 Wochenstunden nach dem Kollektivvertrag für die Landarbeiter Tirols. Weiters hat der Gemeinde- rat beschlossen, Herrn Peter Gasser wieder geringfügig als Unterstützung für den Alphir- ten zu beschäftigen. LWL-Netzausbau Zetters- feld - Auftragsvergabe Der Gemeinderat hat einstim- mig die Fa. STW Spleisstech- nik West GmbH für die Ver- kabelung und das Spleissen samt Materiallieferung für den LWL-Breitbandausbau Zettersfeld mit einer Auf- tragssumme von € 25.688,75 netto beauftragt. VereinCuratoriumproAgun- to – Antrag um Gewährung des Jahresbeitrages 2021 Der Gemeinderat hat mehr- heitlich eine Beitragsleistung an den Verein Curatorium pro Agunto abgelehnt. Aus der Sitzung vom 31.03.2021 Bericht des Überprüfungs- ausschusses Der Überprüfungsausschuss hat am 15.03.2021 eine Kas- senprüfung mit Vorprüfung des Rechnungsabschlusses 2020 durchgeführt. Die Rich- tigkeit und Vollständigkeit des Rechnungsabschlusses 2020 wurde bestätigt. Die Überprüfung der Kassenbü- cher und der Kassenbestände sowie der Buchungen bzw. Belege haben keine Mängel ergeben. Der Gemeinderat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Haushaltsüberschreitungen Die außerplan- und überplan- mäßigen Ausgaben im Fi- nanzierungshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 in der Ge- samthöhe von € 167.753,04