GZ_Kals_2021_03

Fodn Nr. 77 10 Informationen aus der Gemeinde Kalser Gemeindezeitung 11 zur Herstellung der Gefahrensicherheit. Die definierte Er- schließung wird als eine, dem Verwendungszweck als solches und dem Projekt im konkreten entsprechende, anerkannt. Vorbehaltlich der Änderung des Flächenwidmungsplans erfolgt einstimmig folgende Beschlussfassung: Auflage eines Entwurfs für einen Bebauungsplan und einen ergänzenden Bebauungsplan im Bereich einer Teilfläche des Grundstückes 4065 sowie im Bereich der Grundstücke 4061, 4594, 4596 und 4071, KG. Kals am Großglockner, entsprechend dem Planentwurf von archMAYRro, 9920 Sillian 86. Beratung und Beschlussfassung Steuern, Gebühren, Abgaben 2021 Aufgrund der Katastrophenereignisse der letzten Jahre sowie Covid 19 ist die finanzielle Belastung für viele Gemeindebür- ger sehr fordernd. Daher schlägt die Bürgermeisterin vor, die Einhaltung der Mindestgebühren bei Kanal und Wasser die empfohlen werden und für öffentliche Förderungen notwendig sind, anzupassen. D.h. für Wasserbenüt- zungsgebühr eine Gebührenerhöhung für 2021 von brutto € 1,00 auf 1,10/m3 und für die Kanalanschluss- gebühr von brutto € 5,70 auf 5,80/m3 vorzunehmen. Alle anderen Gebühren bleiben gleich. Zur Info: bereits 2020 wurde keine Gebührenerhöhung vor- genommen. Der Gemeinderat teilt die Einschätzung der Bürgermeisterin und beschließt einstimmig die Anpassung an die Mindestsätze lt. Vorgabe Land Tirol bei Wasserbenützungsgebühr und Kanal- anschlussgebühr ansonsten keine Gebührenerhöhung für Jahr 2021. Beschluss: einstimmig Bericht Überprüfungsausschuss: Kassaprüfung Gemein- de und Gemeinde Kals Immobilien KG sowie Vorprüfung Eröffnungsbilanz nach VRV per 01.01.2020 Dazu übergibt die Bürgermeisterin das Wort an den Obmann Stv. Josef Außersteiner: Dieser bringt den Bericht lt. Anhang über die Kassenprüfung von Gemeinde und Gemeinde Kals Im- mobilien KG vom 18.11.2020 demGemeinderat zur Kenntnis: Überschreitungen in einer Gesamthöhe von € 42.422,19 sind im Bericht angeführt und werden erläutert und vom GR ein- stimmig genehmigt (Bedeckung durch Mehreinnahmen und Minderausgaben imHH-Jahr 2019 bzw. durch Bedarfszuwei- sungen vom Land Tirol). Im Zuge der Kassaprüfung erfolgte nach § 38 VRV 2015 auch die Vorprüfung der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2020 und wurde folgendes festgestellt: Die Auflagefrist von zwei Wochen vor Beschlussfassung wurde eingehalten. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit sowie Vollständig- keit der Eröffnungsbilanz ist gegeben. Daten der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020: Beratung und Beschlussfassung Eröffnungsbilanz per 01.01.2020 gem. VRV 2015 Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Gemeinde aufgrund der VRV 2015, BGBL. II Nr. 313/215, i.d.g.F. ab dem Finanzjahr 2020 eine Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2020 zu erstel- len hat und diese vom Gemeinderat zu beschließen ist (gem. § 38 VRV 2015). Die Bürgermeisterin erläutert dem Gemeinderat die von ihr, gemeinsammit dem Finanzverwalter Hannes Bergerweiß, erstellte Eröffnungsbilanz und beantwortet sämtliche auftre- tenden Fragen ausführlich. Die Erfassung und Bewertung der Vermögenswerte wurden mit Unterstützung der Fa. Kufgem GmbH unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vorge- nommen. Der Entwurf der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2020 wurde in der Zeit vom 13.11.2020 bis einschließlich 27.11.2020 im Gemeindeamt Kals am Großglockner zur öffentlichen Ein- sichtnahme kundgemacht und aufgelegt – weder schriftliche noch mündliche Einwendungen über diesen Entwurf wurden erhoben. Die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2020 wurde vom Überprüfungsausschuss am 18.11.2020 vorgeprüft. Montag, 21. Dezember 2020 Langfristiges Vermögen € 26.526.884,85 Nettovermögen € 18.434.255,16 Kurzfristiges Vermögen € 502.250,25 Sonderposten Investitionszuschüsse € 2.414.948,41 langfristige Fremdmittel € 6.098.276,56 Kurzfristige Fremdmittel € 81.654,97 Summe Aktiva € 27.029.135,10 Summe Passiva € 27.029.135,10 Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Kals am Großglockner per 01.01.2020 wird somit wie folgt festgesetzt: AKTIVA. Langfristiges Vermögen: € 26.526.884,85 Kurzfristiges Vermögen: € 502.250,25 Summe AKTIVA € 27.029.135,10 PASSIVA. Nettovermögen: € 18.434.255,16 Sonderposten Investitionszuschüsse: € 2.414.948,41 Langfristige Fremdmittel € 6.098.276,56 Kurzfristige Fremdmittel € 81.654,97 Summe PASSIVA € 27.029.135,10 Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Kals Immobilien KG per 01.01.2020 wird somit wie folgt festgesetzt: AKTIVA. Langfristiges Vermögen: € 3.203.217,62 Kurzfristiges Vermögen: € 3.500,57 Summe AKTIVA € 3.206.718,19 PASSIVA. Nettovermögen: € 1.344.271,70 Sonderposten Investitionszuschüsse: € 0,00 Langfristige Fremdmittel € 1.861.529,48 Kurzfristige Fremdmittel € 917,01 Summe PASSIVA € 3.206.718,19 Die Bürgermeisterin übergibt den Vorsitz an ihren Stellver- treter Martin Gratz. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat die vorgelegte Eröffnungsbilanz der Gemeinde Kals am Groß- glockner zum Stichtag 01.01.2020. Aufgrund der Befangenheit der Bürgermeisterin zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt die Beschlussfassung mit. Beschluss: einstimmig Beschlussfassung Voranschlag 2021 für Gemeinde Kals und Gemeinde Kals Immobilien KG und des mittelfristi- gen Finanzplanes für die Jahre 2022 bis 2025 Voranschlag 2021 sowie MFP 2022 bis 2025 Der VA-Entwurf für das Jahr 2021 wurde in der Zeit vom 24.11.2020 bis einschließlich 09.12.2020 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und wurden keine schriftli- chen Einwendungen vorgebracht. Der Voranschlag 2021 sowie die MFP 2022 bis 2025 wurden vom Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 16.12.2020 vor- besprochen. Anbei – auszugsweise – die Positionen: Ausgaben in € – operative Gebarung: Beitrag Allgemeine Sonderschule Lienz 2.700,- Jungbürgerfeier 5.000,- Kals.Kommunikation – Landingpage (Marketing) 1.000,- Baukostenzuschüsse 40.000,- Landschafts-/Kulturentwicklungsprojekt 15.500,- Straßenbauten Parkplatz Ortsdurchfahrt Ködnitz – Planung 4.000,- Kostenbeitrag TVB Ortsbudget div. Projekte 10.000,- Schneeräumungskosten 120.000,- Splitträumung (Hoheitsbereich) 20.000,- Ankauf Streusalz/Splitt 20.000,- Neugestaltung Dorfplatz Großdorf – Planung 10.000,- Beitrag Abwasserverband Hohe Tauern Süd 307.100,- Beitrag Abfallwirtschafsverband Osttirol 56.600,- Miete Kulturhaus an Immo KG 66.100,- Zuschuss Kulturhaus lfd. Betrieb an Immo KG 68.000,- Zuschuss Haus de calce lfd. Betrieb an Immo KG 31.500,- Ausgaben in €– investive Gebarung: Telefonanlage neu – Internet 20.000,-- Ankauf Atemschutzgeräte neu 8.000,-- Bildungszentrum Reinigungsmaschine neu 3.000,-- Bildungszentrum Anschaffung digitaler Ausbau 3.900,-- Kindergarten Adaptierung 2. Gruppenraum 3.000,-- Kinderkrippe Adaptierung Gruppenraum 5.000,-- Heimatmuseum neu 30.000,-- Zuschuss Renovierung St. Georg 5.000,-- Wohn-/Pflegeheime Investitionsbeitrag 8.500,-- Straßenasphaltierungen 100.000,-- Straßenbauten – Sanierung Mauer Großdorf 20.000,-- Straßenbauten – Sanierung Brücke Arnig 30.000,-- Zuschuss WLV Schutzbauten Unterpeischlach Runsen 35.000,-- WLV Interessentenbeitrag Windwurf Vaia 100.000,-- Straßenbauten – Parkplatz Ortsdurchfahrt Ködnitz 5.000,-- TVB Osttirol – Zuschuss Eigenanteil Projekte Sonderförderung Covid 19 20.000,-- Haus de calce Vorplatz – Beleuchtung 14.600,-- Erweiterung Urnenfront Friedhof 25.000,-- Neugestaltung Dorfplatz Großdorf 450.000,-- Erweiterung WVA Ködnitz 50.000,-- Erweiterung WVA OP – Erschließung Weißenbachquellen 30.000,-- Neuerrichtung Abwasserkanäle 10.000,-- Altstoffsammelstelle – Erweiterung Müllpressen – bauliche Anlage 15.000,-- Altstoffsammelstelle – Ankauf Müllpressen (Container über Verband) 33.700,-- Glocknerhaus Dachsanierung (Anteil Gde. = 129 Anteile von 323) 60.000,-- Coworking – Ködnitz 18 20.000,-- Ankauf Messpegel Restwasser Kraftwerk Dorferbach 3.000,-- Errichtung Kleinwasserkraftwerk Haslach 7.000.000,--