GZ_Kals_2020_12

AUS DEM GEMEINDERAT AUS DEM GEMEINDERAT 8   FODN - 75/02/2020 FODN - 75/02/2020   9 Personal Bianca Gasser wird als Schulassistentin angestellt. Isabella Stopp wird als Kindergarten-Assistentin angestellt. Änderung Dienstvertrag Sonja Warscher Beschlüsse: einstimmig Bericht Überprüfungsausschuss Kassaprüfung Gemeinde und Gemeinde Kals Immobilien KG Datum der Kassaprüfung: 17.09.2020 Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.00 Uhr Überprüfungszeitraum: 01.01.2020 bis 31.05.2020 Erstmalig wird die Finanzgebarung nach der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) geprüft. Der Haushaltsübertrag vom Jahr 2019 nach 2020 – sprich Er- öffnungsbilanz 2020 – ist zu erledigen bzw. vom Gemeinderat zu beschließen. Weiter wurde die Gemeinde Kals Immobili- en KG überprüft und zwar von Beleg-Nr. 1/2020 bis 23/2020 (Überprüfungszeitraum: 01.01.2020 bis 31.05.2020) Die Überprüfung der Einhaltung des Haushaltsplanes 2020 hat Überschreitungen in Höhe von € 158.769,63 davon jedoch € 70.610,60 lediglich durch geänderte Kontonummern und nicht durch Mehrausgaben hervorgerufen, ergeben. Der Überprüfungsausschuss ersucht den Gemeinderat die Überschreitungen mit Nachtragsbeschluss zu genehmigen. Beschluss: einstimmig Information Dorfplatz Großdorf Am 16. Juni 2020 fand eine straßenrechtliche Verhandlung für den geplanten Dorfplatz in Großdorf im Beisein von Vertre- tern Scol, BBA Landesstraße, Planern und Gemeinde statt. Dort wurde grundsätzliches Einvernehmen für die Platzgestaltung er- zielt, jedoch wurden zusätzliche Nachweise für Schleppkurven für Busse Scol und Belieferung mittels Pellets gefordert. Diese wurden vom Büro Arnold Bodner geliefert und an Scol GmbH, Ralf Kampermann übermittelt. Mit 14. Sept. 2020 ist der Baube- ginn Dorfplatz Großdorf terminlich festgelegt worden. Im Vor- feld wurde die Bevölkerung mittels Postwurf darüber informiert, für die unmittelbaren Anrainer wurde eine Informationsveran- staltung abgehalten. Dort wurden keinerlei Bedenken geäußert und waren alle einverstanden. Mit Ralf Kempermann wurden verschiedenste Telefonate geführt, in dem er seine Bedenken ge- äußert hat, u.a. gegen die vorgelegten Schleppkurven, die Boller vor seinem Haus sowie die Bauzeit. Am letzten Tag der Ein- spruchsfrist für den Baubescheid der Gemeinde Kals, somit am 11. Sep. 2020 langte eine Beschwerde an das Landesverwaltungs- gericht Tirol der Scol GmbH, vertreten durch Anwalt Dr. Hibler mit GZ: 600/01-2020 ein, darin wurde auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Daher war ein Baustart nicht mehr möglich und muss dieser auf das Frühjahr verschoben wer- den. Die Bürgermeisterin fragt die Grundstimmung im GR ab, ob evt. die Firma Habau für Sanierungsarbeiten am Kirchplatz angestellt werden soll. Die Firma Habau hat eine fixe Partie für den Bau des Platzes in Großdorf bereitgestellt, die nun durch die Verschiebung Zeit hätte. Es könnten auch andere Verbindungen wie zB an die angebotenen Preise genutzt werden. Außerdem ist es ein Zeichen an die Wirtschaft. Der Gemeinderat beschließt, Preise und die zeitliche Verfügbarkeit der Firma Habau abzuklä- ren. Beschluss: einstimmig Information über Stilllegung der Son- derschule in Matrei i. O. Mit Schreiben vom 17.08.2020 wurde von der Bildungsdi- rektion Tirol mitgeteilt, dass auf Antrag der Marktgemeinde Matrei i.O. die Stilllegung der Sonderschulklasse die der VS Matrei angeschlossen ist bewilligt wurde. Grund: Schüler- mangel (2019/20 – 3 SchülerInnen). Zukünftig wird Kals dem Schulsprengel der Allg. Sonderschule Lienz zugeteilt und ha- ben wir nun dort Schulbeiträge zu entrichten. Diese werden ei- nerseits nach Wohnbevölkerung und weiters nach Schüleran- zahl berechnet. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis. TOP 16: Information über Übung Österreichisches Bundesheer 2021 und 2022 In einer Informationsveranstaltung des Österreichischen Bundesheeres wurde von Brigadier Johann Gaiswinkler be- richtet, dass die Übungsserie Höhensturm fortgesetzt werden wird und auch im Gemeindegebiet von Kals am Großglockner im Zeitraum 17.05.-28.05.2021 sowie 02.11-12.11.2021 geübt wird. Für das Frühjahr 2020 waren Vorübungen geplant, diese wurden aufgrund von Covid 19 abgesagt. Betroffenes Gebiet: Dorfertal bis Rudolfshütte. Im Jahr 2022 ist dann eine internationale Übung namens European Mountain Phalanx im Zeitraum 09.05.-20.05.2022 geplant. Anträge, Anfragen und Allfälliges Die Bürgermeisterin bittet, die folgenden Punkte mit 2/3 Mehrheit auf die Tagesordnung zu nehmen. Beschluss: ein- stimmig Beratung und Beschlussfassung Gestattung Oberhauser Gp. 3732, KG Kals Für die Sanierung des Daches seines Altbestandes auf Gp. 4352, KG Kals hat Herr Joachim Oberhauser mit Antrag vom 15.06.2020 bei der Gemeinde um Zustimmung für die Über- bauung der Gemeindestraße Gp. 3732, KG Kals angesucht. Aus den planlichen Unterlagen geht hervor, dass durch die Dacherhöhung um ca. 50 cm als das ursprüngliche Dach die Situation verbessert wird. Der Gemeinderat stimmt dem Ansuchen von Joachim Ober- hauser um Überbauung der Gp. 3732 KG Kals für die Dachsa- nierung auf Gp. 4352, KG Kals auf einer Höhe von ca. 4,50 m Lichtraum zu, damit kann die Sanierung des Altbestandes baurechtlich genehmigt werden. Beschluss: einstimmig Beratung und Beschlussfassung Übertragung GZ 321/2020 ins öffentliche Gut Der Ankauf einer Fläche im Bereich Zufahrt geplantes Krafthaus Haslach von Maria Holzer vlg. Rausch wurde in der GR-Sitzung am 19.12.2020 beschlossen und sollte dies ins öffentliche Gut übertragen werden. Nun liegt die Vermes- sungsurkunde vom Büro DI Neumayr mit GZ: 321/2020 vom 17.06.2020 vor und sollte die grundbücherliche Durchführung nach § 15 ff LiegTeilG erfolgen. Auf Antrag der Bürgermeisterin beschließt der GR die grundbücherliche Durchführung nach § 15 ff LiegTeilG lt. Tei- lungsplan der Vermessungsurkunde vom Büro DI Neumayr mit GZ: 321/2020 vom 17.06.2020. Beschluss: einstimmig Beratung und Beschlussfassung Sa- nierung Teischnitzbrücke Im Frühsommer sind schwere Mängel an der Teischnitzbrü- cke (Zufahrt Spöttling) wie Löcher im Holzbelag aufgetreten. Nähere Untersuchungen haben ergeben dass nicht nur die Be- dielung schadhaft ist, sondern auch das Tragwerk stark ver- rostet ist. Dies wurde auch schon in der Brückenrevision im Jahr 2016 bemängelt. Ursprünglich wurde aus Kostengründen angedacht lediglich die Bedielung zu erneuern und wäre dies auf ca. 5.-6.000 € Materialkosten geschätzt worden. Es wurde der Wunsch geäußert, die Brücke geringfügig zu verbreitern, damit die Nutzbarkeit für die Hinterlieger besser gewährleistet ist. Mit einer Ausführung in Stahlbeton sollte eine beständige Lösung angedacht werden. Bmst. Mayer wurde beauftragt eine statische Überprüfung vorzunehmen und hat dieser nun ein Angebot für Neubau Tragwerk, Ergänzung Auflager Brückenkopf und Ausführung in Stahlbeton gelegt. Dies beläuft sich auf € 14.248,22 brutto. Bmstr. Mayer hat bereits in der Vergangenheit für Brückensa- nierungen gute Arbeit geleistet und sollte dieser mit den Arbei- ten betraut werden. Die Gemeinde- und Kommunalmitarbeiter sollten bei den Abbrucharbeiten sowie bei den laufenden Ar- beiten mithelfen, um Kosten einzusparen. Schlosser und Brü- ckengeländer sollte ebenfalls durch Gemeinde erfolgen. Die Sanierung sollte noch aufgrund der Dringlichkeit im heurigen Herbst durchgeführt werden. Aufgrund der Dringlichkeit beschließt der Gemeinderat das Angebot des DI (FH) Peter Mayer vom 17.09.2020 in Höhe von € 14.248,22 für Neubau Tragwerk Teischnitzbrücke und Aus- führung in Stahlbeton zu beauftragen und die Sanierung der Brücke im Herbst auszuführen. Beschluss: einstimmig Bericht GAF Mittel und Covid 19 Sonderförderung Bedarfszuweisung 2020 2021 2022 2023 2024 bereits aus- bezahlt 2020 noch offen 2020 Windwurf Vaia 100.000,00 € 110.000,00 € 61.000,00 € 61.000,00 € 60.000,00 € 40.000,00 € Dorfplatz Großdorf 150.000,00 € 50.000,00 € 150.000,00 € LWL Ausbau Kals 48.000,00 € 48.000,00 € Bezirksaltenheim 8.450,00 € 8.450,00 € Infrastruktur 33.687,00 € 93.473,00 € 93.473,00 € 93.473,00 € 93.473,00 € 33.687,00 € Erweiterung Urnenfriedhof 5.000,00 € 5.000,00 € Altstoffsammelstelle 6.000,00 € 6.000,00 € Covid-19-Sonderf. Altstoffsammelstelle 9.000,00 € 9.000,00 € Covid-19-Sonderf. FWP Kalsertal 26.500,00 € 26.500,00 € Covid-19-Sonderf. WLV Runsen-UP 31.850,00 € 31.850,00 € Covid-19-Sonderf. Urnenfriedhof 15.000,00 € 15.000,00 € KIP-Förderung Bund 118.672,56 € 118.672,56 € Summe 552.159,56 € 253.473,00 € 154.473,00 € 154.473,00 € 93.473,00 € 108.000,00 € 444.159,56 € Der Gemeinderat nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.