GZ_Doelsach_2020_11

November 2020 Dölsacher Dorfzeitung Seite 21 – Der Verband errichtet und finanziert das Bildungs- zentrum. Die Marktgemeinde Nußdorf-Debant über- nimmt entsprechend einer internen Vereinbarung mit dem Verband die Kosten für den Kindergarten, vor allem durch anteilige Darlehensrückzahlungen für den Kindergartenteil, wobei die dauerhafte Nutzung des Kindergartenteils durch die Marktgemeinde Nußdorf-Debant ebenfalls geregelt wird (also z. B. für die Zeit nach Auslaufen des Darlehens). Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Bürgermeister berichtet, dass in der Angelegen- heit Gemeindegutsagrargemeinschaften schon mehrmals beraten wurde. Die Mitglieder der GGAG Göriach wären grundsätzlich bereit nach Ablöse des Haus- und Gutsbedarfes im Auseinandersetzungs- verfahren einer Rückabwicklung zuzustimmen. Der Bürgermeister berichtet weiter, dass für den Haus- und Gutsbedarf seit 2014 eine jährliche Ablöse von 756,00 € fällig ist. Ebenso muss für die vorhandenen Maschinen und Geräte eine Lösung gefunden werden. Er ersucht Vize-Bgm. Martin Mayerl um weitere Aus- führungen. Der Vize-Bürgermeister erklärt, dass der Verfassungsgerichtshof bereits 2008 festgestellt hat, dass es Gemeindegutsagrargemeinschaften gibt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat 2015 festgestellt, dass die AG Göriach eine Gemeindegutsagrargemein- schaft ist. Die GGAG Göriach mit ihren 14 Mitglie- dern verfügt über ca. 6,5 ha Grundbesitz. Bereits 2018 hat die Vollversammlung beschlossen, nach Ablöse des Haus- und Gutsbedarfes und Klärung des sogen. „Stierfleckes“ eine Rückabwicklung anzustreben. Für die Ablöse des Haus- und Gutsbedarfes gibt es eine gut- achterliche Festgestellung des BFI – Ing. Anton Sto- cker – und beträgt diese einmalig 30.245,00 €. Nach Beantwortung einiger Anfragen der Gemeinderäte verlässt Vize-Bgm. Martin Mayerl den Sitzungssaal. Nach weiterer Beratung und einigen Wortmeldungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: Antrag an das Land auf Einleitung eines Ausein- andersetzungsverfahrens hinsichtlich der GGAG Göriach nach den Bestimmungen des § 49b TFLG (Rückabwicklung) und Ablöse des Haus- und Guts- bedarfes lt. Gutachten des BFI – Ing. Anton Stocker – vom 15. Februar 2018, Zl. F-AGR-A-194/07/3-2018. Weiters bekennt sich der Gemeinderat einstimmig dazu, nach Auflösung der GGAG Göriach die Ange- legenheit „Stierfleck“ einer Lösung zuzuführen. An- gedacht ist, die historische Größe von 6.556 m² abzu- lösen (entweder durch ein entsprechendes Grundstück oder durch eine Einmalzahlung von 15,00 € je m²). Ebenso sollen die vorhandenen Geräte und Maschi- nen nach Ablöse übertragen werden. Abschließend berichtet GR Hans Gumpitsch, dass auch hinsichtlich der GGAG Stribach eine Lösung anzustreben sein wird, diesbezüglich aber noch das erforderliche Gutachten betreffend land- und forst- wirtschaftlicher Nutzungsrechte ausständig ist. Anträge, Anfragen und Allfälliges Die Behandlung nachstehender Punkte wird einstim- mig genehmigt: – Der Bürgermeister berichtet, dass die RANFILM TV & Film Produktion GmbH. im Zuge der TV Doku-Serie „Österreichs und Südtirols Bergdör- fer“ einen sieben- bis neunminütigen Bericht von Dölsach zeigen würde. Kostenbeitrag dafür 5.000,00 €. Nach kurzer Beratung genehmigt der Gemeinde- rat für dieses Projekt 2.500,00 €. Den Restbetrag wird der Bürgermeister versuchen über externe Sponsoren aufzubringen. Einstimmiger Beschluss! – Der Bürgermeister berichtet, dass das ASZ Lienz (Altstoffzentrum Lienz) auf Schiene ist und auch Dölsach dazu beitreten soll. Diesbezüglich wird in der nächsten Sitzung beraten werden. – Beim 2019 erstellten Kaufvertrag zum Ankauf des „Sternwirtswaldes“ in Lengberg wurde eine weitere Grundparzelle vergessen. Der Nachtrag zum Kauf- vertrag wird bei der nächsten Sitzung vorliegen. – Der Bürgermeister präsentiert dem Gemeinderat den Entwurf eines Ortsplanes von Dölsach , in dem die neuen Straßennamen ersichtlich sind. Dieser fin- det beim Gemeinderat guten Anklang und soll jedem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. – GR Hermann Wallensteiner berichtet, dass der Kapaunerweg im Bereich Schallerbauer in einem desolaten Zustand ist. Der Bürgermeister wird die- sen mit Vertretern der OSTA besichtigen. – GR Hermann Wallensteiner informiert, dass das Bushaltestellenhäuschen in Gödnach um ca. 30 cm verschoben ist. – GR HermannWallensteiner informiert über Anrainer- beschwerden bezüglich der Müllinsel in Görtschach. – GR Hermann Wallensteiner weist darauf hin, dass die vorbedruckten Gemeindezahlscheine durch Zahlscheinautomaten in Banken nicht gelesen wer- den können. – GR Emanuel Walder fragt nach dem Grund für die Absage des Dorffestes . Der Bürgermeister erklärt dies mit der derzeitigen Situation im Hinblick auf die Covid-19-Bestimmungen. – GR Emanuel Walder erkundigt sich, ob derzeit die Abhaltung eines Frühschoppens im Kultursaal möglich ist. Da derzeit noch kein Pächter vorhanden ist, ist dies lt. Bürgermeister nicht möglich.