GZ_Kals_2020_09

AUS DEM GEMEINDERAT AUS DEM GEMEINDERAT 10  FODN - 75/02/2020 FODN - 75/02/2020   11 aufgenommen werden, Höhe EUR 750.000, Laufzeit 2020 – 2023.Es wird empfohlen, die beschlossene Aufnahme eines Kontokorrentkredites in Höhe von EUR 143.000 für das Jahr 2020 zurückzuziehen. Als Ersatz sollte ein Darlehen für die Zwischenfinanzierung „LWL Schnelles Internet“ in Höhe der zugesagten Fördermittel EUR 750.000, Laufzeit 2020 – 2023 aufgenommen werden. Vergabe an die Raiffeisenbank Matrei/ Kals. Beschluss einstimmig. Bericht Überprüfungsausschuss über die Kassaprüfung von Gemeinde und Gemeinde Kals Immobilien KG Dazu übergibt die Bürgermeisterin das Wort an den Ob- mann Michael Linder: Dieser bringt den Bericht über die Kas- senprüfung von Gemeinde und Gemeinde Kals Immobilien KG dem Gemeinderat zur Kenntnis: Gemeinde Kals am Großglockner • Datum der Kassaprüfung: 04.02.2020 • Überprüfungszeitraum: 01.11.2019 bis 31.12.2019 • Haushaltskonten: Beleg-Nr. 1788/2019 – 2281/2019 • Zweitkonten: Beleg-Nr. (keine) • Steuern/Abgaben: Beleg-Nr. 1361/2019 – 1787/2019 Im Zuge der Kassaprüfung erfolgte nach § 111 TGO 2001 auch die Vorprüfung des Rechnungsabschlusses 2019 und wurde folgendes festgestellt: Die Auflagefrist von zwei Wo- chen vor Beschlussfassung ist einzuhalten. Die Übereinstimmung der Einnahmen- bzw. Ausgaben- summen des Rechnungsabschlusses ist mit den Journal- bzw. Sachkonten gegeben. Die Rücklagenstände decken sich mit den Salden der vorhandenen Sparbücher und die Schulden- stände mit den Darlehensbeständen laut Bankauszüge. Die Einhaltung des Haushaltsplanes ist gegeben. Während des Jahres aufgetretene Überschreitungen wurden durch Nachtragsbeschlüsse genehmigt. Die sachliche und rechneri- sche Richtigkeit sowie Vollständigkeit der Jahresrechnung ist gegeben. Überschreitungen in einer Gesamthöhe von EUR 492.192,01 sind im Bericht angeführt und werden erläutert und vom GR einstimmig genehmigt (Bedeckung durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im HH-Jahr 2019 bzw. durch Bedarfszu- weisungen vom Land Tirol). Im Zuge der Kassaprüfung erfolgte nach § 111 TGO 2001 auch die Vorprüfung des Rechnungsabschlusses 2019. Be- schluss einstimmig. Beschlussfassung Jahresrechnung Gemeinde und Gemeinde Kals Immobilien KG Erledigung des Rechnungsabschlusses für Gemeinde Kals und Gemeinde Kals Immobilien KG für das Jahr 2019: Bei diesem Punkt übernimmt Vize-Bgm. Martin Gratz den Vorsitz und bringt Finanzverwalter Bergerweiß die Rech- nungsabschlüsse in groben Zügen dem Gemeinderat zur Kenntnis. Das Rechnungsjahr ist gleich dem Kalenderjahr, d.h. dass alle Posten mit 31. Dezember d. J. abzuschließen waren. Der Rechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Kals am Groß- glockner wurde vom Überprüfungsausschuss am 04.02.2020 vorgeprüft und ist in der Zeit vom 17.02.2020 bis einschließ- lich 03.03.2020 am Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht- nahme aufgelegen. Gemeinde Kals am Großglockner Ordentlicher Haushalt • Gesamteinnahmenvorschreibung EUR 5.292.869,27 • Gesamtausgabenvorschreibung EUR 4.914.711,69 • Gesamteinnahmenabstattung EUR 5.602.292,48 • Gesamtausgabenabstattung EUR 5.255.038,60 • Ergibt ein pos. Jahresergebnis von EUR 378.157,58 Jahresergebnis setzt sich (nachfolgend nur auszugsweise – Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben wurden auch zur Ab- deckung weiterer nicht im VA 2019 enthaltenen. Ausgaben verwendet, welche mit GR-Beschluss genehmigt wurden) vor- wiegend aus nicht getätigten Ausgaben. • Zuschuss Renovierung St. Georg 27.600,00 • Beitrag Grundsicherungsesetz Mobiler Dienst 14.053,00 • Straßenasphaltierungen 20.713,87 • Errichtung Gehweg Unterpeischlach-Huben 18.796,24 • Elementarschaden Gde. Straße Rantschen 17.800,00 • Zuschuss Schutzbauten Lana + UP Runsen 25.000,00 • Zuschuss Schutzdämme Lana/Arnig/Lds. Str. 39.930,00 • Beitrag Wasserverband Osttirol 10.000,00 • KAT-Schaden Kalserbach 2017 62.000,00 • Straßenbauten – Parkplatz Ködnitz 18.848,00 • Erweiterung WVA Ködnitz 11.187,00 • Neuerrichtung Abwasserkanäle 41.324,33 • Beitrag ABVB HTS 16.109,13 • Sonstige Ausgaben Altstoffsammelstelle 24.953,02 sowie aus folgenden zusätzl. Einnahmen zusammen • Kanalanschlussgebühren 14.850,39 • Stromerlöse Kraftwerk Dorferbach 14.573,75 • Kommunalsteuer 26.408,26 • Erschließungsbeiträge 53.380,71 • Ertragsanteile 48.106,63 • Zweckzuschuss Pflegefonds 28.531,00 Außerordentlicher Haushalt: • Gesamteinnahmenvorschreibung EUR 718.934,60 • Gesamtausgabenvorschreibung EUR 718.934,60 • Gesamteinnahmenabstattung EUR 835.151,69 • Gesamtausgabenabstattung EUR 835.151,69 • Ergibt ein Jahresergebnis von EUR 0,00 • Der Kassenbestand auf den Girokonten beträgt zum 31.12.2019 EUR 368.667,11 (positiv) • Die Gesamteinnahmenrückstände belaufen sich auf EUR 30.903,70 (div. Gemeindesteuern). • Die Gesamtausgabenrückstände betragen EUR 0,00. • Der Gesamtschuldenstand zum 31.12.2019 beträgt EUR 5.824.824,98 (2018: EUR 6.437.013,22). An Rücklagen sind zum 31.12.2019: EUR 89.956,59 (2018: EUR 87.682,78) vorhanden. Gemeinde Kals Immobilien KG: Ordentlicher Haushalt: • Gesamteinnahmenvorschreibung EUR 164.019,62 • Gesamtausgabenvorschreibung EUR 161.436,06 • Gesamteinnahmenabstattung EUR 164.399,01 • Gesamtausgabenabstattung EUR 161.815,45 • Ergibt ein pos. Jahresergebnis von EUR 2.583,56 • Der Kassenbestand beträgt zum 31.12.2019 EUR 3.200,50 (positiv) • Der Gesamtschuldenstand zum 31.12.2019 beträgt EUR 1.861.529,48 (2018: EUR 1.987.136,38). Finanzverwalter Bergerweiß und Bgmin Erika Rogl verlas- sen zur Beschlussfassung den Raum. Vbgm. Martin Gratz bit- tet um die Meinung des Gemeinderates. Der GR diskutiert über die äußerst positive Jahresrechnung. Es wird festgestellt, dass es Überschreitungen gibt, jedoch ist der GR der Meinung, dass es nicht besser planbar ist. Der Überschuss ist teilweise darauf zurückzuführen, dass geplante Maßnahmen nicht 2019 umgesetzt wurden und später anfallen werden. Ebenso ist die spätere Auszahlung der Baukostenzu- schüsse schlagend, insgesamt wird der Bürgermeisterin eine sehr sparsame Verwendung der Mittel bestätigt und bedankt sich Vbgm. Martin Gratz bei ihr und der Gemeindeverwal- tung für die kompetente Arbeit. Beschluss einstimmig. Bürgermeisterin übernimmt wieder den Vorsitz bedankt sich beim Vbgm. Gratz für dessen Vertretungen im abgelaufe- nen Jahr, beim Gemeindevorstand für die umfangreichen Be- sprechungen und Sitzungen bei komplizierten Projekten, dem Gemeinderat für sein Vertrauen und bei der Verwaltung für die Unterstützung und der guten Arbeit. Anträge, Anfragen und Allfälliges Beratung und Beschlussfassung Ankauf Bildschirm Büro Bürgermeisterin Um für kurze Besprechungen besonders im Gemeindevor- stand besser und zeitgemäßer ausgestattet zu sein wurde auf Anraten von GV Michael Linder ein Angebot für einen Bild- schirm mit Drahtlossystem bei AGEtech eingeholt. Dies wäre ein TV LG 65 Zoll, mit Drahtlos System für Teamarbeit und WLAN Verbindung mit netto EUR 1.297,80. Die Installation sowie Einschulung kostet EUR 276,00 netto. Somit gesamt EUR 1573,80 netto Die Bürgermeisterin beantragt diese nicht im Budget vorge- sehene Anschaffung lt. Angebot AGEtech tätigen zu können. Beschluss einstimmig. Beratung und Beschlussfassung - Ansuchen Asphaltierung Es wurden zwei Ansuchen um Asphaltierung der Gemein- destraße gestellt: Strieder Bernhard, Unterpeischlach: Dieser wird seine Ein- fahrt asphaltieren und ist ein kleiner Grenzstreifen von der Gemeindestraße zu seiner Einfahrt noch nicht asphaltiert und sollte mitgemacht werden. GR Hannes Riepler hat sich dies vor Ort mit dem Antragsteller angeschaut und empfiehlt dies gleich mitzumachen. Dazu liegt ein Angebot der Fa. Swietels- ky vom 22.04.2020 in Höhe von EUR 1.781,33 brutto vor. In der Vergangenheit wurde dem Wunsch von Anrainern nach Asphaltierung von Kleinflächen meist entsprochen. Jans Philipp, Figerhof, Lana: Die Gemeindestraße führt am Figerhof bis auf den Hofplatz, dort ist ein Wendehammer vor- gesehen. Durch die Errichtung einer Hofkäserei wird auch der gesamte Hofplatz neu gestaltet und ersucht Philipp Jans um Asphaltierung des Wendehammers. Dazu liegt ein Ange- bot der Fa. DI Peter Mayer vom 12.03.20 in Höhe von EUR 15.840,00 vor. Dazu führt Bgm.in Erika Rogl aus, dass im gesamten Ge- meindegebiet von Lana derzeit aufgrund von Grabungsar- beiten LWL und Oberflächenwasserkanal, Abtransport von Windwurfholz, Errichtung von Neubauten, etc. die Straße in einem desolaten Zustand ist. Ebenso sollten die neu errichte- ten Einfamilienhäuser mit einer asphaltierten Zufahrt ausge- stattet werden. Für das Jahr 2021 kann die Gemeinde mit EUR 100.000,00 aus dem Schwerpunktpaket Gemeindestraßen rechnen und wäre somit die finanzielle Ausstattung für eine umfassende Straßensanierung in Lana gegeben. Daher würde sie vorschlagen, die Gemeindestraße in Lana im Jahr 2021 zu sanieren und dann auch dem Wunsch des Antragstellers zu entsprechen. Ausführung der Asphaltierungen in Unterpeischlach lt. An- trag Bernhard Strieder lt. Angebot EUR 1.781,83, sofort. Be- schluss einstimmig. Antrag DI (FH) Philipp Jans– Ausführung im Jahr 2021 nach Verfügbarkeit der Mittel. Beschluss einstimmig. Ansuchen Pensionistenverband, Ortsgruppe Kals um Unterstützung Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Kalser Orts- gruppe vom Penisonistenverband Österreich wurde ein umfas- sender Bericht der Tätigkeiten im Jahr 2019 der eingeladenen Bürgermeisterin vorgelegt. Im Nachspann wurde von Obfrau Hannelore Schnell auch angefragt, ob für ihre Gruppierung auch eine Gemeindeförderung möglich wäre. Ein diesbezügli- ches Ansuchen wird nachgereicht. Bürgermeisterin schlägt vor, dem Ansuchen des Pensionis- tenverbandes, Ortsgruppe Kals am Großglockner auf Förde- rung stattzugeben, dies erfolgt in Höhe von EUR 500,00 und wird für das Jahr 2020 erstmalig ausgezahlt. Beschluss ein- stimmig. Information über finanzielle Situation aufgrund Covid 19, Investitionsprogramm Land Tirol Aufgrund der COVID 19 Beschränkungen und der damit verbundenen Auswirkungen ist mit massiven Einbrüchen in den Einnahmen zu rechnen. Insbesondere betrifft dies die Kommunalsteuer und die Gebühreneinnahmen von Kanal und Wasser. Vom Land Tirol wurde zur Stärkung der Tiroler Gemein- den eine Sonderförderung in Aussicht gestellt. Zur Stärkung