GZ_Leisach_2020_09

6 Sitzung vom 28. mai 2020 Übernahme einer Teilfläche aus der Verkehrsfläche des Landes Tirol, der Gst. 941/1 – KG Leisach, ins Öffentliche Gut der Gemeinde Leisach Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat, dass im Bereich der Einfahrt von der Drautalstraße zum Haus der Fam. Jenkner, Gries Nr. 2, die Arrondierung einer Grund- fläche im Ausmaß von rund 29 m² aus der Gst. 941/1, KG Leisach, des Landes Tirol an das Öffentliche Gut der Gemeinde Leisach, die Gst. 595/2, KG Leisach, vor- genommen werden kann und beschließt hierzu der Gemeinderat nach einer kurzen Beratung einhellig, diesem Vorgang zuzustimmen. Genehmigung der restlichen Ausgabenüberschreitungen im Haushaltsjahr 2019 Nach einer ausführlichen Erläuterung des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einhellig, die restlichen Ausgabenüberschreitungen in der Höhe von insgesamt 186.500,00 € im Haushaltsjahr 2019 zu genehmigen, da diese Ausgaben ohnehin durch hohe Mehreinnahmen sowie durch Minderausgaben ausreichend abgedeckt sind. Genehmigung der im Jahr 2019 vorgenommenen entnahmen und Zuführungen von bzw. an rücklagen Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt der Bürgermeister dem Gemeinderat mit, dass die Entnahmen und Zuführungen von und an Rücklagen (Sparbüchern) vom Gemeinderat zu beschließen bzw. zu genehmigen sind. Nach einer kurzen Erläuterung sowie einer Korrektur der Aufstellung genehmigt der Gemeinderat die Entnahmen sowie die Zuführungen an bzw. von Rücklagen wie folgt einhellig: Bezeichnung Kto.Nr. 01.01.19 Eingang Ausgang Zinsen KESt 31.12.19 Abfertigungs-RL HYPO 36.569,56 36,56 -9,14 36.596,98 Burgfriedenbrücke RL HYPO 6.667,61 2.209,30 8,34 -2,08 8.883,17 Beckensanierung RL HYPO 30.631,77 22,89 -5,72 30.648,94 Betriebsmittel A RL HYPO 66.402,60 100.000,00 -50.000,00 73,90 -18,47 116.458,03 Betriebsmittel B RL HYPO 40.409,67 40,40 -10,10 40.439,97 Dorferneuerung RL HYPO 4.195,47 4,19 -1,04 4.198,62 184.876,68 102.209,30 -50.000,00 186,28 -46,55 237.225,71 AuS Dem GemeinDerAT Bericht des Überprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2019 Der Überprüfungsausschuss hat am 8. November 2019 eine Sitzung mit der Tagesordnung – Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit – Prüfung der Buchungen und Belege bis 31. Dezember 2019 – Vorprüfung Rechnungsabschluss 2019 gemäß § 111 TGO – Allfälliges abgehalten und berichtet der Obmann des Ausschusses über das Ergebnis anhand des vorliegenden Protokolls. Zu den vorgetragenen Anmerkungen bei einigen Ausgabebelegen erläutert der Bürger- meister dem Gemeinderat ausführlich deren Zustandekommen. Beratung und Beschlussfassung der Jahresrechnung 2019 Nach der Tiroler Gemeindeordnung und dem Tiroler COVID-19-Anpassungsgesetz ist die Jahresrechnung 2019 in einer öffentlichen Gemeinderatsratssitzung zu behandeln und konnte diese Sitzung im heurigen Jahr aufgrund der Corona-Krise und der damit