GZ_Thurn_2020_04

Seite G EMEINDE GR-Sitzung am 18. Februar 2020 Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Thurn vom 18. Dezember 2019 über die Festsetzung einer Waldumlage Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Tiro- ler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 144/2018, wird zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachauf- wandes für die Gemeindewaldaufse- her verordnet: § 1 Waldumlage, Umlagesatz Die Gemeinde Thurn erhebt eine Waldumlage und legt den Umlage- satz einheitlich für die Waldkategorien Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag und Teilwald im Ertrag mit 100 v.H. der von der Tiroler Landesregierung mit Verordnung vom 4. Dezember 2019, LGBl. Nr. 143/2019, festgelegten Hek- tarsätze fest. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Abstimmungsergebnis: einstimmig Bericht über die ordentliche Gemeindeprüfung der BH Lienz Im November und Dezember 2019 wurde durch die Bezirkshauptmann- schaft Lienz in der Gemeinde Thurn eine ordentliche Gemeindeprüfung durchgeführt. Der Bgm. verliest Teile des Prüfungs- berichtes (darunter die Anweisungen 1 – 6) der BH Lienz, die die Gemeinde- verwaltung und Gemeindekasse in der Zeit vom 25.11.2019 bis 03.12.2019 (4 Prüfungstage) einer ordentlichen Ge- meindeprüfung unterzogen hat. Überprüfter Zeitraum: 2014 bis 03.12.2019 Letzte Prüfung: November/Dezember 2014 Der Prüfungsbericht der BH wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genom- men. Personalangelegenheiten Beschluss des Gemeinderates, Kas- senverwalterin FrauGabrielaSchramm eine monatliche Fehlgeldentschädi- gung in Höhe von 10,90 € (Auszahlung 12 x jährlich), beginnend mit Dienstan- tritt 1. April 2018, auszuzahlen. Gleichzeitig wurde bei AL Thomas Tschurtschenthaler mit 31. März 2018 die Auszahlung der Fehlgeldentschä- digung eingestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Schadholzaufarbeitung im Gemeindewald Für die Schadholzbereiche, die beim Schneebruch im vergangenen Novem- ber 2019 entstanden sind, wurden die Holzschlägerung und die Aufarbeitung des Schadholzes an die Fa. Forstser- vice Thomas Lukasser aus Assling ver- geben. Preis: 36,54 €/m³ Holz brutto. Abstimmungsergebnis: einstimmig Holzverkauf im Gemeindewald Das im November 2019 angefallene Schadholz wurde vom Gemeinderat an den Bestbieter, die Fa. Theurl Holz aus Assling, vergeben. Angebotspreise für die Hauptsorti- mente: ABC: 85 €/fm netto C+: 55 €/fm netto Lärche ABC: 112 €/fm netto Industrie-, Faser-, Brennholz: 20 €/fm netto Abstimmungsergebnis: einstimmig Festsetzung der neuen Kanzleiordnung Bei der Gemeinderevision im ver- gangenen Jahr wurde von der Auf- sichtsbehörde festgestellt, dass im Gemeindeamt Thurn immer noch die Kanzleiordnung aus dem Jahr 1977 in Geltung steht. Der Gemeinderat hat daher die von der Gemeindeverwaltung an die aktuellen Gegebenheiten des Gemeindeamtes Thurn angepasste Kanzleiordnung be- schlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Vergabe Baumeisterarbeiten Baulanderschließung Oberzauche Die Baumeisterarbeiten für die Bau- landerschließung in der Oberzau- che werden vom Gemeinderat an die Fa. OSTA zum Angebotspreis von 55.463,33 € netto vergeben. In den Bauarbeiten inkludiert sind die Wegerrichtung, die Verlegung der Wasserleitung und des Abwasserka- nals, die Errichtung der Straßenent- wässerung inkl. Versickerung und die Verlegung von Strom-, LWL- und Stra- ßenbeleuchtungskabeln. Im Angebot nicht enthalten sind die Kosten für die Asphaltierung und das Material für die Errichtung der Wasser- leitung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Durchführung Gemeinderats- ausflug 2020 Der Gemeinderat beschließt, den dies- jährigen Gemeinderatsausflug in die Südoststeiermark durchzuführen. Die Organisation wird über das Gemein- deamt Thurn abgewickelt. Geplant ist, die Betriebe „Vulcano Schinkenmanufaktur“ und „Gölles Ma- nufaktur“ sowie die Riegersburg zu be- suchen. Zum Ausflug eingeladen wer- den die Mitglieder des Gemeinderates, dazu jeweils das erste Ersatzmitglied, Obfrau-Stellv. des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren, die Ge- meindebediensteten sowie die Chro- nisten, jeweils mit Partner. Ein Selbst- behalt in Höhe von 50 €/Person wird festgelegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Überschreitungen aus dem HH-Jahr 2019 Haushaltsüberschreitungen aus dem HH-Jahr 2019 und deren Bedeckung mit einer Gesamthöhe von 309.281 € werden vom Gemeinderat genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Personalangelegenheiten Beschluss des Gemeinderates, Frau Maria Wendlinger von der bisherigen Entlohnungsgruppe p5/12 in die Ent- lohnungsgruppe p4/12 mit Wirksam- keit 1. März 2020 umzustufen. Beschluss des Gemeinderates, Herrn Karlheinz Lublasser ab 2. März 2020 für 6 Monate mit einem Beschäfti- gungsausmaß von 75 % der Vollbe- schäftigung bei der Gemeinde Thurn als Hilfsarbeiter anzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Wasserschieber der Gemeindewasserversorgung dürfen ausschließlich von unseren Gemein- dearbeitern Christoph Holzer, Peter Un- terfeldner und Michael Huber betätigt werden. Terminabstimmungen Geplante Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Gemeinde Thurn (Gemeindesaal, T h urnsaal, Pavillon, Veranstaltungsraum Kammerlander- hof) sind rechtzeitig mit der Gemeinde- verwaltung (Bürgermeister oder Amts- leiter) zu vereinbaren.