GZ_Leisach_2020_03

10 AUS DEM GEMEINDERAT Sitzung vom 19. Dez. 2019 + Beschlussfassung über die Bestätigung der erstmaligen Kundmachung des gesamten elektronischen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Leisach in der Anwendung eFWP des Landes Tirol, sowie aller bisher erfolgten Flächenwidmungsänderungen Der Gemeinderat der Gemeinde Leisach bestätigt mit Beschluss 19. Dez. 2019 gem. § 113 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 den am 31. März 2018 gem. LGBl. Nr. 03/2018, vom 19. Dezember 2017 erstmalig elektronisch kundgemachten Flächenwidmungsplan der Gemeinde Leisach in der am 15. November 2019 gelten- den Fassung. Der Gemeinderat der Gemeinde Leisach hat die Aufstellung der in der Anlage befindlichen erfolgten Kundmachungen im elektronischen Flächenwidmungsplan auf ihre Übereinstimmung mit dem bisher elektronisch kundgemachten Flächenwidmungs- plan geprüft und bestätigt diese mit Beschluss vom 19. Dez. 2019 gem. § 113 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 einhellig. + Waldumlage – Neufestlegung der Hektarsätze nach der Tiroler Waldordnung ab 01.01.2020, Beschlussfassung einer Verordnung Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass die Hektarsätze nach der Tiroler Waldordnung ab 1.1.2020 neu festgesetzt und sodann im Jahr 2021 e ntsprechende Vorschreibungen gemacht werden können. Die Tiroler Landesregierung hat dabei folgende Hektarsätze verordnet, diese gelten für die angeführten Waldkategorien landesweit einheitlich: a) für Wirtschaftswald ........................................................................... 22,23 € b) für Schutzwald im Ertrag .....................................................................11,12 € c) für Teilwald im Ertrag...........................................................................16,67 € Nach einiger Beratung beschließt der Gemeinderat einhellig, diese Sätze zu 100 % umzulegen. + Bericht des Überprüfungsausschusses zur Sitzung vom 8. Nov. 2019 Der Überprüfungsausschuss hat am 8. Nov. 2019 eine Sitzung mit der Tagesordnung – Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit – Prüfung der Kassenbestände – Prüfung der Buchungen und Belege – Allfälliges abgehalten und berichtet dazu ein Mitglied des Ausschusses über das Ergebnis anhand des vorliegenden Protokolls. + Bericht des Ausschusses „Infrastruktur, Mobilität und Energie“ zur Sitzung vom 11. Nov. 2019 Der Ausschuss „Infrastruktur, Mobilität und Energie“ hat am 11. Nov. 2019 eine Sitzung abgehalten und hierzu ein Protokoll vorgelegt, welches der Bürgermeister vorträgt. Der Ausschuss hat dabei über verschiedenste LWL-Angelegenheiten debattiert und zwar hinsichtlich Anschlussgebühren, Ausbau, Anschlussmöglichkeiten und Information. Abschließend teilt der Bürgermeister hierzu mit, dass noch eine entsprechende Ordnung für alle LWL-Angelegenheiten im Gemeinderat zu beschließen sein wird. + Grundverkehr, Erwerb der Grundstücke, der Gste. 23, 24, 25, 26 und Teilfläche der Gst. 311/1, alle KG Leisach Hierzu berichtet der Bürgermeister dem Gemeinderat, dass der Anwalt des Dr. Karl Dapra schriftlich mitgeteilt hat, dem Kompromissvorschlag des Gemeinderates zum