GZ_Leisach_2019_12

10 AUS DEM GEMEINDERAT Sitzung vom 25. September 2019 + Aufhebung des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 806, 810, 816 und 970, alle KG Leisach, GR-Beschluss vom 11. Juli 2007 Nach einer kurzen Debatte beschließt der Gemeinderat einhellig, den am 11. Juli 2007 für den Bereich der Grundstücke, Gste. 806, 810, 816 und 970, alle KG Leisach, erlassenen allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan aufzuheben, da dies zur Erweiterung des Gewerbegebietes im Bereich Leisitze und zwar für eine demnächst geplante Betriebsansiedlung erforderlich erscheint. + Ansuchen der Bergrettung Tirol, Ortsstelle Lienz, um Erhöhung des Unterstützungsbeitrages Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass die Bergrettung Lienz erst un- längst ihr neues Bergrettungsheim in der Pfister bezogen hat und sich dadurch auch höhere Betriebskosten ergeben. Nach einiger Beratung beschließt der Gemeinderat einhellig, die Erhöhung des Unterstützungsbeitrages an die Bergrettung Tirol, Ortsstelle Lienz, von 60 Cent auf 1 Euro pro Einwohner, rückwirkend per 1. Jänner 2019, zu genehmigen. + Bericht des Überprüfungsausschusses zur Sitzung vom 2. Juli 2019 Der Obmann des Überprüfungsausschusses berichtet dem Gemeinderat, am Diens- tag, 2. Juli 2019, in den Räumlichkeiten des Gemeindehauses Leisach eine Sitzung des Überprüfungsausschusses stattgefunden und dabei folgende Tagesordnungs- punkte behandelt wurden und sodann ein Protokoll erstellt wurde: – Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit – Prüfung der Kassenbestände – Prüfung der Buchungen und Belege – Bestandsaufnahme und Prüfung der Pachtverträge der Hütten im Gemeindebesitz – Überprüfung der Abfuhr der Hundesteuer bzw. Meldung der Hundesteuer. Der Bürgermeister dankt für die geleistete Arbeit und erläutert sodann einige Punkte ausführlich. + Projekte für Ansuchen um Gewährung von Bedarfszuweisungen im Jahr 2020 Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt der Bürgermeister dem Gemeinderat mit, dass der Gemeindevorstand hierzu bereits beraten und sodann beschlossen hat, für folgende Projekte um Gewährung einer Bedarfszuweisung im Jahr 2020 anzusuchen: 1. Für den Ausbau des LWL Ortsnetzes ................................................ 100.000 € 2. Für die Bauhoferweiterung.............................................................. 100.000 € 3. Bushaltestellenerrichtung (Gries und Alte Straße)................................ 100.000 € 4. Baulandrealisierung ....................................................................... 200.000 € 5. Wildbachprojekt Dorfbach Leisach, Interessentenbeitrag .................... 200.000 € 6. Erneuerung Sicherheitseinrichtung bei den Bahnübergängen............... 500.000 € (250.000 € für den Straßenkörper + 250.000 € für die Sicherheitseinrichtungen) 7. Infrastruktur Parkplatz Schwimmbad, Freizeiteinrichtungen.................. 300.000 € 8. Planung, Konzept Heizung Gemeindegebäude und Dorfzentrum ......... 50.000 € + Generalsanierung der Burgfriedner Gemeindestraße Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat ausführlich über die im heurigen Jahr ausgeführte Generalsanierung der Burgfriedner Gemeindestraße sowie der zusätzlich