GZ_Gaimberg_2019_12

8 Die Sonnseiten Nummer 64 - Dezember 2019 Gemeinde vember 2019 geltenden Fas- sung bestätigt. Weiters hat der Gemeinderat die bisher erfolgten Kundma- chungen im elektronischen Flächenwidmungsplan auf ihre Übereinstimmung mit dem bisher elektronisch kundgemachten Flächenwid- mungsplan der Gemeinde Gaimberg geprüft und ein- stimmig bestätigt. Eigenmittelanteil der Ge- meinde Gaimberg für Tiro- lerball 2020 in Wien Der Gemeinderat hat mit 7 Ja-Stimmen und 4 Enthal- tungen den Eigenmittelanteil der Gemeinde Gaimberg von € 1.757,29 als Beitrag für den Tirolerball 2020 beschlossen. Weiters hat der Gemeinde- rat die Kostenübernahme für die eingeladenen Ehrengä- ste Frau Bgm.in a.D. Marti- na Klaunzer und Herrn Bgm. a.D. Bartl Klaunzer geneh- migt. Die Vorschreibung des Eigenmittelanteiles erfolgt durch den Planungsverband 36, Lienz und Umgebung. Zuschüsse an die Vereine Der Gemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen und 1 Stimment- haltung die Auszahlung der Zuschüsse in der Gesamthö- he von € 12.200,-- genehmi- gt: Freiw. Feuerwehr Gaimberg € 4.400,--; Musikkapelle Gaimberg € 3.400,--; Sportu- nion Gaimberg € 1.500,--; JB/ LJ Gaimberg € 700,--; Kir- chenchor Grafendorf € 700,--; Sen ior enbu nd Ga imbe rg € 700,--; Kath. Familienver- band € 200,--; Die Bichlböl- lerer € 200,--; Elternverein Volksschule € 200,--; Eltern- verein Kindergarten € 200,--. Neufestsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben ab 01.01.2020 Der Gemeinderat hat einstim- mig eine Indexanpassung von 1,56 % bei den Wasser-, Kanal- und Müllgebühren beschlossen. Unverändert ge- genüber dem Vorjahr blei- ben die Friedhofsgebühren, Grundsteuer, Kommunal- steuer, der Erschließungsbei- trag und Kindergartenbeitrag sowie die Kostenersätze für Fax, Kopien und Kehrbuch und die Einschalttarife für Gemeindezeitungsinserate. Hundesteuerverordnung Der Gemeinderat hat mit 8 Ja- Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung eine Verordnung über die Einhe- bung einer Hundesteuer be- schlossen. Die Hundesteuer beträgt für jeden im Gemein- degebiet gehaltenen Hund, der über drei Monate alt ist, pro Jahr € 45,00, für jeden weiteren Hund € 90,00. As- sistenz- und Therapiehunde nach § 39a Bundesbehinder- tengesetz ist keine Hunde- steuer zu entrichten. Die Ver- ordnung tritt mit 01.01.2020 in Kraft. Auflösung von Rücklagen Der Gemeinderat hat einstim- mig gemäß Finanzierungsbe- schluss vom 22.11.2018 die Auflösung folgender Rück- lagen zum Zwecke der Teil- finanzierung des Projektes LWL-Breitband-Ausbau Ge- meinde Gaimberg beschlos- sen: • Rücklage „Erschließung“ € 3.300,21 bei der Lienzer Sparkasse AG • Rücklage „Infrastruktur“ € 15.355,57 bei der Lienzer Sparkasse AG • Rücklage „Infrastruktur“ € 15.134,50 bei der Hypo Tirol Bank AG LWL-Breitbandinternet – Erschließung Zettersfeld Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgespro- chen, den Ortsteil Zettersfeld im Jahr 2020 mit Breitband- Internet zu erschließen. Die Finanzierung erfolgt im Rah- men der „Breitband Austria 2020 Leerrohrförderung“. Projektsumme: € 148.688,00 (50 % Förderung Bund, 25 % Anschlussförderung Land). LWL-Erschließung Wart- schenbachweg, Lienz Der Wartschenbachweg, wel- cher an der Grenze zwischen den Gemeinden Lienz und Gaimberg liegt, ist für beide Gemeinden im LWL-Aus- baugebiet enthalten. Die Ob- jekte auf Gemeindegebiet Lienz sollen wie die gesamte Wartschensiedlung ebenso über die Ortszentrale „Volks- schule Nußdorf“ mit der be- nötigten Infrastruktur ver- sorgt werden. Durch eine gemeinsame Erschließung und Nutzung der LWL-Infra- struktur können die Kosten für die Erschließung der be- troffenen Haushalte in den je- weiligen Gemeindegebieten stark gesenkt werden. Das Übereinkommen, mit welchem die Kostenauftei- lung zwischen der Stadtge- meine Lienz und der Ge- meinde Gaimberg geregelt wird, ist vom Gemeinderat Gaimberg einstimmig geneh- migt worden. Kostenbeitrag für Schüler- bus/Gelegenheitsverkehr nach Obergaimberg Der Gemeinderat hat ein- stimmig beschlossen, pro FahrschülerIn einen Jahres- kostenbeitrag von € 25,-- für die zusätzliche Schülerbe- förderung im Gelegenheits- verkehr für die Schuljahre 2018/2019 und 2019/2020 einzuheben. Aufnahme Kontokorrent- kredit für Zwischenfinan- zierung für Ausbau LWL- Breitbandinternet Der Gemeinderat hat einstim- mig beschlossen, für die Zwi- schenfinanzierung Ausbau LWL-Breitband Zettersfeld einen Kontokorrentkredit in der Höhe von € 110.000,00 bei der Dolomitenbank Ost- tirol-Westkärnten eG aufzu- nehmen. Geme i ndegut sagrarge - meinschaft Gaimberg Genehmigung von Ausgaben Der Gemeinderat hat auf An- trag des Substanzverwal- ters mit 10 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme Ausgaben bzw. Zahlungsaufträge der Gemeindegutsagrargemein- schaft Gaimberg in der Höhe von € 11.305,30 genehmigt. Genehmigung des neuen Kostenschlüssels für den Nußdorfer Almweg Der Gemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen und 1 Gegen- stimme den von der Bezirks- forstinspektion neu berech- neten Kostenschlüssel für den Nußdorfer Almweg (ver- längert bis zur Wellalpe) ge- nehmigt: Agrargemeinschaft Obernußdorf 63 %, Agrar- gemeinschaft Wellalpe 30 %, Gemeindegutsagrargemein- schaft Gaimberg 7 %. Die Baukosten für die Ver- längerung des Nußdorfer Almweges bis zur Wellal- pe werden zu 100 % von der Agrargemeinschaft Wellalpe finanziert. Christian Tiefnig Amtsleiter i i -