GZ_Gaimberg_2019_12

6 Die Sonnseiten Nummer 64 - Dezember 2019 Gemeinde Aus der Sitzung vom 12.09.2019 Anstellung einer Schulassis- tentin (VS Grafendorf) Der Gemeinderat hat be- schlossen, Frau Sabine Tief- nig als Schulassistentin für die Volksschule Grafendorf befristet für das Schuljahr 2019/2020 mit einem Be- schäftigungsausmaß von 19 Wochenstunden, d.s. 47,5 % der Vollbeschäftigung, an- zustellen. Die Anstellung erfolgt nach den Bestim- mungen des Gemeinde-Ver- tragsbedienstetengesetzes 2012 (G-VBG 2012). Haushaltsüberschreitung Die außer- und überplanmä- ßigen Ausgaben im ordent- lichen Haushalt in der Höhe von € 43.110,16 samt ange- führtem Bedeckungsvor- schlag wurden vom Gemein- derat mit 1 Stimmenthaltung genehmigt. Bericht des Überprüfungs- ausschusses Der Obmann des Überprü- fungsausschusses hat über die durchgeführte Kassen- prüfung am 15.07.2019 be- richtet. Die Überprüfung der Kassenbücher, Kassenbe- stände sowie der Buchungen und Belege hat keine wesent- lichen Vorkommnisse erge- ben. Der Gemeinderat hat den Bericht zur Kenntnis ge- nommen. Schülerbeförderung nach Obergaimberg Der Gemeinderat hat ein- stimmig beschlossen, für das Schuljahr 2019/2020 wiederum eine Schülerbe- förderung im Gelegenheits- verkehr nach Obergaimberg (bis zur Tschappler-Brücke) im Anschluss und gekoppelt an den Linienbus anzubie- ten. Für die Schülerbeförde- rung wurde die Fa. Alpen- land zum Angebotspreis von € 93,-- pro Einsatztag beauf- tragt. Die Finanzierung er- folgt über eine Landesförde- rung sowie Vergütung durch das Finanzamt und einen an- teiligen Beitrag der Marktge- meinde Nußdorf-Debant für die Obernußdorfer Schüler- Innen. Verordnung über die Höhe einer Freizeitwohnsitzabgabe Aufgrund des § 4 Abs. 3 des Tiroler Freizeitwohnsitz- abgabegesetzes, LGBl. Nr. 79/2019, hat der Gemeinderat Gaimberg einstimmig eine Verordnung über die Höhe einer Freizeitwohnsitzabgabe erlassen. Die Höhe der jähr- lichen Freizeitwohnsitzab- gabe wurde für das gesamte Gemeindegebiet einheitlich festgelegt: • bis 30 m² Nutzfläche: € 100,00 • von mehr als 30 m² bis 60 m² Nutzfläche: € 200,00 • von mehr als 60 m² bis 90 m² Nutzfläche: € 290,00 • von mehr als 90 m² bis 150 m² Nutzfläche: € 420,00 • von mehr als 150 m² bis 200 m² Nutzfläche: 590,00 • von mehr als 200 m² bis 250 m² Nutzfläche: € 760,00 • mehr als 250 m² Nutzfläche: € 920,00 Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Herausgabe eines Gemein- debuches für die Gemeinde Gaimberg Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgespro- chen, in Zusammenarbeit mit dem Orts-Chronisten und dem Osttiroler Boten ein Ge- meindebuch für die Gemein- de Gaimberg herauszugeben (Auflage: 400 Stück; Heraus- geber/Marketing/Vertrieb - Osttiroler Bote, OB-Grafik). Investitions- und Finanz- planung 2020 Der Gemeinderat hat ein- stimmig beschlossen, fol- gende Vorhaben in die Inve- stitions- bzw. Finanzplanung für das Jahr 2020 aufzuneh- men und dafür entsprechende Bedarfszuweisungsanträge einzubringen: • Erweiterung Trinkwasser- leitung und Löschwasser- versorgung Untergaim- berg (Investitionssumme: € 360.000,00) • Straßensanierungen (Inves- titionssumme: € 100.000,00) • neue einheitliche Ortsbe- schilderung (Investitions summe: € 30.000,00). Zubau Turnsaal und Er- weiterung VS Grafendorf - Auftragsvergaben Der Gemeinderat hat fol- gende Auftragsvergaben beschlossen (Preise inkl. MWSt.): Büromöbel für VS-Direktion Fa. Bene GmbH, 9020 Klagenfurt; Auftragssumme: € 7.923,86 (Abstimmungsergebnis:10Ja- Stimmen, 1 Stimmenthaltung) Bestuhlung Turnsaal/Pavil- lon (220 Stk. Stapelstuhl + Reihenverbindung + Stuhl- transportwagen) Fa. Selmer GmbH Objektein- richtungen, 5203 Köstendorf; Auftragssumme: € 22.677,23 (Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthal- tungen) Saalmiete für Turnsaalbe- nützung VS Grafendorf Der Gemeinderat hat ein- stimmig folgende Saalmiete für die Benützung des neuen Turnsaales in der VS Grafen- dorf beschlossen: 3 Stunden € 30,00; 4 Stunden € 40,00; 6 Stunden € 50,00; ganzer Tag € 70,00. Grundabtretung Der Gemeinderat hat ein- stimmig die Abtretung einer Teilfläche von 16 m² aus der Gp. 303/1 KG Obergaim- berg (Weganlage, Gemein- de Gaimberg) an die An- tragstellerin Frau Gertraud Bergmann (Eigentümerin der Gp. 309/1 KG Obergaim- berg) lt. Teilungsvorschlag des DI Rudolf Neumayr vom 19.03.2018, GZ. 8271/2018, zum Kaufpreis von € 100,00 pro m² genehmigt und die Abschreibung des Trenn- stückes nach den Sonder- bestimmungen des Lie- genschaftsteilungsgesetzes grundbücherlich durchzu- führen. Geme i ndegut sagrarge - meinschaft Gaimberg Genehmigung von Ausgaben Der Gemeinderat hat auf An- trag des Substanzverwal- ters mit 9 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen Ausgaben bzw. Zahlungsaufträge der Gemeindegutsagrargemein- schaft Gaimberg in der Höhe von € 28.698,51 genehmigt. Genehmigung Haus- und Gutsbedarf 2019 Der Gemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen und 1 Ge- genstimme beschlossen, die Anträge der Mitglieder der Gemeindegutsagrargemein- schaft Gaimberg betreffend Nutzung des Haus- und Guts- bedarfes für 2019 unter nach- folgenden Bedingungen zu genehmigen: Die gemein- schaftliche Auszahlung des Haus- undGutsbedarfes unter Berücksichtigung der Durch- schnittspreise für Fichte/Lär- che (abzüglich Schlägerungs- Blick in die Gemeindestube i i -