GZ_Kals_2019_10

8 FODN - 72/02/2019 Klaus Unterweger und Johann Berger erfolgte. Die Gemeinde Kals am Großglockner wird ersucht, die in der Vermessungs- urkunde des DI Neumayr vom 21.01.2016, Gz. 3666A/2012 ausgewiesene Trennfläche des Gst. 1521 und zwar 1 von 285 m2 und 2 von 19 m2 und 4 von 278 m2 aus ihrer vorstehen- den Dienstbarkeit zu entlassen. Die Gemeinde Kals am Groß- glockner willigt in deren lastenfreie Abschreibung von EZ 90084 KG Kals, 85102 über einseitiges Ansuchen (kostenlos für Gemeinde Kals am Großglockner) ein. Beschluss einstim- mig. Beim Kraftwerk Lesachbach hat Robert Trenkwalder um Grundtausch gebeten. Fläche der Kals Energie im Norden soll zu seiner Waldparzelle kommen (Holzlagerplatz) und im Ge- genzug erhält die Kals Energie (Wendeplatz) südöstlich vom Krafthaus. Daher ein Antrag auf Freilassung der Dienstbarkeit gem. § 13 Lig. TeilG (geringwertige Trennstücke) in EZ 482 lt. Ver- messungsurkunde des DI Rudolf Neumayr GZ 9290/2019 vom 14.3.2019 für das Trennstück 2 des GSt. 2573/1. Dies wurde aufgrund eines Flächentausches notwendig. Beschluss ein- stimmig. Dienstbarkeitszusicherungsvertrag öffentliches Gut, Wege und Plätze, KG 4332 Wegen Muffenstörungen im Bereich Lucknerhaus muss durch die TIWAG eine Neuverlegung des 30 kV Kabels auf Gp. 4332 durchgeführt werden. Dies sollte im Öffentlichen Gut (Wege und Plätze) erfolgen. Die Herstellung des ursprünglichen Zustandes im Straßenkör- per erfolgt auf Kosten der TIWAG, ein Kostenersatz von EUR 6,50/lfm für ca. 400 m Strecke somit ca. EUR 2.600,-- sowie € 338,85 für die Rechtseinräumung wird angeboten. Die Kosten für Vertragserrichtung und Eintragung Grund- buch trägt die TIWAG - Tiroler Wasserkraft AG. Beschluss einstimmig. Informationen Reparatur Wegschäden Windwurf „Vaia“ Nach Besichtigung des Rantschnerweges mit der WLV konnte erreicht werden, dass aufgrund öffentlichen Interesses (Landesstraße liegt unterhalb) dies ins laufende Projekt Auf- arbeitung Windwurf übernommen werden kann. Dadurch ent- fallen die budgetierten Eigenmittel für diesen Bereich. Der durch Hochwasserschäden 2016 in Mitleidenschaft ge- zogene Erbrachtweg wurde am Hang- fuß über das Projekt BBA Wasserbau Hochwasserschäden Dorfertal stabilisiert. Nach neuerlichen starken Regenfällen ist der Anbruch weiter fortgeschritten. Daher ist eine umfangreiche Sanierung im oberen Bereich dringend nötig. Dort liegen die Druckrohr- leitung des Kraftwerkes Dorferbach, die Wasserleitung und Schmutzwasserkanal sowie die Beschneiungsleitung und dient der Bereich zusätzlich als Schiweg. Ein Angebot der Fa. Wibmer in Höhe von EUR 80.000 liegt vor und wurde dazu nach Besichtigung mit der Agrar Lienz, Herrn Kollreider ein KAT-Schaden-Ereignis eingebracht. Die Förderhöhe ist jedoch noch nicht festgelegt. Die Bürgermeis- terin ersucht um Beauftragung der Fa. Wibmer für die Sanie- rung des Erbrachtweges, wie angeboten. Es sollte der Antrag an die Gemeindeabteilung für Übertragung der GAF Mittel Rantschnerweg für Sanierung Erbrachtweg gestellt werden. Beschluss einstimmig. Bericht Überprüfungsausschuss über die Kassaprüfung von Gemeinde und Gemeinde Kals Immobilien KG Dazu übergibt die Bürgermeisterin das Wort an den Ob- mann Michael Linder. Dieser bringt den Bericht über die Kassenprüfung von Gemeinde und Gemeinde Kals Immobili- en KG vom 14.05.2019 dem Gemeinderat zur Kenntnis: Gemeinde Kals am Großglockner: Überprüfungszeitraum vom 01.01.2019 bis 30.04.2019, Be- leg-Nr. 1 – 754/2019. Zweitkonten: 1, Steuern/Abgaben: Beleg Nr. 1 – 129/2019. Überschreitungen in einer Gesamthöhe von € 96.944,82 sind im Bericht angeführt und werden erläutert und vom GR einstimmig genehmigt (Bedeckung durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im HH-Jahr 2019 bzw. durch Bedarfszu- weisungen vom Land Tirol). Beschluss einstimmig. Gemeinde Kals Immobilien KG: Überprüfungszeitraum vom 1 bis 24/2019 (Überprüfungs- zeitraum: 01.01.2019 bis 30.04.2019. Im Übrigen siehe den Bericht, der dieser Niederschrift angeschlossen ist. Beschluss einstimmig. Spendenansuchen „S’Gwandtl“ GF Rita Feldner vom s’Gwandtl, ein sozialökonomischer Betrieb in Lienz, informiert, dass der Betrieb von massiven Kürzungen im Förderbereich betroffen ist. Der Betrieb führt seit Jahren für den AWVB die Altkleidersammlung durch, diese ist wirtschaftlich positiv. Bisher geregelt: 1 Altkleidersack/Einwohner/Jahr gratis, Rest mit € 0,15 kostenpflichtig. Ersucht um Spende in Höhe von Gratissäcken, im Jahr 2019 wurden in Kals bereits 1.600 Altkleidersäcke bezogen, Spende würde € 165,00 betragen. Beschluss einstimmig. Anträge, Anfragen und Allfälliges Information Postpartnerschaft – weitere Vorgangsweise Überraschend und ohne Vorankündigung wurde die Post- partnerstelle geschlossen. Auf Nachfragen wurde mitgeteilt, dass Auslöser die Insolvenz der Frau Karg ist. Vertreter der Post haben in zwei Gesprächen mitgeteilt, dass mit Hochdruck an der Suche bzw. Gesprächen mit möglichen Postpartnern gearbeitet wird. Bis dorthin bleibt die Stelle geschlossen und werden wir mittels Landzusteller versorgt. Diese Lösung ist unbefriedigend. AUS DEM GEMEINDERAT