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St. Veiter - Zeil`n Ausgabe 07
8 | St. Veiter - Zeil´n - Ausgabe 07
Gemeinderatsprotokolle
4:
Beratung und Beschluss über Vergabe der Schülerfreifahrten für 2013/14
Für das kommende Schuljahr haben sich zwei Unternehmen (Firma Alois Blaßnig und
Firma Franz Rieger) um die Durchführung der Schülerbeförderung beworben.
Das Finanzamt Innsbruck, Abt. Schülerfreifahrten, hat die Gemeinde St. Veit aufgefordert
bekannt zu geben, mit welchem Unternehmen die Gemeinde den Vertag abschließen möch-
te, zumal beide Firmen „Aufzahlungen“ seitens der Gemeinde fordern.
Die Firma Franz Rieger fordert eine Aufzahlung von € 13.950, die Firma Blaßnig fordert
einen Gesamtbetrag von € 26.953, zuzüglich einer Inflationsabgeltung von 2,22 %. In die-
sem Betrag inkludiert ist jedoch noch der Bundeszuschuss von ca. € 10.500. Im Endeffekt
bleibt der Gemeinde nach Abzug des Landeszuschusses beim Unternehmen Franz Rieger
der Betrag von ca. 7.000 € und beim Unternehmen Alois Blaßnig der Betrag von ca. 9.000
€ zu zahlen.
Für die Auftragsvergabe an die Fa. Blaßnig haben sich die Schulleiter der Volksschulen
Feld und St. Veit ausgesprochen. Vor allem wird angemerkt, dass schon seit Jahren viele
Fahrten für Schulveranstaltungen u. dgl. kostenlos für die Gemeinde und die Eltern durch-
geführt werden können, da der Bus gratis zur Verfügung gestellt wird und der Direktor der
VS St. Veit über eine entsprechende Lenkerberechtigung verfügt.
Ein weiteres Argument ist, dass die Fa. Blaßnig mit dem 20-Sitzer-Bus alle Kinder gleich-
zeitig transportieren kann. Dies war zwar vom FA Innsbruck nicht gefordert (lediglich ein
9-Sitzer), jedoch müssten Kinder bei der Wahl des kleineren Busses längere Wartezeiten
und Umstiege in Kauf nehmen.
Nach einer eingehenden Diskussion über die jeweiligen Vor- und Nachteile der beiden
Unternehmen kommt es über Antrag von GR Stemberger Andreas zu einer schriftlichen,
geheimen Abstimmung.
Abstimmung:
mit 7 Stimmen für Fa. Alois Blaßnig, mit 3 Stimmen für Fa. Franz Rieger,
Waldhart Waltraud befangen
5:
Beratung und Beschluss über Bedarfszuweisungsansuchen für 2014
Der Bürgermeister berichtet, dass er für das nächste Jahr für folgende Vorhaben eine Be-
darfszuweisung beantragen möchte:
Lawinen- und Wildbachverbauung:
Ausgaben € 45.000
BDZ 22.500,00
Wegebau (über Agrar Lienz):
Ausgaben € 58.000
BDZ 50.000,00
Haushaltsausgleich
BDZ 230.000,00
Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu und beschließt die Bedarfszuweisungsansu-
chen für das Jahr 2014, wie oben angeführt.
Abstimmung:
mit 11 Stimmen dafür (einstimmig)
In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister, dass die aufsichtsbehördliche Be-
willigung für den Kontokorrentkredit (Überziehungsrahmen) von der BH Lienz nicht be-
willigt wurde. Die Finanzlage der Gemeinde ist äußerst prekär. Jetzt wurden die Sanie-
rungsarbeiten an der Reimmichlstraße begonnen. Auch hierfür gibt es noch keine Finanzie-
rungszusagen.
Weiters berichtet der Bürgermeister, dass zumindest für den noch offenen Betrag auf dem
Girokonto der Gemeinde St. Veit Immobilien KG eine außerordentliche Bedarfszuweisung
von € 60.000 zugesagt wurde.
Der Vizebürgermeister hat angeregt, dass die offenen Wasseranschlussgebühren in der
Fraktion Moos bald eingehoben werden sollen.
6:
Beratung und Beschluss über Ansuchen von Maria und Michael Berger um Baukos-
tenzuschuss
Das Ehepaar Maria und Michael Berger haben für durchgeführte Zubauten beim Wohnhaus
Gsaritzen 14 einen Erschließungsbeitrag vorgeschrieben bekommen. Der Gemeinderat be-
schließt einen Baukostenzuschuss von 30 % des zu gewähren.
Abstimmung:mit 10 Stimmen dafür, Berger Michael befangen