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St. Veiter - Zeil`n Ausgabe 06
22 | St. Veiter - Zeil´n - Ausgabe 06
Sitzungsprotokolle
Für die Aufbringung der Mittel ist folgender Aufteilungsschlüssel vorgesehen:
Aufbringung der Mittel / Aufteilungsschlüssel
Kosten
Gemeinde St.Jakob i.Def.
30%
€ 105.000,00
Gemeinde St.Veit i.Def.
30%
€ 105.000,00
Gemeinde Hopfgarten i.Def.
30%
€ 105.000,00
E-Werkgenossenschaft Hopfgarten
reg.Gen.m.b.H.
10%
€
35.000,00
Gesamtbetrag
€ 350.000,00
Für die finanzielle Abwicklung der Planungsphase wird aus steuerrechtlichen Gründen
(Vorsteuerabzug) eine Arbeitsgemeinschaft als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (ARGE
Planungsgemeinschaft Wasserkraftanlage Schwarzach Oberstufe) gegründet, welche
zwischen den Gemeinden Hopfgarten i.Def., St.Veit i.Def. und St.Jakob i.Def. sowie der
Elektrowerkgenossenschaft Hopfgarten reg.Gen.m.H. abgeschlossen wird.
a)
Der Gemeinderat der Gemeinde St.Veit i.Def. beschließt, für das geplante
gemeindeübergreifende Kraftwerksprojekt Schwarzach-Oberstufe eine Arbeitsgemeinschaft
als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (ARGE Planungsgemeinschaft Wasserkraftanlage
Schwarzach-Oberstufe) zu gründen.
b)
Der Gemeinderat der Gemeinde St. Veit i. Def. beschließt, die Kosten für die
Planungsphase lt. oben angeführtem Aufteilungsschlüssel in der Höhe von € 105.000,00 exkl.
MWSt. zu übernehmen.
Weiters verpflichtet sich die Gemeinde St. Veit i. Def., allenfalls notwendig gewordene
weitere Kosten im Verhältnis ihrer Beitragspflicht (30%) unverzüglich einzubringen. Dies gilt
auch in Bezug auf allfällige Nachforderungen vor allem in Verbindung mit dem
Vorsteuerabzug.
Aufbringung der Mittel:
Der Gemeinderat beschließt die Kosten für die Planungsphase wie folgt aufzubringen:
Um für eine eventuelle Kostensteigerung vorzuplanen, ersucht der Bürgermeister ein
Darlehen in der Höhe von € 120.000 aufzunehmen. Das Darlehen wird jedoch nur mit den
tatsächlich entstehenden Kosten in Anspruch genommen. Es wurden zwei Angebote
eingeholt. Der Gemeinderat beschließt eine Darlehensaufnahme bei der Lienzer Sparkasse.
9) Aufstockung des Kontokorrentkredites
Der Bürgermeister beantragt den Überziehungsrahmen für das Girokonto bei der
Raiffeisenbank Defereggental bis Jahresende (31.12.2013) auf 100.000 Euro zu erhöhen um
den derzeitigen finanziellen Engpass zu überbrücken.
Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu.