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G
EMEINDE
AUS DER GEMEINDESTUBE
Wichtige Beschlüsse des Gemeinderates
(Auszüge aus den Protokollen)
Sitzung am 26. Februar 2013
Vergabe der Baumeisterarbeiten Weg- und
Wasserleitungsbau im Kammerlandergarten
Die Baumeisterarbeiten werden vom Gemeinderat an den Bil-
ligstbieter, die Firma Frey Bau GmbH., zum Angebotspreis von
€ 107.042,09 brutto vergeben. Zum Bauvorhaben gehören
die Wegerrichtung, der Einbau von Einlaufschächten und
eines Retentionsbehälters, die Errichtung der Zyklopenmauer,
des Oberflächenwasserkanals, die Grabungsarbeiten für
Wasserleitungsverlegung und die Verlegung des Kabels für die
Straßenbeleuchtung.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Aufhebung des bestehenden allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes im Bereich Gemeindezentrum Thurn
Damit die geplante Errichtung des Zubaus beim Gemeinde-
zentrum Thurn im Jahr 2013 durchgeführt werden kann, wird
der derzeit im Bereich der Gpn. 897, 289/3 und 289/2 gültige
allgemeine und ergänzende Bebauungsplan mit Beschluss des
Gemeinderates aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich
Gemeindezentrum Thurn
Der derzeit gültige Flächenwidmungsplan im Bereich
des Gemeindezentrums muss nach dem durchgeführten
flächengleichen Grundtausch vor der Errichtung des geplanten
Zubaus beim Gemeindezentrum Thurn angepasst werden.
Mit Beschluss des Gemeinderates wird die entsprechende
Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gpn. 34,
50/1, 51/1, 54, 289/2 und 289/3 durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Änderung der Verordnung für die Auszahlung des
Weihnachtsgeldes
Das Land Tirol hat mit der Änderung der Verordnung
über die Gewährung der besonderen Zulage zum Gehalt
bzw. Monatsentgelt und einer jährlichen Sonderzahlung
an Landesbedienstete im November 2012 das so genannte
„Weihnachtsgeld“ von Alleinverdienern von € 139,-- auf €
160,-- und von Nichtalleinverdienern von € 73,-- auf € 100,--
angehoben. Um das Weihnachtsgeld in derselben Höhe auch an
die Gemeindebediensteten der Gemeinde Thurn auszahlen zu
können, wird vom Gemeinderat die Verordnung der Gemeinde
Thurn vom 31.01.2012 dahingehend abgeändert.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Änderung der Richtlinien für die Solar- und
Photovoltaikförderung
Mit Beschluss des Gemeinderates wird die Höhe der Förderung
für die Errichtung von Photovoltaikanlagen wie folgt geändert:
Die Förderhöhe beträgt € 125,00 pro KWp Nennleistung des
Solargenerators, max. € 625,00 je Anlage.
Die Richtlinien für die Förderung von Solaranlagen werden nicht
geändert.
Die neuen Richtlinien treten mit 01. Juni 2013 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 10 : 1
Vertragsänderung – finanzielle Beitragsleistung an das
Osttiroler Kinderbetreuungszentrum
Mit Beschluss des Gemeinderates wird die vom OKZ vorgelegte
Ergänzung zur bereits bestehenden Partnerschaftsvereinbarung
vom Gemeinderat angenommen und tritt mit 1. Jänner 2013 in
Kraft. Folgende Beitragsleistungen sind von der Gemeinde Thurn
für die Kinderbetreuung zu übernehmen:
a) ein von der Einwohnerzahl der Partnergemeinde abhängiger
Sockelbeitrag in Höhe von € 2,40 je Einwohner,
b) zuzügl. einem Beitrag je Betreuungsstunde in Höhe von
€ 0,50,
c) zuzügl. Fahrtkosten (bestehend aus Sockelbetrag von € 400,--
und einem Beitrag pro Beförderung von € 1,30 für Talboden-
gemeinden gem. Pkt. II.3 der Partnerschaftsvereinbarung),
d) zuzügl. einer Umlage für die Mietkosten im Kolpinghaus
für die Nutzergemeinden (80 % der Mietkosten der
Betreuungseinrichtung im Kolpinghaus werden auf die
diese Einrichtung Nutzenden im Verhältnis der Einwohner-
zahl umgelegt) laut Partnerschaftsvereinbarung.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Hangrutschung im Bereich Hofstelle vulgo Egger –
Weiterverrechnung der Kosten für den Betreuungsdienst
Der Gemeinderat beschließt, den Eigenanteil der GemeindeThurn
für den Betreuungsdienst zur Sanierung der Hangrutschung in
Höhe von € 650,-- an Herrn Alois Gander weiter zu verrechnen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Anstellung Karlheinz Lublasser
Der Gemeinderat beschließt, Herrn Karlheinz Lublasser
wiederum ab ca. Mitte März 2013 bei der Gemeinde Thurn als
Gemeindearbeiter anzustellen. Die Gemeinde Thurn wird auch
im Jahr 2013 vom AMS und Land Tirol eine Förderung in Höhe
von ca. 80 % der Lohnkosten erhalten.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Sitzung am 26. März 2013
Erledigung der Jahresrechnung 2012
Die Jahresrechnung für das HH-Jahr 2012 wird vomGemeinderat
genehmigt und dem Bürgermeister als Rechnungsleger die
Entlastung erteilt.
Die Jahresrechnung 2012 weist im
ordentlichen Haushalt
folgende Daten auf:
Einnahmevorschreibung
€ 1.566.475,65
Ausgabevorschreibung
€ 1.435.988,86
Rechnungsüberschuss
€ 130.486,79
Im
außerordentlichen Haushalt
weist die Jahresrechnung
folgende Daten auf:
Einnahmevorschreibung
€ 1.660,05
Ausgabevorschreibung
€ 1.660,05
Jahresergebnis
€ 0,00
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Festsetzung der Waldumlage für das Jahr 2013
Die Waldumlage für das Jahr 2013 wird vom Gemeinderat gemäß
§ 10 der Tiroler Waldordnung 2005 mit
€ 3.995,89
festgesetzt.