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FODN - 56/01/2014
AUS DEM GEMEINDERAT
Gemeinderatssitzung
am 27. Dezember 2013
Getränkesteuer: Abschluss der Verfahren:
Getränkesteuer – Rückzahlung (Vereinbarung) infolge
EU-Widrigkeit der Einhebung:
Nach dem EU-Beitritt wurde lt. Eugh-Urteil die Getränke-
steuer für Verfassungswidrig erklärt. Nach nunmehr jahrelan-
gem Rechtsstreit erging die Empfehlung mit den Betrieben,
welche die Rückzahlung beantragt haben (nicht alle Kalser
Betriebe haben damals die Rückzahlung beantragt), eine Ver-
einbarung über die Rückzahlung abzuschließen.
Der GV der Gemeinde Kals am Großglockner hat sich in
seiner Sitzung vom 29.10.2013 dahingehend beraten und hat
den einstimmigen Beschluss gefasst, den Betrieben 10 % der
begehrten Getränkesteuer als Rückzahlung anzubieten.
Nunmehr wurde mit 12 Betrieben eine Vereinbarung abge-
schlossen und beträgt die Rückzahlungssumme insgesamt €
15.137,73. Der GR beschließt einstimmig diese Vorgangsweise
Beschlussfassung über Antrag an das Amt der Tiro-
ler Landesregierung um Fristverlängerung zur Fort-
schreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes.
Auftrag an DI (FH) Mayer Peter die raumordnungs-
rechtlichen Angelegenheiten (Konzeptänderung,
Flächenwidmungsplan Änderungen und Bebauungs-
pläne) durchzuführen:
Das Raumordnungskonzept ist bis 30. Juni 2014 beim Amt
der Tiroler Landesregierung neu vorzulegen. Der Gemeinde-
rat beschließt einstimmig an das Amt der Tiroler Landesregie-
rung den Antrag auf Fristverlängerung der Fortschreibung des
örtlichen Raumordnungskonzeptes bis 30.06.2017 zu stellen.
Der GR beschließt auch einstimmig DI (FH) Peter Mayer
mit der Ablaufkontrolle der Raumordnungskonzeptänderun-
gen, Flächenwidmungsplan Änderungen und Bebauungspläne,
von der Erstellung über GR-Beschluss bis zur Vorlage an die
Aufsichtsbehörde zu beauftragen.
Die jeweiligen Teilungsvorschläge erstellt der Planer für die
Bauherren auf deren Kosten. Die Ablaufkontrolle führt DI
(FH) Peter Mayer auf Kosten der Gemeinde für alle Bauwer-
ber durch.
Pragauftritte der TMK Kals
und Generalprobe in Kals:
Vbgm. Gratz teilt mit, dass am 24. Jänner in Prag die Auf-
führung der Musikkapelle über die Bühne geht, am 18. Jänner
2014 findet eine Generalprobe im Johann Stüdl Saal in Kals
statt, möchte auch gerne wie bei der Eröffnung die Fassade
bespielen und fragt an, ob der Platz für Open Air wieder ge-
nutzt werden kann. Er rechnet damit, dass mehr als 300 Leute
teilnehmen werden, daher der Saal zu klein sein wird.
Beschlussfassung Voranschlag für das Jahr 2014 für
Gemeinde Kals und Gemeinde Kals Immobilien KG
und des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre
2015 bis 2018:
Der Voranschlag 2014 sowie der Mittelfristplan 2015 bis
2018 der Gemeinde Kals am Großglockner wurde vom
Gemeinderat einstimmig wie folgt festgesetzt:
Einnahmen
Ausgaben
Ordentlicher Haushalt
€ 4.149.000,-- € 4.149.000,--
Außerordentl. Haushalt € 8.430.000,-- € 8.430.000,--
Gesamthaushalt
€ 12.579.000,-- € 12.579.000,--
Der Voranschlag gliedert sich wie folgt:
Ordentlicher Haushalt
(darin sind sämtliche wiederkehrende Leistungen angeführt):
Post 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
(Gewählte Gemeindeorgane, Hauptverwaltung, Gemeindezei-
tung, Standesamt u. Staatsbürgerschaft, Amtsgebäude, Bau-
verwaltung, Partnergemeinden, Verfügungsmittel, Pensionen,
Personalaus- u. -fortbildung)
Einnahmen: €
7.400,--
Ausgaben: € 328.700,--
Post 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit
(
Bau- u. Feuerpolizei, Gesundheitspolizei, Veterinärpolizei,
Flurpolizei, Feuerwehrwesen, Brandbekämpfung u. -verhin-
derung, Landesverteidigung)
Einnahmen: € 32.200,--
Ausgaben: € 121.800,--
Post 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
(Volks-,Haupt-,Sonder-u.PolytechnischeSchule,Berufsschule,
Kindergarten, Außerschulische Jugenderziehung, Sportplatz,
Wintersportanlagen, Zuwendungen an Sportvereine, Bücherei)
Einnahmen: € 37.200,--
Ausgaben: € 255.200,--
Post 3 (Kunst, Kultur und Kultus
(Ausbildung in Musik, Förderung der Musikpflege, Musik-
pavillon, Heimatmuseen, Ortsbild-Chronik, Denkmalpflege,
Ortsbildpflege, Zuwendungen Kulturvereine, Rundfunk,
Kulturpflege, Kirchliche Angelegenheiten)
Einnahmen: € 92.700,--
Ausgaben: € 193.500,--
Post 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
(Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Altenheim, Heimhilfe, Zuwend-
ung Sozialvereine, Jugendwohlfahrt, Familienpolitische Maß-
nahmen, Wohnbauförderung)
Einnahmen: €
4.400,--
Ausgaben: € 219.700,--
Post 5- Gesundheit
(Medizinische Bereichsversorgung, Hebammendienst, Schul-
gesundheitsdienst, Ordination, Natur- und Landschaftsschutz,