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G
EMEINDE
AUS DER GEMEINDESTUBE
Wichtige Beschlüsse des Gemeinderates
(Auszüge aus den Protokollen)
Sitzung am 6. November 2012
Beschlussfassung Strategischer Umweltbericht für das
Örtliche Raumordnungskonzept der Gemeinde Thurn
Der aus 22 Seiten bestehende Entwurf des Strategischen
Umweltberichtes für das Gemeindegebiet der Gemeinde Thurn,
ausgearbeitet von Raumplaner Dr. Thomas Kranebitter, wird vom
Gemeinderat vollinhaltlich angenommen. Der nun vorliegende
Strategische Umweltbericht wird für die erste Fortschreibung
des Örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Thurn
benötigt und setzt sich mit folgenden Themen auseinander:
– eine Kurzdarstellung des Inhaltes und der wichtigsten Ziele
des Planes;
– die maßgeblichen Gesichtspunkte des derzeitigen
Umweltzustandes und dessen voraussichtliche Entwicklung
bei Nichtausführung des Planes;
– die Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich
erheblich beeinflusst werden;
– sämtliche Umweltprobleme, die derzeit für den Plan relevant
sind;
– die auf internationaler, gemeinschaftlicher oder nationaler
Ebene festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den
Plan von Bedeutung sind;
– die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen;
– die Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche negative
Umweltauswirkungen aufgrund der Ausführung des Planes
zu verhindern, zu verringern und weitest möglich
auszugleichen;
– eine Kurzdarstellung der Gründe für die Wahl der geprüften
Alternativen und eine Beschreibung, wie die Umweltprüfung
vorgenommen wurde;
– eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen nach § 10
(Überwachung der Auswirkungen);
– eine allgemein verständliche Zusammenfassung der
Informationen nach den vorstehenden Punkten.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Genehmigung Überleitung des öffentlichen Weges
mit einem Stromkabel im Oberdorf
Der Gemeinderat stimmt dem Ansuchen von Herrn Christian
Zeiner um Überleitung des öffentlichen Weges, Gp. 834/2, KG.
Thurn, mit einem Stromkabel zu. Die Überspannungshöhe von
4,4 m, gemessen vom Straßenniveau in diesem Bereich, muss
eingehalten werden.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
Rücklagenzuführung - Wegbaurücklage
DieWegerschließung Kammerlandergarten wird auf das Frühjahr
2013 verschoben. Der Gemeinderat beschließt, € 50.000,-- vom
ordentlichen Haushalt in die Wegbaurücklage zu überweisen.
Derselbe Betrag wird im Jahr 2013 wiederum zur Finanzierung
aus der Rücklage entnommen werden.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Änderung der Förderungsrichtlinien für die Errichtung
von Solar- und Photovoltaikanlagen
Die Förderungsrichtlinien werden vom Gemeinderat in § 6
um den Absatz 3 der Förderungsrichtlinien von Solar- und
Photovoltaikanlagen dahingehend ergänzt, dass künftig
Förderungswerbern, die ohne gültigen Baubescheid oder zur
Kenntnis genommener Bauanzeige mit der Errichtung der Solar-
bzw. Photovoltaikanlage beginnen, keine Förderung gewährt
wird.
Die geänderten Richtlinien treten mit 06.11.2012 in Kraft.
§ 6 Verfahren, Abs. 3 beider Förderungsrichtlinien
lautet wie folgt:
(3) Um in den Genuss der Förderung zu gelangen, darf mit dem
Bau der Solaranlage bzw. der Photovoltaikanlage erst nach
Erhalt der Baubewilligung bzw. schriftlichen Bestätigung der
Baubehörde, dass der Bauanzeige ausdrücklich zugestimmt wird,
begonnen werden.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Personalangelegenheiten
Raumpflegerin Maria Wendlinger werden 60 geleistete Mehr-
stunden mit der Gehaltsauszahlung Dezember 2012 ausgezahlt.
Das Beschäftigungsausmaß mit Raumpflegerin Barbara
Mußhauser wird mit 01.01.2013 von derzeit 56 % der
Vollbeschäftigung auf 53 % der Vollbeschäftigung reduziert.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Auflage Erste Fortschreibung des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes (ROK) der Gemeinde Thurn
Laut Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 hat die Gemeinde
spätestens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem
Inkrafttreten des Örtlichen ROK dessen Fortschreibung zu
beschließen. Die Fortschreibung hat für das gesamte Gemeinde-
gebiet zu erfolgen und ist auf einen Planungszeitraum von
weiteren zehn Jahren auszurichten.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat,
den Entwurf der ersten Fortschreibung des Örtlichen ROK der
Gemeinde Thurn, ausgearbeitet von Raumplaner Dr. Thomas
Kranebitter, Lienz, vom 21. Januar bis 06. März 2013 zur
öffentlichen Einsichtnahme im Gemeindeamt Thurn aufzulegen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Festsetzung
J
ahresvoranschlag 2013
Der Gemeinderat setzt den Jahresvoranschlag für das Jahr 2013
sowie den mittelfristigen Finanzplan und Investitionsplan für die
Jahre 2014 – 2016 wie folgt fest:
Einnahmen Ausgaben
Ordentlicher Haushalt
€ 1.441.000,-- € 1.441.000,--
Außerordentlicher Haushalt € 300.000,-- € 300.000,--
Gesamt
€ 1.741.000,-- € 1.741.000,--
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Festsetzung Jahresvoranschlag 2013 -
Gemeinde Thurn Immobilien KG
Der Jahresvoranschlag für die Gemeinde Thurn Immobilien KG
für das Jahr 2013 wird wie folgt festgesetzt:
Einnahmen:
€ 9.088,--
Ausgaben:
€ 9.088,--
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
Sitzung am 18. Dezember 2012