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„Der 21. April 2010 ist ein
historischer Tag für das Dienst-
recht der Gemeindebedienste-
ten“, sagte LR Josef Martinz
anlässlich der offiziellen Prä-
sentation der Besoldungs-
reform für die Kommunen bzw.
des neuen Dienstrechtes für die
Gemeindebediensteten.
Modern, transparent,
leistungsorientiert
Nach langen Verhandlungen
ist mit dem Gemeindebund, der
Gewerkschaft der Gemeinde-
bediensteten und dem Fach-
verband der Gemeindebediens-
teten sowie des Landes dieser
historische Beschluss erfolgt.
Kärnten erhält als erstes Bun-
desland in Österreich ein neues,
modernes, transparentes und
leistungsorientiertes
Dienst-
recht in der Gemeindeverwal-
tung. „Das ist ein Meilenstein
in der Kärntner Verwaltung und
Kärnten nimmt bundesweit
eine Vorreiterrolle ein“, wies
Martinz hin.
Keine Beamten mehr
Durch das neue Dienstrecht
fällt die Pragmatisierung, das
bedeutet, es gibt in Zukunft
keine neuen Beamten in den
Gemeinden mehr, bei negativer
Leistungsbeurteilung sind so-
gar Kündigungen möglich.
Leistung wird belohnt
Erstmalig ist auch eine Leis-
tungskomponente in der Be-
soldung vorgesehen. „Leistung
muss sich lohnen. Auch im öf-
fentlichen Dienst wird Leistung
eingefordert und soll entspre-
chend entlohnt werden. Die Ge-
meinden arbeiten serviceorien-
tiert und konzentrieren sich auf
die Anliegen der Bürger. Ohne
Leistungsbereitschaft der Mit-
arbeiter geht das aber nicht“,
so Martinz. So werden 5 %
des Lohnes in Form einer Leis-
tungsprämie ausbezahlt.
4.500 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter
4.500 Bedienstete sind von
dieser historischen Einigung für
die Besoldungsreform betroffen
bzw. profitieren davon. Auf über
200 Mio Euro belaufen sich
derzeit die Kosten für die Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zulagendschungel
beseitigt
Neben der Aufhebung der
Pragmatisierung und der leis-
tungsorientierten Entlohnung
ist es auch gelungen, den un-
durchsichtigen und kompli-
zierten Zulagendschungel zu
beseitigen und eine faire und
vor allem einheitliche Entloh-
nung zu erreichen. „Die Un-
gleichbehandlung
zwischen
Beamten und Vertragsbediens-
teten haben wir mit der Dienst-
rechts-Novelle beseitigt. Unter-
schiedliche Gehalts- und Lohn-
tabellen sind Geschichte“, so
Martinz.
Junge verdienen mehr
Außerdemwerden in Zukunft
die Einstiegsgehälter für jun-
ge Mitarbeiter höher sein und
sich die Einkommenskurve zur
Pension hin abflachen. „Jun-
ge Menschen, die eine Fami-
lie und einen Hausstand grün-
den, brauchen mehr Geld. Zu-
künftige Gemeindebedienstete
verdienen beim Einstieg mehr
als jetzt, doch zur Pension hin
flacht die Einkommenskurve
ab“, erläutert Martinz. Daraus
ergibt sich auch das Sparpoten-
zial für die 130 Gemeinden.
Würde das neue Dienstrecht
sofort für alle Gemeindebe-
diensteten gelten, liegt das Ein-
sparungspotenzial für die Ge-
meinden und Verbände bei rund
8 Mio Euro. „Wir greifen aber
in bestehende Verträge nicht
ein. Doch gibt es für die Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter
die Möglichkeit, in das neue
System zu wechseln“, sagt
Martinz.
Historisch: Aus für
Beamtentum in den Gemeinden
Die Besoldungsreform und neues Dienstrecht für Gemeindebedienstete ist auf Schiene. Wichtigste
Entscheidungen: Pragmatisierung fällt, Leistungskomponenten eingearbeitet
V. l.: Josef Mostögl, Landesobmann-Stv. der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Franz Liposchek, Ob-
mann der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, LR Josef Martinz, Bgm. Valentin Happe und Bgm. Hilmar
Loitsch, beide Vize-Präsidenten des Gemeindebundes, Kurt Thelesklaf vom Fachverband der leitenden Ge-
meindebediensteten und Dr. Markus Matschek, Projektleiter in der Gemeindeabteilung des Landes Kärnten.
Bürgermeister
Hilmar Loitsch,
Vizepräsident
des Gemeinde-
bundes, lobte
die fairen, wenn
auch manch-
mal
harten
Verhandlungen. „Wir haben ein
großartiges Projekt mit Vor-
zeigecharakter entwickelt und
stehen zum neuen System“, so
Loitsch. Es wurden im Zuge der
Erarbeitung des neuen Dienst-
rechtes 4.500 Stellen evaluiert.
Der Gemeindebund trage je-
denfalls alles dazu bei, dass die
neue Besoldung mit 1. Jänner
2011 in Kraft tritt.
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Für
Franz
Liposchek von
der Gewerk-
schaft
der
G e m e i n d e -
bediensteten ist
vor allemwich-
tig, dass das
neue Dienst- und Besoldungs-
recht positive Auswirkungen
für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im Gemeindedienst
haben wird. Antiquierte Neben-
gebühren und Zulagen gehören
durch die Reform nun der Ver-
gangenheit an. „Wir haben ein
transparentes System entwickelt
und uns vom Beamtentum ver-
abschiedet“, erklärt Liposchek
bei der Präsentation.
Auch
Kurt
Thelesklaf vom
Fachverband
der leitenden
G e m e i n d e -
bediens teten
zeigt sich er-
freut über das
Verhandlungsergebnis. „Denn
für gleiche Arbeit wird in Zu-
kunft auch der gleiche Lohn
ausbezahlt. Das System garan-
tiert gut ausgebildete Mitarbei-
ter für die Gemeinden“, hielt
Thelesklav fest. Denn das neue
System bietet nun die Möglich-
keit, positive Leistungen der
tausenden Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Gemeinden
entsprechend zu belohnen.